Libyen am Dienstag: Das Toben des Diktators
Rede im Staatsfernsehen Gaddafi schreit sein Volk nieder
Tripolis - Was für eine Szene! Was für ein bizarrer Auftritt! Libyen revoltiert gegen Gaddafi - und dann diese Antwort des Diktators: Zum ersten Mal seit den Massenprotesten hat sich der Staatschef direkt an das Volk gewandt. In einer mehr als einstündigen Rede im Staatsfernsehen schrie der in einen braunen Beduinenumhang gewandete Diktator sein Volk nieder. Er zeterte, keifte, schlug mit der Faust um sich - und verstieg sich in sonderbare historische Analogien. Er pries sich selbst mit überschlagender Stimme als Bastion gegen Kolonialisten, Imperialisten und Islamisten, beschwor die glorreiche libysche Vergangenheit, las passagenweise aus seinem Grünen Buch vor - und schmetterte den Zuschauern dann seine zentrale Botschaft entgegen: "Ich werde Libyen nicht verlassen!" Nein, lieber wolle er als "Märtyrer sterben".
Prompt folgte ein drastische Warnung an seine Gegner: "Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel!" Libyen werde nun "Haus für Haus gesäubert", kündigte der Revolutionsführer an. Die Demonstranten beschimpfte er als "Ratten" und drohte mit einer blutigen Niederschlagung der Proteste "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz" in Peking im Jahr 1989. "Ich werde bis zum letzten Tropfen meines Blutes kämpfen."
Während das Land im Chaos versinkt, die Luftwaffe auf Demonstranten schießt und mehrere Städte des Landes schon in den Händen der Opposition sein sollen, gerierte sich Gaddafi wie eine Mischung aus realitätsfernem Exzentriker und wutentbranntem Vater, dem die Kinder davonrennen. Emotionale, endlose und stellenweise wirre Reden sind die Libyer von ihrem Diktator gewohnt - aber dieser Auftritt war zu diesem Zeitpunkt eine Kampfansage an das eigene Volk. Auch der Ort seines Auftritts war Programm: Der kaputte Eingang einer Residenz in Tripolis, die US-Kampfjets im Jahr 1986 bombardiert hatten. Damals kamen 36 Zivilisten ums Leben, darunter eine Adoptivtochter des Despoten. Mit der Wahl dieses Ortes wollte Gaddafi offenbar nicht nur "sein" Volk gegen äußere Feinde zusammenschweißen - gleichzeitig war es auch ein Zeichen: Seht her, ich habe schon die Attacken der Amerikaner überlebt, also werde ich auch diese Revolte überstehen.
Immer wieder wechselte Gaddafi in seiner Rede das Thema, wiederholte sich, machte kurze Pausen, um dann umso vehementer loszulegen: Schuld an den Aufständen sei nur eine kleine Gruppe von kranken "Außenseitern", die die Aufstände und "kopieren" wollten, keifte er. Gaddafi wirkte stellenweise nicht nur wütend, sondern auch fahrig. Mal erinnerte er daran, wie Libyen gegen die USA und Großbritannien gekämpft habe, dann erklärte er, die Öleinkommen seien dem libyschen Volk überlassen worden. Im nächsten Satz versprach er eine Verwaltungsreform, zu der ihm sein Sohn Saif al-Islam geraten hat.
Er habe bislang die Armee noch nicht gegen die Demonstranten eingesetzt, wetterte Gaddafi - aber er werde das tun, wenn es nötig sei. Dann beliebte er sich selbst zu zitieren, indem er aus seinem Grünen Buch, seiner Revolutionsschrift, vorlas: Wer sich gegen das Land auflehne, riskiere die Todesstrafe. Punkt. Gleichzeitig betonte er, bei den bisher Getöteten handle es sich um Vertreter der Sicherheitskräfte, "nicht um Jugendliche".
Auch zu den Rücktrittsforderungen äußerte er sich: Er habe ja gar keinen offiziellen Posten, von dem er zurücktreten könne. Punkt. Gaddafi hatte sich im September 1969 unblutig in Libyen an die Macht geputscht und wenige Jahre später den "Staat der Massen" ausgerufen. Da sich dieser in der Theorie selbst regiert und keinen Staatschef braucht, ließ sich Gaddafi offiziell auch nie so nennen - sondern immer Revolutionsführer - siehe die interaktive Zeitleiste:
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Für Mittwoch rief Gaddafi zur "Volksrevolution" auf. "Das libysche Volk steht hinter mir", behauptete er. "Kommt morgen aus euren Häusern, wir müssen die Straßen übernehmen." Er forderte die Bevölkerung auf: "Kämpft für Libyen."
Die Reaktionen auf die Wutrede waren eindeutig: Beobachter in Europa zeigten sich entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Rede als "sehr, sehr beängstigend". Dies sei vor allem deshalb der Fall, weil Gaddafi "quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat". Die Nachrichten aus Libyen seien "in höchstem Maße beunruhigend". Merkel forderte die libysche Regierung auf, "sofort aufzuhören, Gewalt anzuwenden gegen die eigenen Menschen" - andernfalls werde Deutschland Sanktionen gegen das Land befürworten. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte Libyen mit Sanktionen.
Zahlreiche Länder starten Rettungsaktionen für ihre Staatsbürger in Libyen
Während der Diktator versucht, die Proteste niederzuschlagen, weitete sich der Aufstand am Dienstag aus ( Minutenprotokoll des Tages hier). Die Informationen fließen nach wie vor nur spärlich, Berichte lassen aber ein äußerst brutales Vorgehen gegen die Demonstranten vermuten. Auch die Opferzahlen sind widersprüchlich: Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden Menschenrechtlern zufolge bis zu 400 Menschen getötet. Die Opposition geht sogar von 560 Toten aus. Gaddafi-treue Einheiten sollen in den vergangenen Tagen schwere Waffen und auch Kampfflugzeuge eingesetzt haben. Der Nachrichtensender al-Arabija meldete am Dienstag, etwa 1400 Menschen würden vermisst.
Gaddafi gerät immer stärker unter Druck: Mehrere Städte, vor allem im Nordosten des Landes, sollen inzwischen unter Kontrolle der Regierungsgegner sein. In der zweitgrößten Stadt Bengasi sollen ganze Militäreinheiten desertiert sein, wie die in Paris ansässige Internationale Menschenrechtsföderation (FIDH) mitteilte. Aber auch in anderen Landesteilen seien Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte zur Opposition übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind, der Nachrichtenagentur dpa.
Aus Protest gegen die Gewalt kündigten nach zahlreichen Botschaftern auch mehrere Mitarbeiter der libyschen Uno-Vertretung in New York Gaddafi die Gefolgschaft auf. In einer Erklärung forderten sie von der libyschen Armee, den Revolutionsführer zu entmachten. Sie warfen ihm "Völkermord" an seinem eigenen Volk vor. Der Uno-Sicherheitsrat tagte am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung zu Libyen.
In groß angelegten Rettungsaktionen begannen zahlreiche Staaten, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen. Um die Ausreise von Deutschen zu ermöglichen, landeten zwei Bundeswehrmaschinen und eine vom Krisenstab erbetene Sondermaschine der Lufthansa in Tripolis. Auch andere EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, schickten am Dienstag Flugzeuge nach Libyen.
