Koalition Merkel lädt ab Mittwoch kommender Woche zu Jamaika-Gesprächen
Koalition: Merkel lädt ab Mittwoch kommender Woche zu Jamaika-Gesprächen
Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERSNach der Einigung von CDU und CSU sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaikakoalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne zu getrennten Treffen eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsamer Termin von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlingsobergrenze geeinigt und sich auf einen Richtwert von 200.000 Flüchtlingen aus humanitären Gründen pro Jahr verständigt - ohne den Kompromiss "Obergrenze" zu nennen. Er beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen.
Die Grünen sehen die Übereinkunft der Union kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.
Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."
Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte sie.
