Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Unterzeichnet wurde der Regierungsvertrag jeweils in dreifacher Ausfertigung im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in Berlin. Anders als beim letzten Mal haben zuerst die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterschrieben, gefolgt von den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und dem Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt. Am Ende unterschrieben die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU). 

"Erfolg ist das Ergebnis harter und zäher Arbeit", zitierte Angela Merkel zu Beginn der Zeremonie Konrad Adenauer. Sie bedankte sich im Namen der CDU bei CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Olaf Scholz stellvertretend für ihre Parteien. "Der Koalitionsvertrag wird den Herausforderungen unserer Zeit gerecht", lobte die CDU-Chefin. "Es geht darum, mutig und entschlossen die Zukunft zu gestalten. Es liegt viel Arbeit vor uns – harte und zähe Arbeit. Wenn noch eine Portion Freude dazu kommt, kann das eine gute Regierungsarbeit werden."

Am Mittwoch wird die Kanzlerin gewählt

SPD-Chef Olaf Scholz sagte: "Regieren ist kein Selbstzweck – gerade für die SPD." Aber der Regierungsvertrag setze die richtigen Schwerpunkte – Europa, wirtschaftlicher und technischer Fortschritt und sozialer Zusammenhalt. Deshalb sei es auch gelungen, die Mehrheit der SPD-Mitglieder von diesem Vertrag zu überzeugen.

"Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute, die breite Mitte der Gesellschaft", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich habe eine kleine Wehmut im Herzen, dass mit der Unterschrift, die ich heute leiste, der ganze Vorgang irreversibel ist – auch für mich persönlich. Aber ich komme gerne nach Berlin."

Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten. Am Mittwoch soll Angela Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt. Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler wird Olaf Scholz sein.