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FREITAG, 18. FEBRUAR 2011, 18:40 UHR
15. Februar 2011, 20:30, NZZ Online
Jordanien lockert Demonstrationsrecht
König Abdullah II. will Wahlrecht reformieren
Strassenblockade durch protestierende Beduinen. (Bild: Keystone/ap)
Die Regierung in Jordanien hat das Demonstrationsrecht des Landes gelockert. Wie Innenminister Saed Hajel Srour am Dienstag bekannt gab, brauchen Demonstranten zukünftig keine Genehmigung der Regierung mehr. Zuvor hatte König Abdullah II. versprochen, auch das Wahlrecht reformieren zu wollen.
(ddp) Während der seit fünf Wochen andauernden Strassenproteste verlangten muslimische Oppositionsgruppen und linksgerichtete Verbündete zusammen mit Bürgerrechtsgruppen, dass die Regierung das Versammlungsrecht lockere und das Recht auf freie Meinungsäusserung stärke. Innenminister Srour sagte, die Behörden müssten auch weiterhin über geplante Demonstrationszüge informiert werden.
Der Führer der Islamischen Aktionsfront, Hamsa Massur, nannte die Reform einen Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch abzuwarten, ob auch das Wahlrecht reformiert werde. Die Islamische Aktionsfront ist der politische Zweig der Muslimbruderschaft. Ihre Mitglieder boykottierten die Parlamentswahlen in Jordanien im vergangenen November. Sie kritisierten, das angewandte Wahlrecht sei zu ihrem Nachteil.

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