Quick News Politik

Freitag, 15.07.11, 15:08

Afghanistan: US-Truppenrückzug beginnt

Die ersten 650 von insgesamt 33.000 US-Soldaten, die bis Sommer nächsten Jahres abezogen werden sollen, haben am Freitag, dem 15. Juli Afghanistan verlassen. Das gab das Militär am heutigen Freitag bekannt.
Die 650 Soldaten waren nordwestlich der Hauptstadt Kabul, in der Provinz Parwan, stationiert, und gehören zu den ersten US-Soldaten, die nach ihrem Abzug nicht mehr durch nachrückende, sondern durch bereits im Land stationierte Einheiten ersetzt werden. Im Monat Juli sollen insgesamt 800 US-Soldaten das Land dauerhaft verlassen, daneben soll ein Kontingent von Militärberatern in Kabul seine Aufgaben an die afghanische Seite übertragen.
Laut dem im Juni von Präsident Obama durchgesetzten US-Abzugsplan sollen bis Mitte 2012 noch 65.000 US-Soldaten verbleiben, in der vergangenen Woche hatte der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei seinem Antrittsbesuch in Afghanistan bekräftigt, bis 2014 die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu legen. Der beginnende Truppenabzug markiert zudem de facto das Ende der Strategie der massiven Truppenaufstockung – genannt »The Surge« – die Präsident Obama aus dem Irak übernommen und Ende 2009 in Afghanistan gestartet hatte.
Zeitplan und Umfang des Truppenabzugs war vor allem aus Reihen des Militärs auf Kritik gestoßen, das eine Schwächung ihrer Kampfkraft gerade in den Sommermonaten des kommenden Jahres befürchtet und zudem den Fähigkeiten zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Partner skeptisch sieht.

Die ersten 650 von insgesamt 33.000 US-Soldaten, die bis Sommer nächsten Jahres abezogen werden...

Freitag, 15.07.11, 12:31

Libyen: Neue Partei gegründet

Die in London ansässige Exil-Oppositionsgruppe »Libyan Freedom and Democracy Campaign« hat die Gründung der »Demokratischen Partei« bekanntgegeben.
Unter dem Gaddafi-Regime war jegliche Parteiaktivität verboten, während des nun beinahe vier Monate andauernden Krieges in Libyen sind aus den oppositionellen Gruppen ebenfalls noch keine Parteien hervorgegangen. Der Nationale Übergangsrat (INC) in Benghazi hat sich zwar der Ausarbeitung neuer staatlicher Strukturen und einer neuen Verfassung verschrieben, ein Parteiengesetz stand hingegen noch nicht auf der Agenda.
Im Gründungsmanifest, das am 14. Juli – dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille 1789 – verbreitet worden war, bekennt sich die »Demokratische Partei« zu einem säkularen, parlamentarischen System, ohne jedoch weiter ins Detail zu gehen, was Zeitplan und Ausgestaltung betrifft, ebenso vage ist bisher das Parteiprofil sowie die Parteiinfrastruktur und Unterstützerbasis im Land.
In ihrer Erklärung bekräftigt die »Demokratische Partei« ihre Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat, fordert aber für den politischen Systemwechsel eine zweijährige UN-Treuhandschaft, dem der INC assistieren soll. Dabei beruft sich die Partei auf die UN-Kommission unter dem Niederländer Adriaan Pelt, die von 1949 bis 1951 den Übergang von der Kolonialherrschaft zur Unabhängigkeit administrativ geleitet hatte.

Die in London ansässige Exil-Oppositionsgruppe »Libyan Freedom and Democracy Campaign« hat die...

Donnerstag, 14.07.11, 11:26

Libanon: Estnische Geiseln auf freiem Fuß

Sieben estnische Radfahrer, die im März im Libanon verschleppt worden waren, sind wieder auf freiem Fuß.
Das bestätigte das estnische Außenministerium am Donnerstagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die genauen Umstände sowohl der Entführung als auch der Freilassung bleiben bisher dagegen weitgehend im Dunkeln.
Der libanesische Fernsehsender Future News berichtet mit Berufung auf estnische Offizielle von »Kooperation von libanesischen und internationalen Partnern«, ohne weiter ins Detail zu gehen. Derzeit seien die sieben Esten von Arsal in der Bekaa-Ebene auf dem Weg nach Beirut, wo sie am morgigen Freitag vom estnischen Außenminister Urmas Paet in Empfang genommen werden sollen.
In den vergangenen Monaten war Paet mehrfach in den Zedernstaat gereist, um seine am 23. März nahe der Stadt Zahle in der Bekaa-Ebene entführten Landsleute freizubekommen. Ob die bisher unbekannte Gruppe »Haraket al-Nahda Wal-Islah« für die Entführung verantwortlich war und ob Lösegeld geflossen ist, wie AFP mit Berufung auf libanesische Sicherheitskreise berichtet, wurde von offizieller Seite nicht bestätigt.

Sieben estnische Radfahrer, die im März im Libanon verschleppt worden waren, sind wieder auf freiem...

Mittwoch, 13.07.11, 16:11

Frankreich: Parlament verlängert Libyen-Einsatz

Beide Kammern des französischen Parlaments haben der Verlängerung der Beteiligung am Militäreinsatz am Mittwoch, dem 13. Juli zugestimmt.
Während dem von Premierminister Francois Fillion eingebrachten Antrag in der Nationalversammlung 482 Abgeordnete zustimmten und 27 ablehnten, betrug das Ergebnis im Senat 311 Ja- zu 24 Nein-Stimmen. Das Votum war nötig geworden, da die Verfassung der Fünften Republik vorschreibt, dass jeder vom Staatspräsidenten angeordnete Militäreinsatz, der eine Dauer von vier Monaten überschreitet, vom Parlament überprüft und abgesegnet werden muss.
Frankreich war einer der treibenden Kräfte hinter der UN-Resolution 1973, auf dessen Grundlage die NATO-geführte Operation »Odyssey Dawn« am 21. März dieses Jahres begann und ist weiterhin führend an den Militäroperationen gegen das Gaddafi-Regime beteiligt.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten Premierminister Francois Fillion uns Außenminister Alain Juppé bei den Volksvertretern für den Antrag geworben und eine rasche politische Lösung in der Libyen-Frage sowie ein baldiges Ende des Gaddafi-Regimes in Aussicht gestellt. In seiner Rede am Mittwoch begrüßte Fillion zudem die Vermittlerrolle von Russland und der Afrikanischen Union.

Beide Kammern des französischen Parlaments haben der Verlängerung der Beteiligung am Militäreinsatz...

Freitag, 08.07.11, 14:31

32 Topdiplomaten für unabhängiges Palästina

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle haben 32 deutsche Botschafter und Konsuln im Ruhestand die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Staatsgründung Palästinas im September bei der UN zu unterstützen. 

Hier der Brief im Wortlaut:

Berlin, den 6. Juli 2011
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
An den Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Westerwelle,
wir bitten Sie um ein JA zu Palästina in den Vereinten Nationen  Das ist ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik.
Der Ministerpräsident Israels hat kürzlich in Washington mit einem vierfachen NEIN die Tür zu Friedensverhandlungen geschlossen:
Er hört nicht auf, Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen.Die Grenzen von 1967 plus Gebietsaustausch sind für ihn inakzeptabel.Zur Flüchtlingsfrage gibt es nichts zu verhandeln.Über Jerusalem will er gar nicht erst reden.
Wir wissen, Sie haben bisher für das Ziel einer Zweistaaten-Lösung auf die Verhandlungs-bereitschaft beider Seiten vertraut.
Worüber, glauben Sie, könnten die Palästinenser jetzt noch verhandeln? Ob sie 15 oder 20 Prozent des im Teilungsplan der VN von 1947 für den Staat Palästina vorgesehenen Gebiets behalten dürfen? Über die Zahl der jüdischen Siedlungen, die mitten im palästinensischen Staat verbleiben sollen? Oder über eine fortgesetzte Stationierung israelischer Truppen am Jordan?
Ohne ein markantes Signal von außen bleibt der Nahostkonflikt ungelöst.
Die Bundesregierung betrachtet fast alle der von Israel jetzt als nicht verhandelbar bezeichneten Positionen als unvereinbar mit dem Völkerrecht. So sehen es auch alle anderen Länder der Europäischen Union. Deshalb muss die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen mit einem Ja zu Palästina einen neuen Weg zum Ende einer Besatzung beschreiten, die nach mehr als 40 Jahren einer Annexion gleichkommt.
Wir lassen uns in der Anerkennung der historischen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels von niemandem überbieten. Um so schmerzlicher empfinden wir es, wenn die Regierung Israels wichtige Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft missachtet.
Nach dem enttäuschenden Ergebnis des Besuchs von Ministerpräsident Netanjahu in Washington ist es jetzt an Europa, mit einer gemeinsamen Ja-Stimme dem Frieden im Nahen Osten eine neue Chance zu eröffnen  Der überwiegende Teil der Staatengemeinschaft ist dazu bereit.
Auch nach der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen muss und wird es Verhandlungen geben. Das ist dann der richtige Zeitpunkt, über die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten zu sprechen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
32 deutsche Botschafter und Generalkonsuln im Ruhestand:
Hans-Dietrich v. Bothmer, Friedrich Catoir, Wolfgang Dix, Rainer Dobbelstein, Ernst-Joachim Döring, Wolfgang Erck, Klaus Franke, Gerhard Fulda, Martin Hecker, Herbert Hoffmann-Loss, Hilmar Kaht, Arne v. Kittlitz, Maren Klingler, Norbert Klingler, Hagen Graf Lambsdorff, Thomas Läufer, Michael Libal, Peter Mende, Gunter Mulack, Gerhard Müller-Chorus, Fritjof v. Nordenskjöld, Erich Riedler, Klaus Ringwald, Martin Schneller, Ulrich Schöning, Uwe Schramm, Helmuth Schroeder, Rolf Schumacher, Cornelius Sommer, Ernst-Jörg v. Studnitz, Bernd Wulffen, Klaus Zehentner

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle haben 32...

Mittwoch, 06.07.11, 17:30

Syrien: 23 Tote in Hama

Nachdem vergangenen Freitag mehr als 200.000 Menschen in der syrischen Stadt Hama gegen die Regierung Präsident Bashar al-Assads demonstrierten, bereiteten Militärs bereits seit Anfang dieser Woche die Stürmung der viertgrößten Stadt Syriens vor. Im Laufe des heutigen Tages drangen Truppen mehrfach in die Stadt ein, es sollen 23 Aktivisten getötet worden sein. Noch immer finden Demonstrationen in Hama statt, viele Menschen verlassen jedoch ihre Häuser in Richtung Damaskus. Bereits am Samstag hatte die Zentralregierung den Gouverneur der Region Hama, Ahmad Khaled Abdel Aziz, seines Amtes enthoben.Das Vorgehen der syrischen Armee erinnert viele Syrer an das Massaker von Hama. Zehntausende starben, als Militärs das Vorgehen gegen islamistische Vereinigungen in der Stadt zu einem Flächenbombardement eskallierten. Laut Anwohnerberichten und gemäß der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben auch in der Stadt Tell Kalakh mehrere Personen, als Scharfschützen das Feuer eröffneten.

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Baut sich al-Qaida in Zinjibar einen islamistischen Mini-Staat? Über das, was sich tatsächlich im Südjemen abspielt, lässt sich nur spekulieren. Doch die Regierung muss sich einige unangenehme Fragen stellen lassen.

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Mordfall Hariri

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Das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes offenbart einmal mehr das Dilemma der internationalen Strafjustiz. Statt Stabilität durch Gerechtigkeit verheißen die aktuellen Haftbefehle dem Zedernstaat eine neue Zerreißprobe.

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Kommentar zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

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Schwarz-Gelb propagiert Solidarität mit dem Arabischen Frühling – und liefert Waffen an autoritäre Regime. Ein Offenbarungseid und fatales Signal, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich.

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BDS-Kampagne

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Eine internationale Kampagne ruft dazu auf, keine israelischen Produkte mehr zu kaufen. Während in Europa der Antisemitismus-Vorwurf die Gemüter erhitzt, wird in Israel bereits ein Anti-Boykott-Gesetz diskutiert.

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Mit neuer Flagge, neuer Hymne und neuem Selbstbewusstsein erklärt der Südsudan vor den anwesenden internationalen Staatsgästen heute seine Unabhängigkeit. Von den zentralen Feierlichkeiten aus Juba berichtet Björn Zimprich.

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