Ägypten: Präsident Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit

HB KAIRO. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak (82) verzichtet nach 30 Jahren an der Macht auf eine weitere Amtszeit. „Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren“, sagte Mubarak am Dienstagabend in einer mit Spannung erwarteten Rede, die vom ägyptischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am achten Tag der Proteste gegen sein Regime erklärte er, bis zum Ende seiner Amtszeit im September den Weg für die geforderten freie Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten zu wollen.

„Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen“, sagte Mubarak. Er schloss damit praktisch aus, ins Exil zu gehen. „Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“, sagte Mubarak.Seinen Stellvertreter Omar Suleiman habe er angewiesen, den Dialog mit allen politischen Kräften zu suchen.

Mubarak reagierte mit dem Zugeständnis nicht nur auf den Druck der Straße, sondern auch auf das Drängen der USA. Die Regierung in Washington hofft, die wegen ihres Ölreichtums wichtige Region schnell wieder befrieden zu können.

Aber diese Rechnung scheint nicht aufzugehen. In einer ersten Reaktion zeigte sich die für Proteste mitverantwortliche ägyptische Jugendbewegung 6. April enttäuscht vom Angebot des Präsidenten, im September nicht erneut zu kandidieren. „Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt“, sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. „Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes.“ Im Zentrum von Alexandria kam es nach der Rede zu neuerlichen Straßenschlachten. Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed El Baradei zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Wie immer hört er nicht auf sein Volk.“

US-Präsident Barack Obama pries am frühen Abend in Washington die Klugheit des ägyptischen Militärs, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. "Ich fordere sie auf, einen friedlichen Übergangsprozess sicherzustellen", sagte Obama. "Ägypten hat in seiner Geschichte viele Veränderungen erlebt. Und dies ist ein Moment sicher Veränderungen", sagte er. In einem Telefonat habe Mubarak im erklärt, er wisse, dass die Situation so nicht mehr tragbar sei.

"Es ist nicht die Rolle eines anderen Landes, die Führung der Ägypter zu bestellen", sagte Obama weiter. Aber er habe Mubarak gedrängt, sofort mit einem Übergangsprozess zu beginnen, an ihm alle Parteien zu beteiligen und am Ende freie Wahlen abzuhalten. "Es werden schwere Tage kommen. Aber ich bin sicher, das ägyptische Volk wird die richtigen Entscheidungen treffen". Amerika stehe als Freund und Partner mit Hilfe bereit.