Nach einer russischen Behördenschikane hat die AUA den für Donnerstagvormittag geplanten Linienflug OS601 von Wien nach Moskau absagen müssen. Die Maschine hätte aufgrund einer Empfehlung der europäischen Flugsicherheitsbehörde Easa Belarus (Weißrussland) umfliegen sollen. "Eine Änderung von Flugrouten muss behördlich genehmigt werden. Die russischen Behörden haben uns diese Genehmigung nicht erteilt", erklärte eine Sprecherin der APA.

Gleichzeitig konnte sie keine Angaben darüber machen, ob auch weitere geplante AUA-Flüge mit diesem Problem konfrontiert sein könnten. Im für Zivilluftfahrt zuständigen Umweltministerium sei man über die Situation informiert, bestätigte ein Sprecher der APA.

Flugverbot der EU

Noch am Montag hatte ein AUA-Flug nach Moskau und retour nach Wien problemlos Belarus umfliegen können, dafür waren auch die nötigen Bewilligungen erteilt worden. Am Mittwoch und auch am Donnerstag wurden jedoch auch Air-France-Flüge von Paris nach Moskau gecancelt, nachdem keine russische Genehmigung erteilt worden war.

Als Reaktion auf die Zwangslandung eines Ryanair-Flugs von Athen nach Vilnius in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag hatte die EU Einschränkungen für den zivilen Flugverkehr verkündet. Die Fluggesellschaften meiden seit Montag den Luftraum über Belarus. Auch von der AUA hieß es, der belarussische Luftraum werde "bis auf weiteres" umflogen und Minsk derzeit nicht angeflogen.

Die Behörden des autoritär geführten Landes hatten am Sonntag das Ryanair-Flugzeug mithilfe eines Kampfjets zur Landung gezwungen – angeblich wegen einer islamistischen Bombendrohung der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Ein Hamas-Sprecher wies das jedoch als "absurd" zurück. Ziel der Aktion war offensichtlich, den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch, der sich an Bord der Maschine befand, festzunehmen.

Belarussische Airline stellt Flüge ein

Am Mittwoch landete und startete die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia noch in Wien. Nun legte Belavia selbst nach und stellte ihre Flüge nach Österreich und in weitere EU-Länder ein. Betroffen seien sieben Staaten, neben Österreich Deutschland, Polen, Italien, die Niederlande, Spanien und Belgien, teilte Belavia am Donnerstag mit. Die Flüge seien vorerst bis Ende Oktober ausgesetzt. Die Tickets könnten zurückgegeben oder umgetauscht werden, hieß es.

Auch die Ukraine und die Schweiz haben den Flugverkehr mit Belarus eingestellt. Mit einigen Ländern unterhält Minsk allerdings weiterhin normalen Flugverkehr, etwa mit Russland, weiteren Ex-Sowjetrepubliken und der Türkei.

Russische Reaktion für Außenministerium "nicht nachvollziehbar"

Vom Außenministerium hieß es zur verweigerten Genehmigung für den AUA-Flug: "Die russische Reaktion ist für uns absolut nicht nachvollziehbar." Das sei am Donnerstag auch dem russischen Botschafter kommuniziert worden, bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Der österreichische Botschafter in Moskau habe diese Position auch gegenüber Russland dargelegt.

"Die Aufforderung des Europäischen Rats an alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU, Flüge über Belarus zu vermeiden, war eine Reaktion auf den beispiellosen Akt der brutalen Luftpiraterie vom vergangenen Wochenende. Hier ging es um legitime Sicherheitsbedenken der EU", hieß es in der Stellungnahme. "Diese liegen im Fall von Flugverbindungen nach und über Russland nicht vor. Die russische Reaktion steht also in keinem Verhältnis dazu."

Russland wurde dringend aufgefordert, "hier für eine Klarstellung zu sorgen und den freien Luftverkehr zwischen Russland und Europa nicht künstlich zu behindern". Es sei sowohl im österreichischen als auch im russischen Interesse, dass alle Flüge nach und über Russland weiterhin problemlos durchgeführt werden können.

Weitere Sanktionen gegen Belarus

Die EU erarbeitet nun neue Sanktionen gegen Belarus. Sollte Präsident Alexander Lukaschenko jetzt nicht einlenken, müsse man davon ausgehen, dass das erst "der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale" sein werde, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Lukaschenkos Verhalten sei "derartig inakzeptabel", dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufriedengeben werde. Ziel sei stattdessen, "dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus ganz erheblich mit Sanktionen belegen wollen, sodass es auch Auswirkungen hat".

Schallenberg betonte, gerade Österreich sei sehr engagiert im Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft, "das müssen wir verstärken". Wenn die Menschen aus Belarus gar nicht mehr nach Österreich kommen könnten und mühsam über Moskau fliegen müssten, "schneiden wir uns ins eigene Fleisch, das gilt bei Wirtschaftssanktionen auch". Schallenberg wollte aber "nichts ausschließen", die EU müsse auch "ganz klar rote Linien zeigen". Das Flugverbot sei angesichts des "Aktes der Luftpiraterie" gerechtfertigt. Man wolle aber Minsk auch nicht in die Arme Russlands treiben. (APA, red, 27.5.2021)