Kommission will ARF-Prüfungen trotz jüngster Betrugsskandale vereinfachen
Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Trotz Blockadeversuch: EU-Parlament verabschiedet Lockerung der Verpflichtungen für Landwirte
Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat es nicht geschafft, den Vorschlag der Kommission zu blockieren, der die Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen lockern soll. Aus ihrer Sicht würde dieser Vorschlag zu Umweltrisiken führen.
Plattformarbeiter: Bolt hat massiv versucht die neue EU-Richtlinie aufzuweichen
Im Oktober 2023 bot das Mobilitätsunternehmen Bolt mit Sitz in Estland an, im Namen der estnischen Regierung ein Schreiben zu verfassen, um gegen die Richtlinie über Plattformarbeit vorzugehen. Es wandte sich an einen Regierungsbeamten, der früher für Bolt tätig war.
„Stärker als vor fünf Jahren“: Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommission
Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen "stärker als vor fünf Jahren" sei.
Spionageverdacht: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verhaftet
Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.
Programm der EU für Verteidigungsindustrie verzögert sich
Die EU-Kommission hofft, bis 2025 ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungs- und Austauschrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, wie es von an den Diskussionen beteiligten Personen gegenüber Euractiv hieß.
Masern und Keuchhusten in Europa wieder auf dem Vormarsch
Während der Eindämmung von Corona wurden auch viele ansteckende Krankheitserreger unterdrückt. Im Zuge der Öffnung der Gesellschaft und der Zögerlichkeit gegenüber Impfungen haben Ausbrüche von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern und Keuchhusten (Pertussis) zugenommen.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen.
EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovo
Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.
Pro-Russische Linkspolitikerin mischt Wahlen in Bulgarien auf
Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.
Nach der Wahl: Neuaufstellung der rechten Kräfte im EU-Parlament?
Die rechten Parteien des Europäischen Parlaments dürfte bei der EU-Wahl stark an Boden gewinnen. Insbesondere aus Polen und Ungarn werden daher die Forderungen nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit im rechten Lager lauter.
Rumänien stimmt Teilnahme an Minenräumungsinitiative im Schwarzen Meer zu
Das rumänische Parlament hat dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis zugestimmt, sich an der türkischen Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Diese werden als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer wachsenden Gefahr.
Union drängt auf nationales Importverbot für russische Agrarprodukte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung vor der Europawahl zu einem Verbot aller Agrar- und Lebensmittelimporte aus Russland, um dessen Kriegsanstrengungen zu schwächen. Doch die Vereinbarkeit mit EU-Regeln ist zweifelhaft.
Italiens Sozialdemokraten stehen wegen ihrer Europawahlstrategie in der Kritik
Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens (PD/S&D) steht wegen der Kandidatur ihrer Parteivorsitzenden Elly Schlein für die EU-Wahl unter Beschuss. Denn Schlein will zwar zur Wahl antreten, einen Sitz im EU-Parlament strebt sie allerdings nicht an.
Spaniens Sozialisten bringen sich für EU-Wahl in Stellung
Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin.
EU-Agrarpolitik: Parteien links der Mitte wollen Umweltauflagen beibehalten
Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.