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NACHRICHTEN
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ÖSTERREICH
17.01.2022 16:05
VERÖFFENTLICHUNG
IM NAMEN DER REPUBLIK
(Bild: thinkstockphotos.de)
Urteilsveröffentlichung über Antrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs,
HG Wien, 17 Cg 56/19w
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Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Jürgen Exner in der Rechtssache der klagenden Partei Freiheitlicher Parlamentsklub, 1010 Wien, Reichsratstraße 7, vertreten durch Dr. Christoph Völk, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wider die beklagte Partei Krone Multimedia GmbH & Co KG, 1190 Wien, Muthgasse 2 vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Zahlung (Gesamtstreitwert EUR 43.800) nach öffentlicher, mündlicher Verhandlung zu Recht:
1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Laufbildwerke, an welchen der Klägerin die Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen, die Philippa Strache beim Ausschenken von Punsch im Alten Allgemeinen Krankenhaus anlässlich des Pfötchen-Punsches am 9.12.2018 und/oder Philippa Strache am 22.8.2019 beim Streicheln von Tieren in der Steiermark zeigen, zur Gänze oder in Teilen zu vervielfältigen und/oder zur Verfügung zu stellen, wenn dies ohne Zustimmung der Klägerin geschieht und/oder wenn der Filmhersteller, der Freiheitliche Parlamentsclub, nicht genannt wird und/oder wenn die Filmwerke auf eigenmächtige Weise bearbeitet werden.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, die Punkte 1. und 2. des Urteilsspruches binnen 14 Tagen auf der unter www.krone.at abrufbaren Website für die Dauer von 30 Tagen, derart zu veröffentlichen, dass eine Ankündigung, in jener Form, wie auch Artikel dort üblicherweise angekündigt werden, samt Verknüpfung auf jenem Teil der Startseite aufscheint, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird, wobei die Verknüpfung zur Veröffentlichtung in der Rubrik (Unterseite) Nachrichten/Österreich führt, die unter der Überschrift „Im Namen der Republik“ die Nennung des Gerichtes, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien, der Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums zu enthalten hat.
Handelsgericht Wien, Abteilung 17
Wien, 9. Oktober 2020
Dr. Jürgen Exner, Richter
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