Rathausbesuch

Lobau-Aktivisten: „Eskalationskurs entschärfen“

23.01.2022 16:40

Klimaaktivisten haben am Sonntag im Wiener Rathaus das Gespräch mit Verkehrsstadträtin Uli Sima (SPÖ) gesucht. Sie wollen die Stadt zu einer Lösung des Verkehrsproblems Stadtautobahn bewegen, außerdem fordern die Klimaschützer eine Entschärfung des „Eskalationskurses der Stadt Wien“. Die Delegation der „LobauBleibt“-Bewegung, die seit fünf Monaten die Baustellen der Stadtautobahn Aspern besetzt hält, wurde verstärkt von Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien).

„Obwohl die Stadt ihre demokratiefeindlichen Klagsdrohungen gegen uns aufrecht hält, gehen wir ins Rathaus, um den Eskalationskurs der Stadt zu entschärfen. Denn nach der Präsentation des Klimafahrplans am Freitag sind wir besorgt: Michael Ludwig hat wieder klargemacht, dass er die Donaustadt weiter zubetonieren will und an einer Reduktion des klimaschädlichen Autoverkehrs nicht interessiert ist. Er hält am Autobahnbau fest“, kritisierte Simon Pories von „Fridays For Future“ Wien.

Bereits rund um Weihnachten hatte es geheißen, dass die Aktivisten und die Stadt das Gespräch suchen. Zuvor hatte die Stadt verschickte Klagsdrohungen gegen Minderjährige zurückgezogen. Einen Monat nach der Gesprächs-Ankündigung sollte es am Sonntag dann auch dazu kommen. Laut den Aktivisten hatte Sima zuletzt sämtliche Terminvorschläge abgelehnt und gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein. Sima habe den Klimaschützern gegenüber betont, nicht über „Mobilität in der Stadt sprechen“ zu wollen, sondern ausschließlich über die „Beendigung der Besetzung der Baustellen“, kritisierten diese.

Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher.

Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ und „System Change not Climate Change“

In dem am Freitag von der Stadt präsentierten Klimafahrplan sehen die Aktivisten keine „ausreichenden Lösungen für den Mobilitätssektor“. Sie befürchten vielmehr eine „weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien“. „Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Nach Klagsdrohungen und Verharmlosung des Brandanschlags auf Aktivist:innen hat die Stadt Wien jetzt zum wiederholten Mal rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn angekündigt. Damit stellt sie sich aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher“, sagte Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ und „System Change not Climate Change“.

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„Zukunftsfähige Lösungen suchen“
„Wir hoffen weiterhin, dass sie (SP-Verkehrsstadträtin Uli Sima, Anm.)einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben“, meinte „LobauBleibt“-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat. „Deshalb kommen wir jetzt sogar am Sonntag gemeinsam mit dem TU-Verkehrsexperten Ulrich Leth ins Rathaus, um den Dialog über zukunftsfähige Lösungen für das Problem Stadtautobahn zu suchen.“