Alle Kommentare von saubertl
saubertl07.11.2021, 11:44 Uhr
Ich hoffe die Regierung beschließt gar nichts! Das Parlament soll beschließen. Wenn der oder die Minister die Ermächtigung einer Verordnung bekommen, dann sollen sie diese Anordnungen erlassen! Aber sonst soll die Regierung das tun, was da Parlament will!
saubertl07.11.2021, 11:41 Uhr
PS: In Österreich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe!
saubertl07.11.2021, 11:39 Uhr
Schimmel?
Immer wieder muss ich lesen die Verordnung ........ in Arbeit ....... Haben die zuständigen Juriste*innen nicht schon längst einen Schimmel parat, wo sie entsprechenden Absätze nur mehr einfügen müssen? Was dauert da so lange? Die Verordnung gilt für ..... Wem, Wo, mit welchen Ausnahmen, Weshalb gilt sie und weshalb darf der/die Minister oder die Ministerin/en den Wisch überhaupt erlassen. Wer ist für die Durchführung zuständig, Wer ist für die Kontrolle zuständig , Wer betraft weshalb und wie viel, die Verordnung wurde erlassen vom ... und gilt ab..., sie gilt bis... Ich weiß nicht ob ich etwas vergessen habe aber die Zuständigen haben doch schon Übung darin solche Dinge zu schreiben. Es kann sich sonst ja kein Mensch mehr orientieren!
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