Ausgerechnet eine erfolgreiche Sozialdemokratin fordert eine radikale Wende in der Asylpolitik.
Während in ganz Europa sozialdemokratische Politiker sich schwer damit tun, in der Asylpolitik Nägel mit Köpfen zu machen, schlug jüngst Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gleich einen mächtigen Pfahl ein. "Unser Ziel lautet: Null Asylbewerber", erklärte die resolute Sozialdemokratin im Parlament. "Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asylsystem aufstellen . . . Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann der soziale Zusammenhalt nicht bestehen."
Die praktische und rechtliche Machbarkeit wird sich erst weisen müssen. Bisher gestalten sich Versuche, dies etwa mithilfe von in Afrika zu errichtenden Asylzentren unter dänischer Kontrolle und Souveränität in die Praxis umzusetzen, bekanntlich eher zäh. Aber als langfristige politische Perspektive hat "Null Asylbewerber" - unter Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen - einiges für sich.
Denn der Migrationsdruck aus dem Süden, der im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie zunächst etwas nachgelassen hat, steigt schon wieder an. So sind zehntausende Flüchtlinge seit November aus Nordafrika über den Atlantik nach Gran Canaria gekommen. "Gewaltausbrüche gegen, aber auch unter Asylsuchenden verunsichern Einheimische und Migranten", berichtet die "Deutsche Welle" aus dem Krisengebiet.
Dass die dänischen Sozialisten nun versuchen wollen, ein zweites 2015 um fast jeden Preis zu verhindern, ist nachvollziehbar. Denn der "soziale Zusammenhang" (Zitat Frederiksen) ist tatsächlich bedroht, nicht nur in Dänemark. Die Lage in zahlreichen Wiener Schulen, mittlerweile gut belegt und beschrieben, weist ebenso in diese Richtung wie die milieubedingten Unmutsäußerungen junger Männer, die in den vergangenen Monaten etwa in Wien-Favoriten recht heftig ausbrachen, Gewalt und demolierte Läden inbegriffen.
Man braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, welche Folgen es in großen Teilen Europas haben wird, wenn die Arbeitslosigkeit im Gefolge von Firmenpleiten deutlich zunimmt - was in erster Linie schlechter Qualifizierte und damit viele Migranten trifft - und gleichzeitig die Fähigkeit des Staates, den "sozialen Zusammenhang" durch das großzügige Verteilen von Geld aufrechtzuerhalten, erst einmal deutlich abnimmt. Gewalttätige Ausschreitungen, wie sie jetzt noch eher sporadisch vorkommen, werden dann deutlich häufiger aufflammen.
Nicht ohne Folgen: In Frankreich etwa, wo nächstes Jahr gewählt wird, liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in den Umfragen Kopf an Kopf, nicht zuletzt der Folgen der Migrationswelle wegen. So wie ja auch in Großbritannien die Problematik der unerwünschten Zuwanderung eines der Hauptmotive der Brexit-
Befürworter war.
Gemäßigte Politiker, die sich nicht trauen, eine Asylpolitik zu betreiben, die den Zustrom von Migranten so weit wie möglich begrenzt, besorgen deshalb letztlich vor allem die Geschäfte jener politischen Mitbewerber, die da weit weniger zimperlich sind.