GASTKOMMENTAR
Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzleramts?
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Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.
vom 17.05.2021, 11:44 Uhr | Update: 19.05.2021, 12:29 Uhr
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Das Bundeskanzleramt demonstriert Solidarität mit Israel.
© apa / Fohringer
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Heinz Fischer
Meine Aversion gegen jede Art von Antisemitismus war mir buchstäblich in die Wiege gelegt. Mein Großvater Jakob Fischer war Jude. Das wirkte sich während der NS-Zeit massiv auf das Leben meines Vaters und der ganzen Familie aus. Zu meinem Freundeskreis während meiner Zeit im Gymnasium oder an der Universität zählten auch viele junge Menschen, deren Eltern während der NS-Zeit emigrieren mussten (und konnten) und die meine Aversion gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus teilten. Meine Frau Margit ist während des Krieges in der Emigration in Stockholm geboren, weil ihr Vater, der als Jude und Sozialdemokrat kurz nach dem "Anschluss" im Frühjahr 1938 ins Konzentrationslager Dachau und dann nach Buchenwald verschleppt wurde, durch ein noch vor der Wannseekonferenz eingelangtes Visum nach Schweden emigrieren konnte.
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Als mir mein Freund Ferdinand Lacina in den frühen 1960er Jahren seine Mitschrift von einer Vorlesung eines Professors namens Taras Borodajkewycz an der damaligen Hochschule für Welthandel zum Lesen gab, war ich über den antisemitisch geprägten Inhalt zutiefst empört. Ich verfasste mehrere Artikel mit scharfer Kritik an diesem Hochschulprofessor, und es entstand eine hitzige Diskussion, in deren Verlauf noch ein beträchtliches Maß an Antisemitismus zum Vorschein kam. Der damalige israelische Botschafter in Wien, Nathan Peled, nahm mit mir Kontakt auf und bedankte sich für meine Haltung. Es entstand ein freundschaftlicher Kontakt zu ihm, und als er wenig später nach Israel zurückberufen wurde (er stammte aus einem Kibbuz im Norden Israels), lud er mich ein, ihn und seine Familie im Kibbuz Sarid zu besuchen und Israel näher kennenzulernen.
Die aussichtslose Situation vieler Palästinenser
Heinz Fischer war von 2004 bis 2016 österreichischer Bundespräsident. - © apa / Herbert Neubauer
Im Spätsommer 1963 fuhr ich mit einem Schulfreund mit dem Auto und einem Zelt von Wien nach Antalya an der türkischen Südküste, von dort mit dem Schiff nach Haifa und weiter zum Kibbuz Sarid, wo ich mehrere Wochen verbrachte. Ich lernte nicht nur das Leben im Kibbuz kennen, sondern auch Israel schätzen. Durch Bruno Kreisky lernte ich aber auch eine zusätzliche Facette der komplexen Situation im Nahen Osten kennen, nämlich die schwierige und fast aussichtslose Situation vieler Palästinenser in diesem Teil der Welt. Es ist ein Faktum, dass sich die Tragödie des jüdischen Volkes tief in das Bewusstsein Europas eingeprägt hat. Es ist aber ebenso ein Faktum, dass wir über die Not, das Schicksal und die Probleme der Palästinenser sehr wenig wissen.
Ich war in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Male im Westjordanland und in Ramallah und habe auch palästinensische Flüchtlingslager im Libanon besucht. Die bestehende Situation ist für die Betroffenen zutiefst entwürdigend, unhaltbar, aber zugleich nahezu hoffnungslos. Und die israelische Politik entfernt sich immer mehr von echten Bemühungen um eine für beide Seiten erträgliche Lösung auf der Basis internationalen Rechtes.
Die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium ist rechtswidrig und darauf ausgerichtet, die Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Ich denke mir immer öfter: Wie kann ein Volk, das so viel erdulden und erleiden musste wie das jüdische Volk, einem anderen Volk zumuten, was die derzeitige (und schon seit vielen Jahren im Amt befindliche) Regierung unter Benjamin Netanjahu den Palästinenser zumutet? Ist die israelische Politik nicht in Gefahr, immer mehr in die Nähe dessen zu rücken, was einst Nelson Mandela so überzeugend bekämpft hat?
Der Nahost-Konflikt ist nicht bloß ein terroristischer Akt
Es ist nicht zu leugnen, dass ein Teil der Palästinenser in dieser Situation auch zu Gewalt und Terror greift, um der Übermacht entgegenzutreten, und Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Aber das muss - da es um Menschenleben geht - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschehen. Das Leben eines palästinensischen Kindes und einer palästinensischen Mutter ist nicht weniger wert als das Leben eines israelischen Kindes oder einer israelischen Mutter und umgekehrt. Das Strafrecht kennt den Tatbestand der Notwehrüberschreitung, und wenn sich herausstellt, dass die Zahl der getöteten palästinensischen Kinder und Mütter mehr als zehnmal so groß ist wie auf der israelischen Seite, kann man das nicht kommentarlos oder gar billigend zur Kenntnis nehmen und sogar die israelische Flagge auf dem österreichischen Bundeskanzleramt hissen.
Wir wissen ja, dass Netanjahu Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert. Zur Rechtfertigung wird gesagt, es könne gegenüber Terror keine Neutralität geben. Will man wirklich diesen mehr als 70-jährigen komplexen und vielschichtigen Konflikt der beiden Kulturen und Nationalitäten, diesen permanenten, teils militärisch, teils mit anderen Waffen ausgetragenen Kampf zwischen der stärksten Militärmacht im Nahen Osten und den Palästinensern auf einen Terrorakt reduzieren, der Österreich zwingt, seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben?
Besser als das Hissen einer Flagge wäre es gewesen, Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Schritte in Richtung Frieden zu arbeiten. Es ist mir auch nicht bekannt, ob das demonstrative Hissen der Flagge einer der beiden Konfliktparteien vorher auf einer einigermaßen breiten politischen Basis erörtert wurde, wie das in heiklen Fällen sicher sinnvoll wäre und in früheren Fällen (zwecks Koordination zwischen Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei und Parlament) auch geschehen ist.
Es mag sein, dass mein Diskussionsbeitrag (auch) Zustimmung von der falschen Seite erhält. Dagegen kann ich mich nicht wehren. Aber das muss wohl in Kauf genommen werden, um der irreführenden Legende entgegenzutreten, dass es sich beim Nahost-Konflikt um die einseitigen Taten und Angriffe von Übeltätern und Terroristen handle, die man aus Gaza hinausbomben müsse, um Ruhe zu schaffen. Es handelt sich vielmehr um eine lange, schmerzliche und tragische Konfrontation zwischen zwei Völkern mit alten, tiefen, weitverzweigten Wurzeln.
Vielleicht hat Europa gerade jetzt eine neue Chance für konstruktive Schritte in Richtung beider Konfliktparteien, nachdem die USA einen neuen Präsidenten gewählt haben. Dadurch könnte es etwas leichter sein, unsere historische Verantwortung für Israel mit der Verantwortung für die Menschenrechte der Palästinenser auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen oder zumindest erste Schritte in diese Richtung zu setzen. Das sollte und könnte ein gemeinsames Ziel sein.
Schlagworte
Gastkommentar​Nahost-Konflikt​Israel​Palästinenser​Heinz Fischer
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43 Kommentare
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Nirit14.06.2021, 09:12 Uhr
Ein großartiger Beitrag, vielen Dank dafür, Herr Fischer!
Sie sollten wissen: Es gibt eine Gruppe jüdischer Menschen aus aller Welt, die sich #jewswhospeakout nennt. Also Juden, die das aussprechen, was nicht gerne gehört wird, was aber gesagt werden MUSS zu Israels … mehr
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Bernhard Grüsser22.05.2021, 10:33 Uhr
1. Israel ist ein Apartheid-Staat - Fischer formuliert es als Frage, er ist ja Brückenbauer; 2. Israels Selbstverteidiung ist unverhältnismäßig - Fischer verrät nicht, was verhältnismäßig wäre angesichts von 4000 Hamas-Raketen innerhalb einer Woche; 3. Wie können die Juden, die … mehr
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peter w
19.05.2021, 18:44 Uhr
Danke, Heiz Fischer!!!
Hier meine symbolischen Aufforderungen an Bundespräsident und SPÖ Parlamentsklub, zwar sicher ohne unmittelbare Wirkung aber es musste sein:
An den Bundespräsidenten:
Betreff: einseitige Position bei den aktuellen Vorgängen im Nahostkonflikt
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GeBa19.05.2021, 11:05 Uhr
Ein für mich erstaunlich guter Beitrag eines Mannes, den ich eigentlich nicht schätze.
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kkika
20.05.2021, 21:15 Uhr
"Nicht schätze" - warum nicht ?
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Michael5719.05.2021, 09:09 Uhr
Als seit Jahrzehnten überzeugter ÖVP-ler habe ich Dr. Fischer immer sehr geschätzt. Der obige Beitrag vertieft meine Wertschätzung ungemein.
Ich möchte betonen, dass ich zu 99 Prozent hinter unserer derzeitigen Regierung stehe, das eine Prozent bezieht sich auf die Causa "… mehr
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zetka
19.05.2021, 23:29 Uhr
Wie Sie, Michael57 schätze ich unseren Alt-BP Dr. Heinz Fischer sehr und wie Sie finde ich diesen seinen Kommentar treffend und differenziert betrachtet. Und Menschen, welche imstande und willens sind, sich der Mühe zu unterziehen, zu differenzieren, genauer hinzusehen, die schä… mehr
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