GASTKOMMENTAR
Sebastian Kurz - ein Straftäter?
223
Der Kanzler hätte im U-Ausschuss dem Mummenschanz von vornehmer politischer Zurückhaltung endlich den Garaus machen müssen.
vom 17.05.2021, 14:32 Uhr | Update: 17.05.2021, 17:23 Uhr
Bernhard Görg war von 1996 bis 2001 Vizebürgermeister und von 1992 bis 2002 Landesparteiobmann der ÖVP in Wien.
© Lukas Beck
22
Bernhard Görg
Viele Österreicher haben ein eigenartiges Verhältnis zum Staat als Eigentümer. Sie verlangen, dass die Politiker in ihrer Rolle als Vertreter des Eigentümers sich darauf konzentrieren sollen, für die Erhaltung der Arbeitsplätze zu sorgen, alle anderen Eigentümeraufgaben, insbesondere die der Bestellung der Organe, aber gefälligst an vom Himmel auf die Erde gefallene Gremien abtreten sollen. Daher gehört es auch zur quasi genetischen Grundausstattung von Politikern, diesem sehr reduzierten Verständnis der Eigentümerfunktion Rechnung zu tragen und ihre Rolle bei der Bestellung dieser Organe entweder kleinzureden oder überhaupt zu verschleiern.
Mehr zu diesem Thema
Grüne gegen Verlängerung von Ibiza-U-Ausschuss
18.05.2021 11 9
Das werden wir demnächst bei der Bestellung des Generaldirektors des ORF wieder erleben können. Alle Eingeweihten wissen um diese "fromme Lüge", aber niemanden stört sie wirklich. Nun hat der Bundeskanzler als Zeuge vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fast reflexhaft seiner eigenen genetischen Kodierung freien Lauf gelassen und seine Rolle bei der seinerzeitigen Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef als sehr beschränkt dargestellt.
Ich selbst habe vor mehr als 20 Jahren als Wiener ÖVP-Obmann gegen den Widerstand meines großen Koalitionspartners und auch meiner eigenen Partei die Einrichtung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht durchgesetzt. Weil ich es für demokratiepolitisch geboten erachtet habe, der Opposition mehr Rechte einzuräumen. Für mich ist daher ein Untersuchungsausschuss keine Löwinger-Bühne. Aber er ist auch kein der Suche nach der Wahrheit verpflichtetes unabhängiges Gericht, sondern ein zutiefst politischer Kampfplatz mit seinen eigenen Gesetzen.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass Sebastian Kurz im U-Ausschuss mehr gesagt hätte, als dass er Schmid für einen geeigneten Kandidaten hält. Nicht so sehr, um bei der Frage der Wahrheitspflicht auf der sicheren Seite zu sein. Sondern weil er sein einmaliges Standing in der Öffentlichkeit dazu hätte nutzen müssen, um endlich diesem Mummenschanz von vornehmer politischer Zurückhaltung den Garaus zu machen. Ein Bundeskanzler, der sich bei der Besetzung des obersten Organs, das die Beteiligungen des Staates verwaltet, nicht substanziell einbringt, macht seinen Job nicht. Nicht fromme Zurückhaltung ist heilige Pflicht, sondern die Übernahme der Verantwortung für die Suche nach dem bestmöglichen Kandidaten, den dann der Aufsichtsrat nach Rücksprache mit ihm als oberstem Eigentümervertreter zu bestellen hat.
Dass er mit seiner Aussage im U-Ausschuss Rücksicht auf diesen unseligen Bestandteil der politischen Kultur in unserem Land genommen hat, bedaure ich. Aber er hat damit weder jemandem geschadet noch genützt. Auch nicht sich selbst, weil der Name Thomas Schmid zum Zeitpunkt der Zeugenaussage noch nicht den Hautgout hatte, den er später bekommen hat. Aber daraus ein Delikt konstruieren zu wollen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht ist, halte ich für grotesk.
Schlagworte
Gastkommentar​Sebastian Kurz​ÖVP​U-Ausschuss
22
Weiterlesen in Gastkommentare
GASTKOMMENTAR
Ein geordneter Wechsel zu einer "unmöglichen" Regierung für Israel
Update vor 49 Minuten
GASTKOMMENTAR
Eine EU-Region zwischen Gleichklang und Widerspruch
14.06.2021 1
GASTKOMMENTAR
Mehr Gehör für den ORF-Publikumsrat
12.06.2021 7 4
GASTKOMMENTAR
"Melkkuh" statt "Abgabenmonster"?
11.06.2021 6 1
3 Kommentare
Kommentar schreiben
Mag. Stephan Fischer19.05.2021, 06:20 Uhr
Leider spiegelt der Beitrag, der zweifellos gut gemeint ist, etwas wider was tatsächlich in der DNA der ÖVP begründet zu sein scheint: Fehlendes Unrechtsbewusstsein. Die Anklage wird schließlich nicht von der Opposition, sondern von unabhängigen Gerichten erhoben. Diesen … mehr
antworten
11
105
melden
himba19.05.2021, 08:55 Uhr
"Fehlendes Unrechtsbewusstsein" - ist das so, wie wenn man
aus ca.4-500.000 arbeitslosen eine million macht?
98
5

melden
wartl
17.05.2021, 20:18 Uhr
Man kann es auch weniger freundlich sehen: Er hat versucht, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu belügen. Denn zu dem Zeitpunkt wusste er noch nicht, dass er durch den SMS-Verkehr widerlegt werden würde. Dazu passt auch, dass der damalige Koalitionskoordinator Blümel mehr
antworten
88
17

melden
zur Startseite
Was tun mit Inflation und Preisanstieg
E-PAPER
für alle Endgeräte
JETZT TESTEN
ABOS
immer bestens informiert
JETZT WÄHLEN
NEWSLETTER
täglich informiert
JETZT ABONNIEREN

Impressum Kontakt AGBDatenschutz Cookie-Policy
Wiener Zeitung Gruppe: Unternehmen​Mediasales Jobs Redaktion​Redaktionsstatut​English Information about WZ Aboangebote
Unterstützen Sie Qualitätsjournalismus mit Ihrer Zustimmung
Bitte stimmen Sie der Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies auf der Webseite der Wiener Zeitung zu. Damit helfen Sie uns, unsere Webseite zu verbessern und wir können Ihnen damit für Sie zugeschnittene Werbung präsentieren. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit in den Cookie Einstellungen (diese finden Sie auf der Webseite auf Höhe des Impressums) widerrufen.

Analyse- und Marketing-Cookies sind technisch nicht erforderliche Cookies, die nur aufgrund Ihrer Zustimmung in Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen. Durch die Bestätigung des Buttons „Cookies akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies. Sie können auch die Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies unter „Cookie Einstellungen“ verweigern.

Mit Hilfe von Cookies verarbeitete personenbezogene Daten werden von der Wiener Zeitung und von Werbepartnern (IAB und IAB-Lieferanten) verarbeitet. Im Rahmen der Verarbeitung erfolgt eine Speicherung von Informationen im Endgerät des Webseitenbesuchers und können die Wiener Zeitung und Werbepartner der Wiener Zeitung auf Informationen im Endgerät, z.B. auf eindeutige Kennungen in Cookies, des Webseitenbesuchers zugreifen. Nähere Informationen zu Cookies und zum Widerruf technisch nicht erforderlicher Cookies finden Sie in unserer Cookie Policy.
Ihre Zustimmung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister in den USA. Nach einer Entscheidung des EuGH gewährleisten die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau.
Zu diesen Zwecken verwenden wir Cookies
Genaue Standortdaten verwenden. Geräteeigenschaften zur Identifikation aktiv abfragen. Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen. Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessung, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklung.

StartseiteMeinungGastkommentare