Joe Biden setzt Donald Trumps irre Schuldenpolitik ungerührt fort, der Rest der Welt mehr oder weniger auch.
Klimaschutz, überschrieben die "Salzburger Nachrichten" jüngst ihren Leitartikel, "wird am Geld nicht scheitern". Das dürfte mehr oder weniger stimmen und nicht nur für den Klimaschutz gelten, sondern für fast alles, was politisch gewünscht ist, von einer Steuersenkung in Österreich trotz Mega-Defizit bis hin zu gewaltigen Transferzahlungen innerhalb der EU zugunsten der südlichen Pleitestaaten und zulasten der wirtschaftlich vitaleren Nettozahler. Am Geld, den Eindruck muss man derzeit in fast ganz Europa gewinnen, scheitert praktisch überhaupt nichts mehr. Es ist, als wäre Geld keine knappe Ressource, mit der man sparsam umgehen muss, sondern unbegrenzt verfügbar, wenn man es braucht.
Das stimmt in gewisser Weise ja auch: Seit die Notenbanken dies- wie jenseits des Atlantik so viel Geld drucken, wie die Regierungen gerade brauchen, ist es alles andere als knapp. Und solange diese Notenbanken auch noch die Zinsen auf null oder noch weniger drücken, sind auch Kredite gratis. Seit sich in der Ökonomie die halbseidene pseudowissenschaftliche "Modern Monetary Theory" weitgehend durchgesetzt hat, derzufolge Staaten sich nach Belieben verschulden können und die Staatsfinanzierung durch die Notenbanken kein Problem darstellt, sind die letzten Hemmungen gefallen, Schulden zu machen bis der Arzt kommt. Ganz besonders in den USA, deren Budget mit einem Defizit im Jahr 2020 mit 14,9 Prozent, einem selbst für Corona-Zeiten irren Wert, völlig außer Rand und Band geriet. Und der neue Präsident Joe Biden macht in dem Stil weiter - das Defizit dürfte heuer bei knapp 11 Prozent liegen.
Die Frage ist: Kann eine derartige Politik der völlig hemmungslosen Überschuldung auf längere Sicht gutgehen? Die richtige Antwort: Kommt darauf an. Wenn man der Ansicht ist, dass es möglich ist, ein ökonomisches Perpetuum mobile zu konstruieren - also eine Maschine, die mehr Geld ausspuckt, als zu ihrem Betrieb nötig ist -, dann wird man auch glauben, dass diese Schuldenpolitik gutgehen kann. Wenn man aber an der Möglichkeit eines Perpetuum mobile zweifelt, wird man auch der Nachhaltigkeit dieser Schuldenpolitik eher skeptisch gegenüberstehen. Auch wenn man die Geschichte für einen tauglichen Lehrer hält, wird man der Theorie, Staatsschulden seien irrelevant, misstrauen. Blickt man 5.000 Jahre zurück, wird man keinen einzigen Fall finden, in dem dergleichen gut ausgegangen wäre. Üblich ist in solchen Fällen, dass sich irgendwann Inflation einstellt, die zu einer Enteignung der Sparer, einer Entwertung der Einkommen und im schlimmsten Falle politischer Instabilität führt.
Dass die Inflation in den USA bereits 5 Prozent beträgt und auch in der EU schon merklich ansteigt, kann durchaus ein erster Hinweis sein, dass ein Perpetuum mobile eben doch nicht möglich ist. Für die Notenbanken wird das ein Dilemma: Erhöhen sie die Zinsen gegen die Inflation, treiben sie ganze Staaten in die Insolvenz. Lassen sie Inflation zu, plündern sie die eigenen Bürger aus und zerrütten die eigene Währung. Am Geld scheitert derzeit nichts - außer vielleicht langfristig das Geld selbst.