Die Koalition setzt Schwerpunkte für das Comeback unseres Landes.
Das erste Halbjahr stand stark im Zeichen der Corona-Pandemie. Durch die Ausdauer der Bevölkerung und die steigende Durchimpfungsrate bewältigen wir auch die letzten Meter der Krise. Jetzt gilt es, mit ganzer Kraft weiter für das Comeback Österreichs zu arbeiten. Nun haben wir die Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2021 definiert.
Eines unserer Kernanliegen ist es, im Pflegebereich nachhaltige Reformschritte zu setzen. Der Fokus liegt auf Maßnahmen in den Bereichen Pflegepersonal, Hospiz und Palliativausbau sowie Finanzierung des Pflegebereichs. Wichtig ist uns vor allem auch, die pflegenden Angehörigen besonders zu unterstützen - etwa durch einen Pflege-Daheim-Bonus von 1.500 Euro. Ebenso ist Sicherheit ein Thema von großer Bedeutung. Zwar ist die Kriminalität vergangenes Jahr Corona-bedingt zurückgegangen, aber die organisierte Kriminalität muss weiter effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es eine gut ausgerüstete Polizei und die Umsetzung der Neuaufstellung des Staatsschutzes. Die Widerstandskraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Krisen- und Katastrophenfall soll weiter gestärkt werden.
Einen weiteren Eckpfeiler bildet eine ökosoziale Steuerreform. Wir wollen die Ökologisierung des Steuersystems vorantreiben und gleichzeitig für eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie der Familien sorgen. Dabei gilt für die Volkspartei, dass es nicht zu Belastungen etwa von Pendlern kommen darf. Klar ist, dass wir den Standort stärken und die besten Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung schaffen müssen. Viele waren oder sind von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen. Auch wenn es wieder bergauf geht, bleibt es unser Ziel, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch Investitionen in zukunftsträchtige Unternehmen und Technologien sichergestellt werden.
Eine zukunftsorientierte Politik prägt die Herbstarbeit: Dabei spielt Bildung eine tragende Rolle. Corona hat das Bildungssystem vor viele Herausforderungen gestellt, aber auch zu einem Digitalisierungsschub geführt. Darauf wollen wir aufbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben sowie die Lehrpläne modernisieren und dafür sorgen, dass kein Kind die Schule ohne notwendige Grundkompetenzen verlässt. Den wirtschaftlichen Aufschwung werden wir für Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau der digitalen Infrastruktur nutzen. Österreich soll nachhaltig modernisiert und klimafreundlicher werden. Dazu sollen der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht und die öffentliche Verwaltung digitaler und bürgernäher werden.
Auch zum Ende der Pandemie braucht es Vorsicht. Ziel bleibt, Neuinfektionen zu verhindern. Entscheidend ist es, vor allem die Jungen zur Impfung zu motivieren. Und zum Schutz vulnerabler Gruppen werden wir zügig eine Auffrischungsimpfung anbieten, sobald der Impfschutz nachlässt. Wir tun weiter alles, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.