GASTKOMMENTAR
Die Reformen des Nachbarn auf einem anderen Stern
6
5
Deutschland will nun den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern - in Österreich geht der Trend bisher in die andere Richtung.
vom 27.11.2021, 06:00 Uhr
6
Gerd Valchars
Die neue deutsche Ampelkoalition steht, und mit im Gepäck von SPD, Grünen und FDP ist auch eine umfangreiche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die bedeutendsten Punkte sind dabei eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist von derzeit acht auf fünf Jahre, die bei "besonderen Integrationsleistungen" noch weiter gesenkt werden kann, und zwar auf drei Jahre. In Deutschland geborene Kinder sollen in Zukunft automatisch bei ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig im Land gelebt hat. Und mehrfache Staatsangehörigkeiten sollen nicht nur wie bisher für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, sondern generell ermöglicht werden. Obendrein will man mit einer Kampagne für Einbürgerungen werben.
Mehr zu diesem Thema
Deutschland sondiert sich neu
01.10.2021 9 1
Mit Tempo Richtung Ampel
15.10.2021 5 4
Gerd Valchars ist Politikwissenschafter und hat gemeinsam mit Rainer Bauböck das Buch "Migration & Staatsbürgerschaft" geschrieben, das aktuell im Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erschienen ist. - © Peter Horn
Begründet werden diese Reformpunkte mit einem expliziten Bekenntnis der künftigen Regierung zu einem Deutschland als Einwanderungsgesellschaft, dem man durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung tragen möchte. Aus österreichischer Perspektive wirken die Reformpläne im Nachbarland wie Vorhaben auf einem anderen Stern. Das schon jetzt im Vergleich deutlich inklusivere deutsche Staatsbürgerschaftsrecht soll an die Migrationsrealität angepasst und weiter geöffnet werden, während man sich hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten von restriktiv zu restriktiver bewegte. Zynisch möchte man anmerken, dass es unter diesem Gesichtspunkt in Österreich schon als positiv zu sehen ist, wenn es zu keinen weiteren Verschärfungen kommt und das Thema, wie im aktuellen türkis-grünen Regierungsübereinkommen, gänzlich ausgespart bleibt.
Ein weiteres Mal ist es damit in Deutschland mit der Ampel eine neue Regierungsform, die Bewegung in die Staatsbürgerschaftspolitik bringt. Die letzte große Reform geht auf die erste deutsche rot-grüne Koalition der Jahrtausendwende unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer zurück. Unter ihr wurde die Einbürgerungsfrist von damals noch 15 auf derzeit 8 Jahre gesenkt und das Geburtslandprinzip zusätzlich zum Abstammungsprinzip eingeführt. Regierungswechsel führen also zu gesellschaftlicher Innovation; neue Koalitionsregierungen und Parteien, die bisher nicht in Regierungsverantwortung waren, suchen nach Profilierungsmöglichkeiten und finden diese oft bei gesellschaftspolitischen Themen. Das erklärt zum Teil auch, warum ähnliche Reformen in Österreich bisher ausgeblieben sind. Die Regierungskonstante ÖVP, die mit Ausnahme der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein mit wechselnden Koalitionspartnern die vergangenen 35 Jahre regierte, hat dafür keinen Raum gelassen. Sollte es aber wie in Deutschland auch in Österreich zu einer Dreierkoalition von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kommen - und die aktuellen Umfragewerte schließen das nicht mehr aus -, würde sich wohl auch hierzulande eine tatsächlich überfällige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Koalitionspakt finden.
Schlagworte
Gastkommentar​SPD​Grüne​FDP​Deutschland​Ampelkoalition​Staatsbürgerschaft
6
Weiterlesen in Gastkommentare
GASTKOMMENTAR
Argumente für die Impfpflicht bei Jugendlichen
20.01.2022 4 2
SO EINE WIRTSCHAFT
Vokabeltest für die Wirtschaftspolitik
20.01.2022 7 2
GASTKOMMENTAR
Elitenversagen
20.01.2022 14 6
GASTKOMMENTAR
Finanzmarktregulierung lässt Neo-Broker zittern
20.01.2022 1
5 Kommentare
Kommentar schreiben
Mag. Manuel Leitgeb27.11.2021, 09:17 Uhr
Es stimmt, unser Staatsbürgerschaftsrecht gehört dringend reformiert, hier die wichtigsten Vorschläge:
1) Erhöhung der Einbürgerungsfrist auf mind. 15 Jahre
2) Striktes Verbot von allen Formen des Erwerbs durch ius solis, wer Doppelstaatsbürger bei Geburt muß sich in Zukunft bei … mehr
antworten
13
0

melden
Guentta27.11.2021, 08:55 Uhr
Wohin das Verschleudern von Staatsbürgerschaften führt, kann man in Deutschland an den Parallelgesellschaften insbesondere in Berlin und im Ruhrgebiet beobachten. Welcher Identität sich deren Angehörige zugehörig fühlen, zeigt ihr eifriger Pendelbetrieb zwischen der mehr
antworten
28
0

melden
Ralf-Raigo Schrader27.11.2021, 10:13 Uhr
Beim Wechsel oder der Annahme einer zusätzlichen Staatszugehörigkeit bleibt die Nationalität natürlich erhalten. Wenn eine Araber oder ein Jude deutscher Staatsbürger ist oder wird, bleibt er dennoch Araber oder Jude. Die beiden Kategorien Staatsbürgerschaft und Nationalität … mehr
0
0

melden
wartl
27.11.2021, 08:20 Uhr
Das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft wurde (besonders unter türkis-blau) durch rassistische Untertöne (in Inland wie Ausland) vergiftet, die dabei zutage getretene Doppelmoral stank zum Himmel.
antworten
0
9

melden
Ralf-Raigo Schrader27.11.2021, 07:24 Uhr
'Deutschland als Einwanderungsgesellschaft'
Deutschland ist ein Land, keine Gesellschaft. In eine Gesellschaft kann man nicht einwandern, nur entweder in ein Land oder in einen Staat.
antworten
1
0

melden
zur Startseite
Seltsame Ruhe in Kiew
E-PAPER
für alle Endgeräte
JETZT TESTEN
ABOS
immer bestens informiert
JETZT WÄHLEN
NEWSLETTER
täglich informiert
JETZT ABONNIEREN

Impressum Kontakt AGBDatenschutz Cookie-Policy
Wiener Zeitung Gruppe: Unternehmen​Mediasales Jobs Redaktion​Redaktionsstatut​English Information about WZAboangebote

© 2022 Wiener Zeitung GmbH
Unterstützen Sie Qualitätsjournalismus mit Ihrer Zustimmung
Bitte stimmen Sie der Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies auf der Webseite der Wiener Zeitung zu. Damit helfen Sie uns, unsere Webseite zu verbessern und wir können Ihnen damit für Sie zugeschnittene Werbung präsentieren. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit in den Cookie Einstellungen (Sie finden am linken unteren Bildschirmrand ein hellblaues Schild.) widerrufen.

Analyse- und Marketing-Cookies sind technisch nicht erforderliche Cookies, die nur aufgrund Ihrer Zustimmung in Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen. Durch die Bestätigung des Buttons „Cookies akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies. Sie können auch die Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies mit dem Button "Alle ablehnen" bzw. über die „Cookie Einstellungen“ verweigern.

Mit Hilfe von Cookies verarbeitete personenbezogene Daten werden von der Wiener Zeitung und von Werbepartnern (IAB und IAB-Lieferanten) verarbeitet. Im Rahmen der Verarbeitung erfolgt eine Speicherung von Informationen im Endgerät des Webseitenbesuchers und können die Wiener Zeitung und Werbepartner der Wiener Zeitung auf Informationen im Endgerät, z.B. auf eindeutige Kennungen in Cookies, des Webseitenbesuchers zugreifen. Nähere Informationen zu Cookies und zum Widerruf technisch nicht erforderlicher Cookies finden Sie in unserer Cookie Policy
Ihre Zustimmung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister in den USA. Nach einer Entscheidung des EuGH gewährleisten die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau.
Zu diesen Zwecken verwenden wir Cookies
Genaue Standortdaten verwenden. Geräteeigenschaften zur Identifikation aktiv abfragen. Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen. Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen.

StartseiteMeinungGastkommentare