Die Gefahr für Frauen lauert in den eigenen vier Wänden, nicht außerhalb der Landesgrenzen.
Nun also zwei Frauen in Wals-Siezenheim in Salzburg. Eine 50-Jährige wurde gemeinsam mit ihrer Mutter von ihrem ehemaligen Lebensgefährten erschossen. Die beiden sind die Zehnte und Elfte im heurigen Jahr, die von Tätern aus der (ehemaligen) eigenen Familie ermordet wurden. Die Bundesregierung widmet sich nun dem Thema: mit einem Gipfel mit der Polizei, der unverständlicherweise ohne Gewaltschutzexpertinnen stattfand, und mit einem runden Tisch Anfang nächster Woche, zu dem diese dann doch eingeladen wurden.
Opposition, Medien und Gewaltschutzeinrichtungen kritisierten aber nicht nur das und dass bei den ersten Plänen nicht viel Neues präsentiert wurde, sondern auch, dass zunächst kein zusätzliches Geld fließen sollte. Am Dienstag räumte Kanzler Sebastian Kurz am Rande einer Pressekonferenz dann doch ein: "Am Geld wird es nicht scheitern." Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese bereitstellen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen." Um wie viel Geld es sich handeln wird, sagte er allerdings nicht.
Will die Regierung Frauen ernsthaft vor Gewalt ihrer (Ex-)Partner schützen, kann und darf es nicht um ein kleines Plus gehen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sollte sich nicht mehr wie bisher öffentlich über die 43-prozentige Erhöhung des Frauenbudgets auf 14,65 Millionen Euro freuen. Es ist nach wie vor das kleinste Budget aller Ressorts und ein sichtbares Zeichensetzen von Prioritäten der Regierung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) durfte zwar für ihr Ressort nur ein kleines Plus von 5 Prozent verkünden, allerdings auf 2,67 Milliarden Euro im Jahr. Die Gefahr für Frauen lauert in den eigenen vier Wänden, nicht außerhalb der Landesgrenzen. Vertreterinnen von Gewaltschutzeinrichtungen rechneten der Regierung erneut vor, dass für einen effektiven Schutz der Frauen vor Gewalt und Prävention 3.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und 228 Millionen Euro pro Jahr notwendig wären.
Warum? Weil etwa eine Beraterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie pro Jahr für 310 Opfer zuständig ist und aktuell Kapazitäten für nur fünf (!) Beratungsstunden pro Frau hat. Weil zwar rechtlich jede Frau und jedes Kind schon beim Anzeigen einer Gewalttat das Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung hat, diese in der Praxis aber nicht so stattfindet. Weil Frauen zu selten Personenschutz erhalten. Weil es Prävention wie etwa gewaltfreie Konfliktlösung an den Schulen nicht flächendeckend gibt. Weil solches Geld mittelfristig hoffentlich dazu beiträgt, Frauenmorde künftig zu verhindern.