LEITARTIKEL
Debatte erledigt
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Die Migration und ihre Folgen sind nicht mehr zu diskutieren.
vom 11.06.2021, 17:12 Uhr | Update: 11.06.2021, 17:18 Uhr
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Simon Rosner
Redakteur

Der Vorstoß der SPÖ für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ist ein prototypisches Beispiel für den verheerenden Zustand der öffentlichen Debatte. Nicht nur beim Thema Migration, aber vor allem bei diesem. Fakt ist: Es gibt ein konkretes Problem. Es offenbart sich individuell, da mit der Staatsbürgerschaft auch zahlreiche Rechte verbunden sind, gesellschaftlich, wenn dann viele Personen mangels Anspruch durch soziale Netze fallen (mit all den bekannten Folgen), und es ist auch ein demokratiepolitisches Problem, wenn bald jeder fünfte Einwohner nicht wählen darf. In Wien ist es fast einer von drei, Tendenz steigend. Das Problem geht also nicht weg, es wird nur größer, drängender, da ja die Personenfreizügigkeit ein Grundpfeiler der EU ist.
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Gibt es ein solch umfassendes Problem, muss sich die Politik darum kümmern. Dafür ist sie da, nicht als Selbstzweck von Parteien, die das oft missverstehen. Eine einfache Lösung gibt es nicht, auch der Vorschlag der SPÖ ist keine. Die Aufnahme des Geburtslandprinzips etwa wäre eine fundamentale Veränderung. So etwas muss ausführlich disku-
tiert werden - wird es aber nicht.
Bemerkenswert ist, dass die SPÖ selbst kaum an dieser Debatte teilnimmt. Von der Vorsitzenden gab es keine Aussendung, kein Posting, nur eine kurze Antwort auf eine Journalistenfrage bei einer Tierschutz-Pressekonferenz.
Die ÖVP wiederum lehnt den Plan mit dem Argument "Pull-Faktor" (dafür gibt es nicht einmal Hinweise) ab und kommuniziert, dass dann alle, die kämen, nach sechs Jahren automatisch eingebürgert würden. Das ist im SPÖ-Modell allerdings überhaupt nicht vorgesehen und als Argument auch bemerkenswert, weil es ja ÖVP-Chef Sebastian Kurz war, der 2013 als Integrationsstaatssekretär die Reduktion auf sechs Jahre (bei guten Deutschkenntnissen) durchgesetzt hat.
Irritierend ist auch, dass die ÖVP offenbar nur an Asylmigration denkt, obwohl diese nur einen Bruchteil der innereuropäischen Migration ausmacht. Es ist auch nicht notwendig, mit dem Staatsbürgerschaftsrecht Asylpolitik zu betreiben, wie etwa Polen zeigt, das trotz restriktivem Migrationskurs Einbürgerungen sogar schon nach zwei Jahren ermöglicht - auch bei Flüchtlingen.
Ein anderer Aspekt sind Doppelstaatsbürgerschaften, da bleibt auch der SPÖ-Plan vage. Und natürlich ist auch das eine heikle Angelegenheit, die eine umfassende, aber sachliche Debatte verlangt. Da aber immer mehr EU-Länder Mehrstaatigkeit ermöglichen, kann sich Österreich dieser Diskussion nicht einfach verschließen. Und natürlich kann so eine Perspektive ein Kriterium für eine Ansiedlung sein, etwa für dringend benötigte Pflegekräfte, die ja auch nach Deutschland gehen könnten. In diesem Fall hofft man ja sogar auf Pull-Effekte.
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12 Kommentare
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Wienerin13.06.2021, 22:26 Uhr
Wer etwas (Staatsbürgerschaft) von Geburt aus hat und gegen unseren Staat agiert, hat nichts oder nur wenig zu befürchten, welbst wenn er gegen das Strafrecht verstößt. Das ist die Folge einer Resozialisierubfsstrategie, die für immer schon hier Ansässige vielleicht besserist mehr
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Evamarie Gold
13.06.2021, 03:58 Uhr
..." und es ist auch ein demokratiepolitisches Problem, wenn bald jeder fünfte Einwohner nicht wählen darf..." Umgekehrt könnte es aber auch ein demokratiepolitisches Problem geben, wenn bald jeder fünfte Einwohner wählen darf. Das hängt vor allem mit dem Demokratieverständnis mehr
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wartl
13.06.2021, 10:28 Uhr
Die Hürden (vor allem die finanziellen) für die Erlangung der Staatsbürgerschaft werden weiter hoch bleiben. Nur der Zeitraum für die Erlangung soll kürzer werden (6 statt 10 Jahre). Wenn die Salafisten etc. ungestört rekrutieren können, dann ist das ein Versagen der Behörden … mehr
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Harro12.06.2021, 15:14 Uhr
Auch hierzu darf man Angela Merkel zitieren:
Erster Halbsatz: "Wir schaffen das.....
Nicht ausgesprochen: "Ich habe aber keine Ahnung, wie " !
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pplw112.06.2021, 12:47 Uhr
Der politische aber auch mediale Fokus liegt heute mehr denn je auf „Aufklärung”, „Aufdeckung von Missständen”, „Kontrolle der Regierung”, politisch legitime aber letztendlich doch taktischen Manövern. All das ist sicher wichtig und notwendig, aber das alleine reicht nicht aus … mehr
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Peter Moser
12.06.2021, 08:50 Uhr
Guter Kommentar. Vielen Dank! Leider wird heutzutage mehr Politik gegen Ausländer gemacht als für Inländer. Ein Zeichen unserer Zeit und des generellen Niveauverlustes der österreichischen Politik.
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wartl
12.06.2021, 15:56 Uhr
Ganz massiv für den Niveauverlust, für den dumpfen Provinzialismus und Populismus, ist das Zentralorgan der Massenverdummung verantwortlich, das seit 6 Jahrzehnten seine Leser_innen xenophob indoktriniert.
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