Die Migration und ihre Folgen sind nicht mehr zu diskutieren.
Der Vorstoß der SPÖ für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ist ein prototypisches Beispiel für den verheerenden Zustand der öffentlichen Debatte. Nicht nur beim Thema Migration, aber vor allem bei diesem. Fakt ist: Es gibt ein konkretes Problem. Es offenbart sich individuell, da mit der Staatsbürgerschaft auch zahlreiche Rechte verbunden sind, gesellschaftlich, wenn dann viele Personen mangels Anspruch durch soziale Netze fallen (mit all den bekannten Folgen), und es ist auch ein demokratiepolitisches Problem, wenn bald jeder fünfte Einwohner nicht wählen darf. In Wien ist es fast einer von drei, Tendenz steigend. Das Problem geht also nicht weg, es wird nur größer, drängender, da ja die Personenfreizügigkeit ein Grundpfeiler der EU ist.
Gibt es ein solch umfassendes Problem, muss sich die Politik darum kümmern. Dafür ist sie da, nicht als Selbstzweck von Parteien, die das oft missverstehen. Eine einfache Lösung gibt es nicht, auch der Vorschlag der SPÖ ist keine. Die Aufnahme des Geburtslandprinzips etwa wäre eine fundamentale Veränderung. So etwas muss ausführlich disku-
tiert werden - wird es aber nicht.
Bemerkenswert ist, dass die SPÖ selbst kaum an dieser Debatte teilnimmt. Von der Vorsitzenden gab es keine Aussendung, kein Posting, nur eine kurze Antwort auf eine Journalistenfrage bei einer Tierschutz-Pressekonferenz.
Die ÖVP wiederum lehnt den Plan mit dem Argument "Pull-Faktor" (dafür gibt es nicht einmal Hinweise) ab und kommuniziert, dass dann alle, die kämen, nach sechs Jahren automatisch eingebürgert würden. Das ist im SPÖ-Modell allerdings überhaupt nicht vorgesehen und als Argument auch bemerkenswert, weil es ja ÖVP-Chef Sebastian Kurz war, der 2013 als Integrationsstaatssekretär die Reduktion auf sechs Jahre (bei guten Deutschkenntnissen) durchgesetzt hat.
Irritierend ist auch, dass die ÖVP offenbar nur an Asylmigration denkt, obwohl diese nur einen Bruchteil der innereuropäischen Migration ausmacht. Es ist auch nicht notwendig, mit dem Staatsbürgerschaftsrecht Asylpolitik zu betreiben, wie etwa Polen zeigt, das trotz restriktivem Migrationskurs Einbürgerungen sogar schon nach zwei Jahren ermöglicht - auch bei Flüchtlingen.
Ein anderer Aspekt sind Doppelstaatsbürgerschaften, da bleibt auch der SPÖ-Plan vage. Und natürlich ist auch das eine heikle Angelegenheit, die eine umfassende, aber sachliche Debatte verlangt. Da aber immer mehr EU-Länder Mehrstaatigkeit ermöglichen, kann sich Österreich dieser Diskussion nicht einfach verschließen. Und natürlich kann so eine Perspektive ein Kriterium für eine Ansiedlung sein, etwa für dringend benötigte Pflegekräfte, die ja auch nach Deutschland gehen könnten. In diesem Fall hofft man ja sogar auf Pull-Effekte.