Bei Außenpolitik und Sicherheit bleibt es im Wahlkampf bei Floskeln. Dabei würde der Rest der EU gerne Konkretes hören.
Die Idee von Demokratie baut auf der Hypothese auf, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - sei es direkt oder indirekt - Parteien und Politiker, die zuvor ihre inhaltlichen Positionen in den wichtigsten Fragen offenlegen, mit einem Mandat zum Regieren ausstatten. Das war schon immer eine Idealvorstellung, die selten der Wirklichkeit entsprochen hat - und ihr immer seltener entspricht. In Österreich haben sich Wahlkämpfe noch selten an den echten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft orientiert, und wenn, dann eher nach dem Prinzip "Wünsch dir was". Heimische Wahlkämpfe drehen sich verlässlich um Ausländer, Pensionen, Steuern, Mieten und Gesundheit, und dies in der Regel ohne allzu große Rücksicht auf die Komplexität der Wirklichkeit.
Sich mit grundsätzlichen Fragen zu Außenpolitik und Sicherheit auseinanderzusetzen, ersparen sich Österreichs Parteien meist. Die Kleinheit und relative Einflusslosigkeit des Landes entschuldigen das nicht, machen die Folgen aber doch überschaubar.
Diesen Luxus kann - oder besser: sollte - sich nicht jeder Staat leisten. Schon gar nicht das größte und mächtigste Mitgliedsland der Europäischen Union: Deutschland. Doch im laufenden Wahlkampf klafft beim Thema Außenpolitik und Sicherheit eine erstaunliche Leerstelle. Über ritualisierte Floskeln zur Bedeutung der Nato, der Herausforderung Chinas und der Ambivalenz Russlands ist von den großen Parteien und Kanzlerkandidaten wenig bis nichts zu hören.
Immerhin stellt die strategiesche Rolle Deutschlands sicher, dass in den Ministerien und einschlägigen Thinktanks an nationalen wie europäischen Konzepten gearbeitet wird, wenn auch ungestört von einer breiten Öffentlichkeit. Man sollte jedoch vermuten, dass solche Grundsatzfragen in einem Wahlkampf um die Kanzlerschaft der EU-Vormacht zumindest mit einer Teilöffentlichkeit kritisch zu diskutieren wären. Falsch vermutet. Eine solche Debatte nicht eingefordert zu haben, darf ruhig als Versäumnis der Medien betrachtet werden. Immerhin finden sich aktuelle Aufhänger seit Jahr und Tag in den Schlagzeilen.
Dies umso mehr, als mittlerweile auch die EU das Fehlen einer solchen offenen Debatte über die Grundzüge einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik schmerzlich zu vermissen beginnt. Die deutsche Stimme wird dabei mit Sicherheit großes Gewicht haben. Der laufende Wahlkampf hätte dieser überfälligen Diskussion Gewicht und Richtung geben können. Stattdessen haben die Kanzlerkandidaten Verstecken gespielt.