LEITARTIKEL
Kategorische Unterschiede
12
12
Russlands Präsident Putin lässt Demokratie spielen. Damit ist er nicht der Einzige.
vom 17.09.2021, 16:32 Uhr | Update: 17.09.2021, 16:43 Uhr
12
Walter Hämmerle
Chefredakteur

Immerhin: Wahlen und Repräsentation sind für eine überwältigende Mehrheit der Menschen schon für sich genommen erstrebenswerte Ziele. Sogar China ist, nach eigener Definition, eine "demokratische Diktatur des Volkes"; und Nordkorea, das wie kaum ein Staat seine Bürger unterdrückt, nennt sich eine "demokratische Volksrepublik".
Mehr zu diesem Thema
Kreml-Partei gewann Russland-Wahl mit 49,8 Prozent
21.09.2021 2
Die Zukunft der EU in einer Welt im Umbruch
31.12.2020 20 7
© WZ
So weit, so bekannt. Bei China, Nordkorea, der "revolutionären Demokratie" Kubas oder auch der "demokratischen Theokratie" des Iran muss man nicht lange nachforschen, um den Schein vom Sein zu unterscheiden. Doch auch halbseidene autoritäre und glasklare diktatorische Regime sind lernende Systeme. Also rücken hier Inszenierungen von Teilhabe in den Fokus autoritärer Regierungen, um die bestehende Ordnung nicht nur abzusichern, sondern auch quasi-demokratisch zu legitimieren. Die Parlamentswahlen in Russland, die noch bis Sonntagabend laufen, sollen aus Sicht von Präsident Wladimir Putin diesen Zweck erfüllen, wobei das Regime alles daransetzt, dass das Ergebnis schon vor der Wahl feststeht.
Die hohe Kunst der politischen Manipulation besteht hier darin, den Eindruck eines lupenrein autoritären Machtapparats möglichst zu kaschieren und stattdessen eine ausgeklügelte Illusion der Mitbestimmung aufzuziehen. In Russland, aber auch im Iran geschieht dies über die Nicht-Zulassung nicht systemkompatibler oder für die Machthaber potenziell gefährlicher Parteien zur Wahl durch die Behörden; anderswo übernimmt eine willfährige Justiz diese Aufgabe. Wahlen dieser Art gleichen Potemkinschen Dörfern.
Allerdings trägt jede inszenierte Teilhabe das Risiko einer dynamischen Unberechenbarkeit in sich. Dies deshalb, weil Macht immer nur eine Momentaufnahme darstellt; nicht einmal mehr die Kontrolle über Behörden, Justiz und etablierte Medien reicht als Garanten für den erwünschten Wahlausgang.
Angesichts der wachsenden Sehnsucht der meisten Autoritären und Diktatoren, ihre Macht mit dem Anschein demokratischer Legitimation zu schmücken, ist der Blick für die kategorischen Unterschiede zu intakten Demokratien so wichtig. Nicht um Letztere zu überhöhen oder von bestehenden Mängeln freizusprechen - etwa im Umgang mit Behörden, Wahlgesetzen, Medienfreiheit oder Parteienfinanzierung. Sondern um den Diktatoren und Autoritären ihr zentrales Argument aus der Hand zu nehmen: dass es nämlich zwischen ihrer gelenkten und einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie allenfalls graduelle Abstufungen gäbe. Damit sollten sie nicht durchkommen. Es gibt so etwas wie den kategorischen Unterschied.
Schlagworte
Leitartikel​Demokratie​Russland​Europa
12
Weiterlesen in Leitartikel
LEITARTIKEL
Früchte des Zorns
21.10.2021 11 3
LEITARTIKEL
Hirn und Bauch der ÖVP
20.10.2021 26 12
LEITARTIKEL
Im Blindflug
19.10.2021 10 3
LEITARTIKEL
Mit Europa in die Wahlen
18.10.2021 8 6
12 Kommentare
Kommentar schreiben
Ilse Kleinschuster18.09.2021, 17:21 Uhr
Ja, danke, Walter Hämmerle, für diesen aufklärenden Leitartikel, denn es darf doch nicht sein, dass weiterhin von graduellen Abstufungen einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie geredet wird, wo Diktatoren und Autoritäre ihr Unwesen treiben. Ja, es sollte einen unbedingt gümehr
antworten
0
0

melden
Melanie Korn
18.09.2021, 13:11 Uhr
Die Demokratie ist ein Schönwettersystem, das nur funktioniert, wenn keine Wolke am Himmel steht, Wohlstand und Überfluss dominieren. In jedem Krieg, in jeder echten Notsituation versagt sie. Da braucht es Entscheidungen, die nicht vom Mehrheitswillen abhängig sind, sondern sich … mehr
antworten
4
0

melden
Ralf-Raigo Schrader18.09.2021, 14:47 Uhr
Demokratie ist ein Dorfprinzip, schon bei der Führung von Grossstädten versagt sie.
Solange die Welt von demokratischen Einzelstaaten beherrscht ist, wird es keine Lösung der Klimakrise geben. Weil alle diese Staaten gegeneinander arbeiten und der selbstlose Vorstoss eines … mehr
2
0

melden
Holger18.09.2021, 11:43 Uhr
Auf Dauer ist es schwierig gegen eine grosse Mehrheit des Volkes zu regieren. Das ist unabhängig von der Form der Regierung, ob Königreich/Kaiserreich, Sozialistische Republik, islamischer Gottesstaat, Führerstaat oder die sogenannte Demokratie. Als die von der UDSSR mehr
antworten
1
0

melden
Ralf-Raigo Schrader17.09.2021, 17:13 Uhr
Demokratie gibt es in Europa erst nach 1945. Bevor man freie Wahlen veranstaltete, versuchte man erst auf dem Gebiet der Werbung, wieweit man Meinungen manipulieren kann. Der Erfolg war überwältigend, so das man die Methode auch für politische Wahlen zuliess.
Man weiss heute, … mehr
antworten
6
0

melden
Ralf-Raigo Schrader19.09.2021, 08:37 Uhr
Ich habe nicht nach dem generischen Nomen 'Aktivist' gefragt, dessen Bedeutung kenne ich. Sie haben 'Aktivistinnen ... welche an den politischen Wettbewerb... geglaubt' geschrieben. Diese Konstruktion kann ich nicht verstehen. Was sollen diese Aktivistinnen strukturell sein, … mehr
0
0

melden
7 weitere Antworten anzeigen
zur Startseite
Die vierte Welle brechen
E-PAPER
für alle Endgeräte
JETZT TESTEN
ABOS
immer bestens informiert
JETZT WÄHLEN
NEWSLETTER
täglich informiert
JETZT ABONNIEREN

Impressum Kontakt AGBDatenschutz Cookie-Policy
Wiener Zeitung Gruppe: Unternehmen​Mediasales Jobs Redaktion​Redaktionsstatut​English Information about WZ Aboangebote
Unterstützen Sie Qualitätsjournalismus mit Ihrer Zustimmung
Bitte stimmen Sie der Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies auf der Webseite der Wiener Zeitung zu. Damit helfen Sie uns, unsere Webseite zu verbessern und wir können Ihnen damit für Sie zugeschnittene Werbung präsentieren. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit in den Cookie Einstellungen (Sie finden am linken unteren Bildschirmrand ein hellblaues Schild.) widerrufen.

Analyse- und Marketing-Cookies sind technisch nicht erforderliche Cookies, die nur aufgrund Ihrer Zustimmung in Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen. Durch die Bestätigung des Buttons „Cookies akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies. Sie können auch die Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies mit dem Button "Alle ablehnen" bzw. über die „Cookie Einstellungen“ verweigern.

Mit Hilfe von Cookies verarbeitete personenbezogene Daten werden von der Wiener Zeitung und von Werbepartnern (IAB und IAB-Lieferanten) verarbeitet. Im Rahmen der Verarbeitung erfolgt eine Speicherung von Informationen im Endgerät des Webseitenbesuchers und können die Wiener Zeitung und Werbepartner der Wiener Zeitung auf Informationen im Endgerät, z.B. auf eindeutige Kennungen in Cookies, des Webseitenbesuchers zugreifen. Nähere Informationen zu Cookies und zum Widerruf technisch nicht erforderlicher Cookies finden Sie in unserer Cookie Policy
Ihre Zustimmung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister in den USA. Nach einer Entscheidung des EuGH gewährleisten die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau.
Zu diesen Zwecken verwenden wir Cookies
Genaue Standortdaten verwenden. Geräteeigenschaften zur Identifikation aktiv abfragen. Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen. Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessung, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklung.

StartseiteMeinungLeitartikel