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vom 06.07.2017, 14:14 Uhr | Update: 06.07.2017, 14:18 Uhr
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Haben wir noch eine arbeitsfähige Regierung?
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Zurzeit sind die Regierungsparteien so uneinig und unkooperativ, dass sie im Parlament gegeneinander stimmen. Wenn also die Regierung nicht mehr zu gemeinsamen Beschlüssen kommen kann beziehungsweise gemeinsam gefasste Beschlüsse von einer Seite gebrochen werden, was wäre dann die Konsequenz?
In erster Linie ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, für ein Funktionieren der Regierungstätigkeit zu sorgen. Wenn also die Regierung nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen kann oder will, dann hat der Bundespräsident diese Regierung zu entlassen und eine amtsführende Regierung (zum Beispiel aus parteiunabhängigen Beamten) mit der Fortführung der Verwaltung für die Dauer zu bestellen, bis wieder eine Regierung gebildet wird, die entscheidungsfähig ist und das Vertrauen des Nationalrats hat.
Ersatzweise kann auch der Nationalrat durch ein Misstrauensvotum den Rücktritt einer nicht handlungsfähigen Regierung bewirken. Und schließlich kann eine handlungsunfähige Regierung auch selbst zurücktreten.
In jedem dieser Fälle ist der Bundespräsident gefordert, der eine amtsführende Regierung zu bestellen hat.
Dr. Peter F. Lang,
per E-Mail
Zum Leitartikel von Reinhard
Göweil, 4. Juli
Die Flexibilität
von Arbeitnehmern
Mit seiner Kritik an den Auswüchsen föderalistischer Bürokratie hat Reinhard Göweil ja grundsätzlich recht. Aber ausgerechnet in Salzburg benötigte und in Wien arbeitslose Köche als Beispiel heranzuziehen, ist gelinde gesagt fragwürdig.
Dass diese nicht einfach an ihren neuen Dienstort kommandiert werden können, hat nichts mit Föderalismus zu tun, sondern liegt daran, dass es sich nicht um Leibeigene handelt, sondern um freie Bürger mit dem Recht auf Wahl des Wohnsitzes. Was würden die händeringend nach Personal suchenden Gastwirte sagen, wenn man sie dazu verpflichtete, ihre Lokale nach Wien zu verlegen?
Gerhard Menzl,
1080 Wien
Der Pflegeregress
wurde abgeschafft
Ich finde es gut, dass niemand mehr zittern muss. Man kann nur hoffen, dass niemand delogiert wird, bis die neue Ordnung wirklich in Kraft tritt.
Meine Sorge gilt den Fällen, in denen es sich um eine Art "Verknüpfungspraxis" handelt. Es geht um Hausübergaben zwischen den Generationen, die durch die Unterschrift vertraglich mit einer Verpflichtung zu einer lebenslangen Pflege verknüpft werden. Man kann sich kaum vorstellen, was sich hier abspielt: Es gibt Schwiegertöchter, die physisch und/oder psychisch zusammenbrechen. Es gibt Ehescheidungen, körperliche und psychische Gewalt, Magersucht, Fressattacken und Verwahrlosung. Ich kenne das alles aus meiner täglichen Arbeit mit den Angehörigen und den mobilen Diensten.
Es sollte per Gesetz verboten sein, einen solchen Vertrag zu schließen. Die Folgen einer solchen Unterschrift sind für die Betroffenen unvorstellbar und deshalb nicht zu verantworten.
Gunvor Sramek,
per E-Mail
Ein globaler Krieg ist
immer noch möglich
Donald Trump und Kim Jong-un haben beide zu verschiedenen Zeitpunkten ihre Bereitschaft erklärt, mit dem jeweils anderen zu reden. Es wäre Sache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gewesen, die Zusammenkunft zu vermitteln, aber der hat die günstige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. Nun ist Kim Jong-un so intensiv mit immer neuen Raketentests beschäftigt, dass er darüber sein Frühstück zu vergessen scheint.
Die Sicherheitsarchitektur der Welt ist heute noch genauso brüchig wie am Tag der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand und seiner Frau am 28. Juni 1914. Ein Einzelner kann auch heute immer noch das Tor zur globalen Vernichtung aufstoßen! Die Verantwortungsträger der Welt haben seit 1914 nichts Entscheidendes getan, um eine robustere globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen.
Otfried Schrot,
D-30952 Ronnenberg
Schlagworte
Leserbriefe​Regierung​Arbeitslose​Pflege​Krieg
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