MIGRATION
Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt
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Vor Estland hatten Österreich, Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt.
vom 15.11.2018, 20:22 Uhr | Update: 15.11.2018, 21:16 Uhr
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WZ Online, APA, dpa
Tallinn. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.
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"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.
Pakt soll helfen Flucht und Migration besser zu organisieren
In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.
Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Schlagworte
Migration​Estland​UNO-Migrationspakt​Tallinn​Jüri Ratas
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6 Kommentare
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Schandlager in Libyen18.11.2018, 18:16 Uhr
35.000 Flüchtlinge leben laut UN in libyschen Auffanglagern. Für die Menschen sind die Zustände schwer zu ertragen. Die Hygiene ist katastrophal, es gibt Berichte über Misshandlungen und Folter. Und so etw
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Helmer17.11.2018, 18:40 Uhr
Pakt soll helfen Flucht und Migration besser zu organisieren - Besser das Dableiben organisieren. Am Ende müssen noch Personen migrieren und fliehen, damit sich der ganze Aufwand lohnt. Abgesehen davon, könnten Schurkenstaaten auf ihre Bürger noch weniger Rücksicht nehmen, weil … mehr
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Madiba18.11.2018, 15:50 Uhr
Manche zeigen sich so fürchterlich Fremdenfeindlich, dass sie einen fiktiven schwarzen Teufel an die Wand malen, um ilhr gierig Zusammengerafftes für alle Ewigkeit zu schützen. Jahrhundertelang hat Europa von den ärmeren Ländern fett gelebt, sich in größter Gier vollgefresssen … mehr
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Gretl Schirndinger17.11.2018, 17:18 Uhr
Meiner Meinung nach bleibt diese UNO-Vereinbarung wichtig für jede Bevölkerung eines jeden Lande. Denn Hals über Kopf können politische oder kriegerische Auseinandersetzungen die Voraussetzung für Fluchtbewegungen schaffen. Auch die zunehmenden Hungersnöte treiben die Menschen mehr
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D. Romer
15.11.2018, 23:30 Uhr
Ein Schneeflockerl. Wird eine Lawine daraus?
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Tictac
15.11.2018, 21:49 Uhr
Dieser "unverbindliche Pakt" entwickelt sich zu purem Sprengstoff: auf allen dt. Foren, wo abgestimmt werden kann, sind über 90% dagegen.
Die Hinterzimmerpolitik von Merkel, Juncker & Co. hat ausgedient, samt ihrer geheuchelten "Menschlichkeit".
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