BRÜSSEL
Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt
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Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierung.
vom 09.12.2018, 12:13 Uhr | Update: 09.12.2018, 19:36 Uhr
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WZ Online, APA, dpa
Brüssel. Die belgische Koalition ist am Streit um den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten (N-VA) erklärten am Sonntag ihren Austritt aus dem Viererbündnis, weil Premier Charles Michel gegen ihren Willen auf einer Teilnahme an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land bis zur Parlamentswahl im Mai in einer Minderheitsregierung führen.
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In einer Krisensitzung am Samstag vermochten die Koalitionsparteien ihren wochenlangen Streit nicht beizulegen. N-VA-Chef Bart De Wever sagte nach dem Treffen, wenn seine Partei in der Regierung "keine Stimme" mehr habe, dann habe es auch "keinen Zweck" mehr weiterzumachen. Michel bekräftigte, dass er Belgien "als Chef einer verantwortungsbewussten Koalition" bei der UNO-Migrationskonferenz vertreten werde.
"Ich bedauere, dass es so weit gekommen ist"
Belgiens König Philippe nahm noch am Sonntag die Rücktrittsgesuche der vier N-VA-Kabinettsmitglieder an. Es handelte sich um die Minister für Inneres, Finanzen und Verteidigung sowie um den Staatssekretär für Einwanderung. Premierminister Michel unterbreitete dem König bei einem Treffen seine Personalvorschläge für die Neubesetzung der vakanten Ressorts, wie der Palast mitteilte.
"Ich bedauere, dass es so weit gekommen ist", sagte Michel im Sender RTL-TVI. Nach dem Rückzug der N-VA führt er nun eine Minderheitsregierung, die von seiner liberalen wallonischen Partei, den flämischen Liberalen und den Christdemokraten getragen wird. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Mai nächsten Jahres angesetzt.
Michel kündigte an, er werde den Dialog mit dem Parlament suchen. Der Regierungschef warnte vor vorgezogenen Neuwahlen und einer politischen Blockade des Landes. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede traditionell schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich 2014 über viereinhalb Monate hin. Nach der Wahl 2010 hatte es sogar rund eineinhalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.
Zankapfel Migration
Die Migrationspolitik war immer wieder ein Zankapfel in den vier Regierungsjahren der Koalition. Michel hatte am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen seines größten Koalitionspartners N-VA zu der UNO-Konferenz nach Marokko zu reisen, wo Anfang der Woche der Migrationspakt bestätigt werden soll.
Die migrationskritischen flämischen Nationalisten, die im belgischen Parlament die größte Fraktion stellen, machten seit Wochen Stimmung gegen den Pakt. Dabei hatte die N-VA ihn zunächst unterstützt. Ende Oktober vollzogen die flämischen Nationalisten dann aber eine Kehrtwende und stellten sich gegen ihre Koalitionspartner.
Michel bat daraufhin das Parlament um Stellungnahme zum Migrationspakt. Die Abgeordneten sprachen sich schließlich am Donnerstag mit breiter Mehrheit dafür aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.
Migrationspakt soll am Montag bestätigt werden
Der im Juli vereinbarte UNO-Migrationspakt hatte auch in anderen Ländern Debatten ausgelöst. Die USA hatten sich bereits Ende 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen. Andere Staaten folgten, so etwa Österreich, wo die ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung ihre Ablehnung Ende Oktober öffentlich machte. Auch Australien, Israel oder die EU-Mitglieder Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Bulgarien lehnen das Abkommen ab.
Bei der UNO-Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch soll der Migrationspakt bestätigt werden, ehe er dann am 19. Dezember von der UNO-Vollversammlung ratifiziert wird. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend sind. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Schlagworte
Brüssel​UNO-Migrationspakt​Belgien​Jan JambonCharles Michel
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13 Kommentare
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Gedankenverbrecher12.12.2018, 13:58 Uhr
Unverständlich, da doch gerade Belgien ausschleßlich positive Erfahrungen mit Immigration gesammelt hat.
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Putins fünfte Kolonnen10.12.2018, 19:51 Uhr
In Belgien hat es Putin schon geschaft. Frage: Hat er auch die FPÖ aufgefordert, auch in Österreich einen Gelbwesten-Protest zu initiieren? Sein Wunsch könnte für sie ein Befehl sein und am kommeden Wochenende könnte die Sache starten. Für das Recht, unsere Demokratie zu zerstö… mehr
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horst
10.12.2018, 17:23 Uhr
vielleicht hat Michel eine heiße Nacht mit Frau Merkel versprochen bekommen - da kann er natürlich nicht wiederstehen ¡ ;-O
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Kurz unter Wölfen
10.12.2018, 17:17 Uhr
Die Anhänger und Funktionären der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang jubelten in Brüssel Steve Bannon, dem frühere Wahlkampfleiter von Donald Trump frenetisch zu. Dieser lobte BK Kurz für dessen scharkantiger Migrationspolitik, insbesondere die Entscheidung, nicht … mehr
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Trauerweide10.12.2018, 06:46 Uhr
Selbst im linksgesinnten SPIEGEL bekamen sie kalte Fße und brachten einen kritischen Artikel, weil die plumpe einfältiege Propagand pro Zuwanderung drohte, ihnen schwer auf die Füße zu fallen. Ein hilfloser Versuch, die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit ein wenig zu retten, … mehr
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