EU-KOMMISSION
Johannes Hahn fordert Einnahmequellen für Klimapaket
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Der EU-Budgetkommissar hat als einziges Kommissionsmitglied gegen "Fit for 55" gestimmt, weil die Eigenmittel aus dem Paket gefallen sind.
vom 16.07.2021, 22:29 Uhr | Update: 16.07.2021, 22:41 Uhr
Als einziger EU-Kommissar hat Johannes Hahn gegen "Fit for 55" gestimmt - um auf die fehlenden Eigenmittel aufmerksam zu machen.
© afp / Stephanie Lecocq
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Johannes Hahn ist nicht gegen den Klimaschutz und schon gar nicht gegen das Klimaschutzpaket der Europäischen Union, das die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat. Dennoch hat der für das Budget zuständige EU-Kommissar am Mittwoch als einziges Mitglied der EU-Kommission gegen das Paket "Fit for 55" gestimmt. Als Grund dafür nennt er eine fehlende Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen (Stichwort: Eigenmittel) war. "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Paketes war", erklärt Hahn im Interview mit dem "Standard". 
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Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnt Hahn. "Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielfältigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben." Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, "das ich voll und ganz unterstütze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht".
Seine Gegenstimme begründet der österreichische Kommissar mit den fehlenden neuen EU-Einnahmequellen, die ursprünglich Teil des Paketes gewesen seien. "Es war seit langem geplant, die Mitteilung über die neuen Eigenmittel inklusive Details zu den klimarelevanten Eigenmitteln als erweitertes Anwendungsgebiet der ETS (Emissionshandelssystem, Anm.) und des Grenzausgleichsmechanismus (CO2-Abgabe für Importe, Anm.) in Zusammenhang und unmittelbarem Anschluss an das Klimapaket zu präsentieren."
Hahn verweist im "Standard"-Interview darauf, dass die Digitalsteuer bereits auf den Herbst verschoben sei. "Als Budgetkommissar ist es meine Verantwortung und Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung der neuen Eigenmittel, zu der wir uns ja gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat verpflichtet haben, zeitgerecht geschieht, um die Rückzahlung der am Markt aufgenommenen Gelder via das Programm NGEU (Next Generation EU) zu garantieren." Er hoffe deshalb, dass er mit seiner Gegenstimme "Aufmerksamkeit dafür erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einführung von Eigenmitteln vorsieht". Ohne diese neuen Eigenmittel müssten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum EU-Budget erhöhen, "und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird". Hahn erwartet, dass die EU-Kommission möglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird. (apa)
 
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7 Kommentare
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mosmueller19.07.2021, 09:43 Uhr
Einnahmequellen für Klimapaket?
Gagen in der Kommission kürzen, das Ersparte ins Klimapaket packen.
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zeuss18.07.2021, 14:16 Uhr
In Deutschland verkaufen Rot Links Grüne und Teile der CDU CSU den Aufbauffoun wegen Corona
als sehr gut, denn Deutschland profitiert doch davon. Deutschland presst vom Kleinen Mann un d Steuerzahler 65 Mrd ab, manche sagen sogar 90 Mrd und bekommt 25 Mrd. Beim Green Deal nicht … mehr
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Mag. Stephan Fischer17.07.2021, 16:59 Uhr
Ja, der geschätzte Herr Hahn fordert wieder einmal Geld von anderen Leuten. Von der Gesundheitsdiktatur in die Umweltdiktaktur, so wie es die Mutti schon geplant hat.
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Staatsziel Krebsvermeidung17.07.2021, 10:20 Uhr
Spätestens jetzt nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe wird klar, dass die Justiz für die Ursachenermittlung der Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zuständig ist. Und diese ist im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auch im Besitze der am besten bewiesenen mehr
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zeuss18.07.2021, 15:35 Uhr
Vielleicht sollte man doch einiges wissen
Der Mensch wir geboren um zu sterben, Krebs gab es immer, und was sie dem Klimawandel zuschreiben, hat es immer gegeben. Ich kenne selber noch das Mulde ,Elbe u Oderhochwasser.
Damals hies es noch, zusammenkommen von verschiedenen … mehr
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Evamarie Gold
17.07.2021, 08:37 Uhr
Warum fit for 55? Warum nicht rascher? Wir haben nicht mehr so viel Zeit, dem Klimawandel entgegen zu wirken!
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zeuss18.07.2021, 17:33 Uhr
Und wenn alle Lemminge wegen dem Klimawandel über die Klippe springen, tun sie das auch ?
Es ist ja nicht, dass ich selbst auch was für das Klima tue. Aber zumindest mit Verstand, Mathematik, Physik und einen gewissen Wirtschaftlichen Hintergrund, also selbständig.
Aber … mehr
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