AMPELKOALITION
Wer soll das bezahlen?
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SPD, Grüne und FDP rufen ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" aus. Die Finanzierung bleibt aber unklar.
vom 25.11.2021, 20:00 Uhr | Update: 26.11.2021, 12:49 Uhr
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Die neue Koalition in Deutschland will die Kapazitäten für Windparks auf Nord- und Ostsee um 50 Prozent erhöhen.
© dpa / Ingo Wagner
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Alexander Dworzak
Redakteur

Die deutschen Ampel-Regierungspartner bedienen sich gerne großer historischer Vorbilder. Das beginnt bereits beim Motto des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP: "Mehr Fortschritt wagen." Es erinnert damit an Willy Brandts Diktum "Mehr Demokratie wagen", das der erste sozialdemokratische Kanzler 1969 verkündet hatte. Wirtschaftspolitisch wird an die Vergangenheit angeknüpft, aber auch eine Zäsur eingeläutet: Im Mutterland der "sozialen Marktwirtschaft" propagieren Rot, Grün und Gelb nun den Umbau zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft".
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Wollen die drei Parteien ihre Ankündigungen zum klimaneutralen Industrieland wahr machen, steht ein gewaltiger Umbruch in der Energiepolitik bevor. Jedes Gesetzesvorhaben werde auf seine Klimawirkungen überprüft, kündigte der grüne Co-Parteichef und vermutlich nächste Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien stammen. Das bisherige Ziel von 65 Prozent wird damit deutlich übertroffen. Von der neuen Marke ist Deutschland mit derzeit rund 45 Prozent aber noch weit entfernt.
Ziel: Fast 30 Mal so viele E-Autos
Im Gegensatz zum Nachbarn Frankreich gilt Atomkraft nicht als umweltfreundliche Technologie. Und Kohlekraftwerke sollen "idealerweise" acht Jahre früher als geplant, 2030, vom Netz gehen. Daher müssen zwischen Passau und Flensburg in den kommenden Jahren Solar- und Windenergie massiv ausgebaut werden. Die Kapazitäten für Windparks auf Nord- und Ostsee sollen um 50 Prozent erhöht werden, auf 30 Gigawatt. An Land sollen zwei Prozent der Fläche für Windräder zur Verfügung stehen. Konflikte mit Schützern des Landschaftsbildes und Proteste gegen große Stromtrassen werden die Koalitionspartner begleiten.
Aus Sonnenergie erwarten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale 200 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Derzeit stehen erst rund 55 Gigawatt Photovoltaikleistung zur Verfügung. Um den Ausbau voranzutreiben, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen und "alle geeigneten Dachflächen" mit Solarmodulen ausgerüstet sein; bei gewerblichen Neubauten verpflichtend.
Auch in der für Deutschland so wichtigen Automobilwirtschaft werden die Umwälzungen deutlich schneller als unter der Ära von Langzeitkanzlerin Angela Merkel voranschreiten. Die Grünen konnten ihr Zulassungsverbot von Neu-Pkw mit Verbrennermotoren ab 2030 zwar nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch das Ziel von "mindestens 15 Millionen vollelektrischen" Autos bis dahin festgehalten. Anfang Oktober dieses Jahres waren es erst 517.000. Auch bei den Ladestationen sind die Zukunftswerte weit von der jetzigen Realität entfernt: Eine Million "öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte" sind bis 2030 gewünscht, Stand Februar dieses Jahres waren es nicht einmal 40.000.
"Erheblich mehr" Mittel als in die Straße wollen die drei Parteien in die Schiene stecken. Projekte zur Umsetzung des sogenannten Deutschlandtaktes genießen dabei Priorität, bei dem die wichtigsten Verkehrsknoten im Halbstundentakt angefahren werden sollen.
"Erheblich mehr" Mittel als in die Straße wollen SPD, Grüne und FDP in die Schiene stecken.
- © APA / dpa / Bodo Marks
Das von Habeck ausgerufene "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" kostet enorme Summen - etwa auch für die Digitalisierung von Verwaltung und Schule. Die angepeilte Verdreifachung der Bio-Landwirtschaftsfläche auf 30 Prozent wird es ebenfalls nicht zum Nulltarif geben. Dazu kommen sozialpolitische Maßnahmen. Die SPD versprach im Wahlkampf, dass der Mindestlohn von 9,60 auf 12 Euro pro Stunde erhöht und das Mindestpensionsniveau von 48 Prozent beibehalten wird. Von "Respekt für die Lebensleistungen" sprach Olaf Scholz damals unentwegt. Diese Versprechen musste er einhalten. Auch die bei vielen Sozialdemokraten verhasste Hartz-IV-Reform unter Gerhard Schröder wird aufgeweicht. Beim neuen "Bürgergeld" wird beispielsweise Vermögen nicht mehr auf staatliche Leistungen angerechnet.
Schuldenbremse ausbremsen
Woher kommen die Milliarden für die Umsetzung? Zumal Scholz auch versprochen hat, dass Deutschland ab 2023 - nach Bewältigung der Corona-Krise - wieder zur Schuldenbremse zurückkehrt. Damit ist die Nettokreditaufnahme des Bundes pro Jahr auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Am Donnerstag machten Gerüchte die Runde, SPD, Grüne und FDP wollen in einem Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten mehr als 50 Milliarden Euro in einen Klimafonds leiten. Damit sei der deutsche Verschuldungsrahmen von 240 Milliarden Euro nahezu ausgeschöpft. Und der für 2022 mit 100 Milliarden Euro angesetzte Verschuldungsrahmen könnte womöglich zu knapp bemessen sein. Bereits fix scheint, dass die Ampel-Parteien die Kreditrückzahlungen infolge der Pandemie von zwei auf drei Jahrzehnte strecken wollen.
Daneben setzt der wahrscheinliche nächste Finanzminister Christian Lindner im Sinne seiner wirtschaftsliberalen FDP auf private Investitionen zur Finanzierung. Er lockt mit "Superabschreibungen" in den kommenden beiden Jahren, wenn Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Im Koalitionsvertrag finden sich aber keine Details über die Abschreibungshöhe. Weit hinten, auf Seite 159, gestehen Rot, Grün und Gelb jedoch ein, dass die haushaltspolitische Ausgangslage "äußerst anspruchsvoll" ist.
Er sehe nicht, wie diese großzügigen Versprechungen finanziell untermauert seien, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Opposition, Ralph Brinkhaus. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, verweist auf die Finanzierungsfrage. Beim Bundesverband der Industrie bemängelt Präsident Siegfried Russwurm zu viele vage Absichtserklärungen.
Dass die Mitglieder der Grünen - sie können seit Donnerstag zehn Tage lang über den Koalitionsvertrag abstimmen - gegen die Ampel votieren, ist dennoch nicht zu erwarten. Bei SPD und FDP wird auf Parteitagen über die Koalition entschieden. Übernächste Woche soll das Kabinett von Olaf Scholz angelobt werden.
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5 Kommentare
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intelli
27.11.2021, 02:03 Uhr
für die bevölkerung wird nichts getan, die stromkosten gehören radikal reduziert -ab sofort gehören die stromkosten radikal gekürzt, ebenfalls gehört der spritpreis radikal gedeckelt sowie auf ökodiesel aus raps sofort die steuern reduziert. wenn bearbock aussenministerin wird … mehr
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kkika
04.12.2021, 23:34 Uhr
Bin auch kein Fan der Grünen, aber sollen mal anfangen zu arbeiten. Von vornherein was von dumpfem Lichter ausgehen zu faseln, ist typisch für Parteitrolle.
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Klaus Dieter Probst26.11.2021, 10:48 Uhr
Herr Wartl hat vollkommen recht, Geld ist nicht das Problem, eher geht uns die Druckerfarbe dafür aus oder das Holz fürs Papier. Auch die Frage nach der Bezahlung stellt sich nicht wirklich. Wofür gibt es den Steuerzahler oder besser noch wir nehmen gleich alle Bürger in die … mehr
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Guentta26.11.2021, 10:29 Uhr
Lebe jetzt, bezahle später. Deutschland ist zu bedauern.
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wartl
25.11.2021, 20:15 Uhr
Wer das bezahlen soll? Wenn die EU-Staaten via Steuergeschenke und ermöglichter Steuerflucht (Briefkastenfirmen, vielleicht auch Kryptowährungen) jährlich auf 1,5 Billionen € verzichten, kann es nicht an Geld fehlen.
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