PANDEMIE
Beratungen zu strengeren Corona-Maßnahmen in Deutschland
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Verfassungsgericht in Karlsruhe befindet durch Corona-Notbremse verhängte Maßnahmen als verfassungsmäßig.
vom 30.11.2021, 09:39 Uhr | Update: 30.11.2021, 13:29 Uhr
Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn in der S-Bahn-Betriebswerkstatt in Erkner (Brandenburg).
© dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
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Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle wird in Deutschland der Ruf nach strengeren Maßnahmen lauter. Seit 13.00 Uhr beraten die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder dazu telefonisch. Indes befand das deutsche Verfassungsgericht die über die sogenannte Corona-Notbremse verhängten Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen für verfassungsmäßig.
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Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall in Deutschland dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Tage lang 100 überschritt.
Nächtliche Ausgangssperre
Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr niemand mehr draußen sein durfte. Außerdem gab es verschiedene Ausnahmen, zum Beispiel in medizinischen Notfällen oder wegen des Berufs. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf abwechselndes Distance Learning umzustellen, ein Teil der Schülerinnen und Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt.
Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle beim deutschen Verfassungsgericht ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen.
Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP sieht der Notbremsen-Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aus mehreren Ländern gab es zuletzt aber Forderungen nach einer Neuauflage der "Bundes-Notbremse".
Höchstwert von 452,2
Unterdessen gab das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche Dienstag früh mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97). (apa,dpa)
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