NORDRHEIN-WESTFALEN
"Kleine Bundestagswahl" als Dämpfer für Kanzler Scholz
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Die Sozialdemokraten fielen in Nordrhein-Westfalen auf ein Allzeit-Tief. Auch in der Bundesregierung läuft es für die SPD nicht rund.
vom 15.05.2022, 21:48 Uhr | Update: 16.05.2022, 13:36 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty (l.). Die SPD rutschte in ihrem Kernland deutlich unter 30 Prozent.
© AFP / Ina Fassbender
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Andreas Rinke
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt traditionell als "kleine Bundestagswahl", weil fast 13 Millionen Wählerinnen und Wähler abstimmten. Dementsprechend genau schauten SPD, Union, Grüne und FDP auf den Ausgang der Wahl an Rhein und Ruhr - schon weil die Bundesprominenz sich sehr im Wahlkampf engagiert hatte. Die Folgen nach dem klaren CDU-Sieg waren am Sonntagabend Trotz, Schock und Jubel.
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In der Kanzler-Partei SPD erhoben sowohl SPD-Co-Chef Lars Kingbeil sowie der sozialdemokratische NRW-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty trotz deutlicher Verluste fast trotzig Anspruch auf die Regierungsbildung in Düsseldorf. Die Grünen jubelten über deutliche Zugewinne. Und die FDP zeigte Schockstarre, weil sie nur noch knapp in den Landtag einzog, aber aus der schwarzgelben Landesregierung purzelt. Von einem "desaströsen" Ergebnis sprach FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.
Grüne Gewinner spielen Bedeutung herunter
Nur eines einte die Ampel-Regierung: Um Ruhe in der Bundesregierung zu wahren, redeten Gewinner und Verlierer die Signalwirkung für die Bundesebene herunter. "Im Kabinett gibt es wichtigere Dinge zu besprechen als die Landtagswahl in NRW", betonte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning als eine der Wahlsiegerinnen im ZDF großzügig. In Krisenzeiten könne man sich einfach nicht leisten, als Bundesregierung nicht zusammenzustehen.
Aber vor allem bei der Kanzlerpartei ist man nervös. Denn Kutschaty hatte sich großflächig mit Kanzler Olaf Scholz im Wahlkampf plakatieren lassen. Aber laut Infrastet dimap war der Kanzler wie schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch in NRW kein Zugpferd für die SPD. Und nur 36 Prozent der Befragten sehen laut Infratest dimap die SPD noch als Partei des Aufbruchs und der Erneuerung - aber 59 Prozent als zu zögerlich in der Bundesregierung.
Corona, Ukraine und eine inferiore Ministerin
Das trifft die zuletzt sehr selbstbewussten Sozialdemokraten. Denn nach der Saarland-Wahl fühlten sie sich nach einer langen Dürrephase eigentlich im Aufwind. Aber erst geriet in der Corona-Politik Gesundheitsminister Karl Lauterbach in die Kritik. Dann mäkelten die Koalitionspartner FDP und Grüne an der Ukraine- und Russland-Politik der SPD und des Kanzlers herum. Und nun gibt es deutliche Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Riege im Kabinett gilt intern als Krisen-Riege.
Zudem gibt es in der Ampel die Sorge, dass die Wahlschlappen der FDP in Berlin in Schwingungen versetzen. Seit Wochen klagen SPD- und Grüne über nervöse Liberale, die in mehreren Ländern Verluste einfuhren - und bei denen einige die Schuld dafür auch in den zu zahlreichen Kompromissen auf Bundesebene sehen. Das könnte den Kurs der FDP in der Ampel verhärten.
Ärger über die Grünen
Als Problem der Grünen gilt derzeit eher, nicht abzuheben. In der Wahrnehmung punktet nämlich nur einer der drei Ampel-Koalitionspartner - und das ist potenziell gefährlich für den Zusammenhalt des ungleichen Trios. Denn in der Regierung gibt es durchaus Kritik daran, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auch auf Kosten ihrer Partner profilierten. Nach Einschätzung mehrerer Koalitionsvertreter geschieht dies, indem der Wirtschaftsminister trickreich Projekte mit Kabinettskollegen als seine eigenen verkauft - um hinterher zu behaupten, er sei es nicht gewesen. Und in der SPD murrt man, dass die Außenministerin in der Ukraine-Krise gerne mal populäre, aber gar nicht abgestimmte Positionen in der Bundesregierung vorbringt, um sich medial dafür feiern zu lassen.
CDU siegt wieder
Angesichts der potenziellen Folgen für die Bundesregierung in Kriegszeiten gerät die Freude der im Bund oppositionellen CDU über mit einem unerwartet guten NRW-Ergebnis fast zur Nebensache - auch wenn mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen nun aus Unionssicht zwei potenzielle Hoffnungsträger für die Bundestagwahl 2025 stärker ins Rampenlicht rücken.
Entscheidender ist schon, dass der jahrelange Höhenflug der AfD und auch der Linkspartei vorerst beendet scheint. Die Linke zog auch in Nordrhein-Westfalen nicht in den Landtag ein und scheint nur noch im Osten stark zu sein. Die SPD hatte schon in der Bundestagswahl gezielt soziale Themen wie Mindestlohn und das Versprechen des Baus von 400.000 Wohnungen pro Jahr besetzt, um die Linken zu schwächen.
AfD und Linke im Tief
Am rechten Rand wiederum musste AfD erneut Verluste hinnehmen, schaffte aber immerhin noch knapp den Einzug in das Parlament in Düsseldorf. Der Absturz in den Landtagswahlen dürfte nicht nur mit zerstrittenen Landesverbänden der Partei zu tun haben, sondern auch damit, dass die Themen der AfD keine Konjunktur mehr haben. Die Flüchtlinge, die heute aus der Ukraine nach Deutschland kommen, eignen sich nicht, um Angst vor Überfremdung zu schüren. Und der russische Angriff auf die Ukraine hat letztlich sowohl AfD als auch Linkspartei diskreditiert, weil sie immer wieder die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Partei gesucht hatten.
Wirklich beruhigend kann das NRW-Ergebnis für die Mitte-Parteien aber dennoch nicht sein: Denn ein Grund für die Schwäche der politischen Ränder liegt auch darin, dass die Wahlbeteiligung deutlich auf 56 Prozent fiel, sich das Lager der Nichtwähler also wieder deutlich vergrößerte. (reuters)
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5 Kommentare
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intelli
28.05.2022, 09:54 Uhr
olaf scholz ist der schwächste bundeskanzler seit die BRD besteht, scholz gehört schnellstens ersetzt oder es müssen neuwahlen folgen. eine schande für deutschland so einen unfähigen kanzler zu haben.
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aix16.05.2022, 13:00 Uhr
Persönlich vermute ich, es wird auf eine schwarz-grüne Koalition hinauslaufen.
In Hessen und BW gibt es bereits zwei gut funktionierende Vorbilder, und in NRW arbeiten auf Kommunalebene bereits etliche dieser Bündnisse geräuschlos und erfolgreich.
Ob die Wahlverlierer den Mut zur … mehr
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wartl
16.05.2022, 10:44 Uhr
Als Zweierkoalition wären CDU + SPD (unwahrscheinlich) und CDU + Grüne rechnerisch möglich. Die SPD bräuchte Grüne und FDP. Ob die das nach ihrer Halbierung riskieren würden, ist wohl eher unwahrscheinlich. Die Gewinne der CDU liegen in der Größenordnung der Verluste der AfD, … mehr
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pplw116.05.2022, 13:24 Uhr
Die CDU Gewinne sind zumindest nach den ersten Wählerfluss-Analysen auf das aktivieren der Ü60 Wähler und ehemalige FDP Wähler die unbedingt eine Mitte Linke Regierung verhindern wollten und daher die CDU stärken wollten.
AfD Stimmenverluste sind hier eher weniger die Basis des … mehr
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mosmueller16.05.2022, 06:36 Uhr
"Kleine Bundestagswahl" als Dämpfer für Kanzler Scholz: Das ist so, als würden Agnostiker den Papst wählen. Es beunruhigte zwar den Klerus, trotzdem bliebe alles beim Alten!
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