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Höhere Notstandshilfe und Ausfallbonus werden verlängert

Von Karl Ettinger

Politik

Der Ministerrat hat grünes Licht für eine Ausdehnung von Corona-Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen gegeben.


Nach der Verlängerung des Lockdowns in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland bis April werden jetzt auch bisherige Unterstützungsmaßnahmen während der Coronakrise erneut ausgeweitet. Konkret wird die Aufstockung der Notstandshilfe für arbeitslos gemeldete Menschen, die Ende März ausgelaufen ist, auf das Niveau des Arbeitslosengeldes nun bis Ende Juni dieses Jahres verlängert. Der Ausfallbonus für Betriebe mit Umsatzeinbrüchen wird im April verlängert.

Plus von 80 Euro pro Person

Die türkis-grüne Bundesregierung reagiert mit den Entscheidungen am Mittwoch im Ministerrat auf die anhaltenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, nachdem insgesamt offiziell rund 450.000 Menschen Ende März offiziell beschäftigungslos gemeldet sind. Arbeitsminister Martin Kocher und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonten nach dem Ministerrat, dass von der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 220.000 Personen ohne Job profitieren werden. Die Auszahlung erfolgt im Mai rückwirkend für April. Das bringe Betroffenen im Schnitt 80 Euro pro Monat mehr, rechnete die grüne Klubchefin gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor. Die gesetzliche Grundlage dafür wird mit einem Initiativantrag der Koalitionsparteien am Freitag im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats zur staatlichen Beteiligungs AG (Öbag) geschaffen.

Bonus von 15 auf 30 Prozent aufgestockt

Auch Unternehmen in allen Branchen, deren Umsätze wegen der Corona-Epidemie eingebrochen sind, erhalten weiter zusätzliche Unterstützung. Der sogenannte Ausfallbonus für Betriebe wird im April verlängert, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Dieser kann von Unternehmen beantragt werden, deren Umsätze um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Der Bonus wird von 15 auf 30 Prozent aufgestockt. Nach den Angaben der Wirtschaftsministerin sind bisher 540 Millionen Euro als Ausfallbonus gewährt worden. Für April sind dafür nun 230 Millionen Euro vorgesehen.

500-Euro-Scheck für Lehrlinge

Wegen des Fachkräftemangels soll die Lehrlingsausbildung zusätzlich attraktiver gestaltet werden. Vorgesehen ist ein sogenannter Digi-Bonus oder Digi-Scheck in Höhe von 500 Euro, kündigte die Wirtschaftsministerin an. Dafür werden 7,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt gibt es in Österreich derzeit rund 102.000 Lehrlinge im ersten Lehrjahr. Das bedeutet einen Rückgang um 7,7 Prozent. Am stärksten ist dieser wegen der Coronakrise in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft mit minus 35 Prozent ausgefallen.