JUSTIZREFORM
Längere Sonderhaft für terroristische Rückfalltäter
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Die Bundesregierung regelt den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher neu. Mit einer Änderung bei Einweisungen sollen weniger psychisch kranke Rechtsbrecher weggesperrt werden.
vom 25.05.2021, 15:00 Uhr | Update: 26.05.2021, 09:32 Uhr
Justizministerin Alma Zadic sprach am Dienstag bei der Vorlage eines ersten Reformpakets für den Maßnahmenvollzug gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer von einem "historischen Tag".
© APA / GEORG HOCHMUTH
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Karl Ettinger
Redakteur
Seit Jahren führte er ein Schattendasein. Seit 2014 gab es immer wieder Anläufe, den Maßnahmenvollzug für die Unterbringung geistig abnormer und psychisch kranker Rechtsbrechern neu zu regeln. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach deswegen am Dienstag bei der Vorlage eines ersten Reformpakets für den Maßnahmenvollzug gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von einem "historischen Tag", nachdem man "zu Recht" auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen der Umstände beim Maßnahmenvollzug kritisiert worden war. Hauptziel ist, dass künftig weniger psychisch kranke Rechtsbrecher weggesperrt werden. Die Gesetzesregelungen werden jetzt in Begutachtung geschickt.
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Die Justizministerin betonte, dass der Maßnahmenvollzug mit der Reform "treffsicherer" werde. Konkret geht es um eine Neuregelung der Kriterien und Voraussetzungen für die Einweisungen. Damit wird eine Trennung in zwei Gruppen vorgenommen. Vorgesehen ist, dass Personen, die etwa wegen einer akuten Psychose einen anderen Menschen attackieren oder wegstoßen, von denen aber keine wirkliche Gefahr ausgeht und die bisher potenziell lebenslänglich im Maßnahmenvollzug weggesperrt werden können, künftig in erster Linie in psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern eine Behandlung erhalten sollen. Diese Fälle werden künftig unter das sogenannte Unterbringungsgesetz fallen, das schon im Parlament vorliegt. Unter das Unterbringungsgesetz und nicht mehr in den Maßnahmenvollzug werden auch Straftaten fallen, bei denen zwar mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe droht, die aber dennoch in die Kategorie "leichte Delikte" fallen.
Wegsperren bei tatsächlicher Gefahr für Gesellschaft
Personen mit psychischen Erkrankungen, von denen tatsächlich eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht, sollen hingegen weiter getrennt in Haft genommen werden. Das betrifft Personen mit Straftaten, bei denen der Strafrahmen über drei Jahren Freiheitsstrafe liegt sowie Personen, bei denen der Strafrahmen für die Taten zwischen ein und drei Jahren liegt, bei denen aber von einer ganz besonderen Gefährlichkeit ausgegangen werden muss.
Reagiert wird darüber hinaus auch auf Kritik des Menschenrechtsgerichtshofs an lebenslänglichen Unterbringungen Jugendlicher im Maßnahmenvollzug. Für Jugendliche werden eigene Bestimmungen eingeführt. Sie sollen nur noch bei Kapitalverbrechen, die mit zehn oder mehr Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, in den Maßnahmenvollzug kommen.
Reaktion auf Terroranschlag in Wien
Neu ist auch die Regelung, dass künftig terroristische Rückfalltäter länger weggesperrt werden können, wie Innenminister Nehammer erläuterte. Die Möglichkeit, dass gefährliche Rückfalltäter in den Maßnahmenvollzug genommen werden, besteht grundsätzlich bereits, erstmals werden nun auch terroristische Straftäter einbezogen. Auf diese Art Sonderhaft hat vor allem die ÖVP nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt Anfang November des Vorjahres gedrängt.
Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei der Anlasstat um ein Terrordelikt mit einer Verurteilung zu mindestens 18 Monaten Freiheitsstrafe handelt. Außerdem muss bereits eine schwere Vortat vorliegen und die Gefahr bestehen, dass der Täter wieder terroristische Straftaten begeht. Ob eine Rückfallgefahr vorliegt, wird von einer gerichtlichen Kommission entschieden. Die Haft muss in Hochsicherheitsabteilungen von Gefängnissen erfolgen und zwar getrennt von psychisch kranken Insassen. Die Höchstdauer dieser Unterbringung beträgt zehn Jahre, bei terroristischen Straftätern, die jünger als 21 Jahren sind, fünf Jahre. Dazu kommt noch die Dauer der Verurteilung wegen der Straftat.
Verbesserungen im Vollzug sollen folgen
In einem zweiten Teil des Reformpakets, dessen Eckpunkte erst am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, wird eine Verbesserung im Vollzug geistig abnormer Rechtsbrecher angestrebt. Was die Betreuung betrifft, versicherte Justizministerin Zadic aber: "Hier werden wir in dem Bereich massiv ausbauen." Das bedeutet auch, dass durch bauliche Maßnahmen das räumliche Angebot erweitert werden soll. Derzeit sind immerhin rund 1.300 Personen in geschlossenen Justizanstalten im Maßnahmenvollzug untergebracht. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Hauptentlastung rührt aber daher, dass mit der Reform ein Teil der psychisch kranken Rechtsbrecher in psychiatrischen Abteilungen von Spitälern untergebracht wird.
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