INTEGRATION
ÖVP lehnt SPÖ-Plan zu leichteren Einbürgerungen ab
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Sowohl Innenminister Karl Nehammer als auch Integrationsministerin Susanne Raab sind gegen die Forderungen der SPÖ.
vom 09.06.2021, 17:39 Uhr | Update: 09.06.2021, 17:49 Uhr
Ein Automatismus bei den Einbürgerungen "würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen", sagte Innenminister Karl Nehammer.
© apa / Herbert Neubauer
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Der Vorschlag der SPÖ, die Hürden bei Einbürgerungen zu senken, ist bei der regierenden ÖVP nicht auf Zustimmung gestoßen. Sowohl Innenminister Karl Nehammer als auch Integrationsministerin Susanne Raab lehnen die Forderung ab. Der Innenminister kritisierte, dass damit jeder, der nach Österreich komme, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten würde. "Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen", so Nehammer.
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Die rote Forderung sieht allerdings keinen Automatismus nach sechs Jahren vor. Es müssen weiterhin diverse Kriterien zusätzlich erfüllt werden, wobei die SPÖ diese verringern will, etwa das Einkommenserfordernis.
Seit 2013 ist grundsätzlich eine Einbürgerung nach sechs Jahren möglich, wenn gute Deutschkenntnisse und ein gesichertes Einkommen vorliegen. Die Regelung hatte der damalige Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz durchgesetzt. Der Plan der SPÖ sieht auch vor, bürokratische Hürden zu verringern, zum Beispiel soll ein Auslandssemester nicht mehr dazu führen, dass die Wartefrist (derzeit eben zehn Jahre) wieder von Neuem zu laufen beginnt.
Grüne reagieren positiv
Eine kleine Revolution wäre die Erweiterung durch das Geburtslandprinzip (ius soli). In Deutschland ist dies seit 2000 der Fall, auch andere europäische Länder wie Spanien, Frankreich oder Irland haben dies aufgenommen. Die SPÖ will, dass in Österreich geborene Kinder das Recht auf die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil bei der Geburt fünf Jahre rechtmäßig hier lebt.
Die FPÖ sieht die SPÖ als "Migrationspartei", sie lehnt die Forderung rundweg ab. Die Staatsbürgerschaft sei "kein beliebiger Fetzen Papier", so Obmann Herbert Kickl. Neos und Grüne haben sich positiv geäußert. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hält eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für "längst überfällig", die Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi sagte: "Das endlose Warten auf eine Staatsbürgerschaft ist für die Betroffenen keine reale Integrationsperspektive."
Schlagworte
Integration​Staatsbürgerschaft​SPÖ​Einbürgerungen​Zuwanderung​Staatsbürgerschaftsrecht​ius soli
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7 Kommentare
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Pee
11.06.2021, 16:28 Uhr
Es wurde bereits mehrfach aufgezeigt, wenn man den A-Pass inflationär verteilt, das jeweilige Stück massiv an Wert verliert. Daher werden andere Länder österreichische Ausweispapiere zukünftig wesentlich genauer durchleuchten.
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Ancnoc10.06.2021, 08:39 Uhr
Das ist aber auch schon das einzige mit dem die ÖVP derzeit punkten kann. Das wird Ihnen aber bald wieder die FPÖ abnehmen.
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GeBa11.06.2021, 10:47 Uhr
@Ancnoc (sind Sie Schottland Fan? ;-)
Ich stimme Ihrem Kommentar zu 100% zu!
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2 weitere Antworten anzeigen
Evamarie Gold
10.06.2021, 06:16 Uhr
Warum nicht? Sechs Jahre sind eine lange Zeit, in der sich jemand entscheiden kann. Ausschlußkriterien wie Kriminalität, religiöser Fundamentalismus ( erkennbar zum Beispiel in der Kindererziehung und Frauendiskriminierung ) langanhaltende Arbeitslosigkeit sollten aber mehr
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Ogledala09.06.2021, 18:20 Uhr
Das ist das Gute an Kurzens Türkisierung der ÖVP. Eine "Ja, ich will!"-Mitterlehner-ÖVP wäre bei diesem monströsen Unsinn nämlich sicher mitgegangen...
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weg
10.06.2021, 09:44 Uhr
Bevor man das als monströsen Unsinn abtut, könnte man sich die Details ansehen und darüber diskutieren. Wenn man z.B. einen unbefristeten Aufenthaltstitel voraussetzt, dann ist der Schritt zur Staatsbürgerschaft nicht mehr so groß. In Deutschland ist die Einbürgerung nach 8 … mehr
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