JUSTIZ
Richter und nicht WKStA befragt den Kanzler
15
25
Weisung aus dem Justizministerium. Sebastian Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben.
vom 26.07.2021, 18:12 Uhr | Update: 27.07.2021, 13:29 Uhr
Bezüglich des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss soll Kanzler Kurz durch einen Richter vernommen werden.
© apa / Helmut Fohringer
15
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Justizministerium bestätigte am Montag einen Online-Bericht der "Presse". Demnach hat das Ressort Montagabend eine entsprechende Weisung erteilt, die dem Wunsch von Kurz' Rechtsvertreter entspricht.
Mehr zu diesem Thema
WKStA-Antrag zur Kurz-Einvernahme bei Gericht eingelangt
28.07.2021 7 3
Das Justizministerium betonte in einer Aussendung, dass die Entscheidung "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen" getroffen worden sei. "Ausdrücklich festgehalten wird, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegenüber der fallführenden Staatsanwaltschaft verbunden ist." Der weitere Ablauf des Verfahrens bleibt denn auch in der Hand der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Die WKStA bleibt als fallführende Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens."
Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
"Besonderer Fall, besondere Persönlichkeit"
ÖVP-Anwalt Werner Suppan hatte gefordert, dass die Befragung des Bundeskanzlers nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll, sondern durch einen Richter. Als Grund nannte er, dass es "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht". Sowohl Kurz selbst als auch die ÖVP hatten die WKStA in der Vergangenheit wiederholt attackiert und ihr vorgeworfen, parteipolitisch zu agieren. Justizministerin Alma Zadic stellte sich dagegen hinter die Ermittler, die Staatsanwaltschaft selbst beklagte politisches Störfeuer gegen ihre Ermittlungen.
Das Justizministerium erläuterte nun in der Aussendung Montagabend, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien sich an die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen des Justizministeriums gewandt hatte, um zu klären, ob im Verfahren gegen Kurz die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschuldigteneinvernahme durch einen Richter vorliegen. Die Strafprozessordnung (Paragraf 101 Abs. 2) sieht als Voraussetzungen sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher bestehendes öffentliches Interesse an der gerichtlichen Beweisaufnahme vor.
"Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung", erklärt das Justizministerium seine Entscheidung. Diese Rechtsansicht werde auch vom Weisungsrat und der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Die WKStA wird nunmehr beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag stellen, dass der Kanzler bezüglich des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss durch einen Richter vernommen wird.
Zeitpunkt der Einvernahme noch offen
Wann die Beschuldigteneinvernahme stattfindet, ist noch unklar. Kurz hat jedenfalls zuletzt betont, auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten. "Ja, selbstverständlich", antwortete Kurz in einem Interview mit "Bild live" auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne. Es sei bei solchen Anklagen "nie etwas dran" gewesen, und sie hätten sich "alle als falsch herausgestellt". Er wisse, was er getan und nicht getan habe. "Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt", bekräftigte der ÖVP-Chef seine Verteidigungslinie.
Kritik an den Aussagen von Kurz kam am Montag von SPÖ und FPÖ. "Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungs- und Anklagebank sitzen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ortete eine "Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz", die "langsam unerträglich" werde. Auch die Neos zeigten sich kritisch: "Dass sich Kanzler Kurz offenbar nur Gedanken über die drohende eigene Anklage macht, dabei einmal mehr die unabhängige Justiz zu diskreditieren versucht und sich selbst freispricht, zeigt, dass er vor allem mit sich selbst beschäftigt ist", meinte der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak.
Vergleich zwischen Kirche und Justiz
Die Neos kritisierten außerdem Aussagen des ÖVP-Chefs von vergangener Woche: In einem Interview mit "vol.at" hatte der Kanzler einen Vergleich zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und der Justiz gezogen. Es müsse "möglich sein, dass die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragt werden darf", sagte er. "Es gab eine Institution, die früher niemals hinterfragt worden ist - das ist die katholische Kirche", meinte der Kanzler weiter. "Als es Missbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, das zu vertuschen - und das war am Anfang nicht gern gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaube, dass das der Kirche nicht gut getan hat. Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein", betonte Kurz.
"Das ist die nächste Entgleisung des Bundeskanzlers", kommentierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos das in einer Aussendung. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch zeigte sich empört: Staatsanwälte "mit pädophilen Priestern in den Vergleich zu ziehen, ist ungeheuerlich und ein absoluter Tiefpunkt". (apa)
Schlagworte
Justiz​U-Ausschuss​Ibizia-Affäre​Sebastian KurzWKStA
15
Weiterlesen in Österreich
PENSIONEN
Kurz will Pensionen bis 1000 Euro um drei Prozent erhöhen
18.09.2021 17 3
SUPERMARKT
Köstinger attackiert Handel: "Erpresserische Zustände"
18.09.2021 18 11
OBERÖSTERREICH-WAHL
Politisches Stehbild im Hoamatland
17.09.2021 35 4
PROZESS
Ischgl-Auftakt mit Medienauflauf
17.09.2021 5
25 Kommentare
Kommentar schreiben
Mag. Stephan Fischer28.07.2021, 13:32 Uhr
Welche Farbe hat wohl der Schreibtisch des Richters, der die Befragung durchführen wird?
antworten
3
1

melden
Wienerin28.07.2021, 15:18 Uhr
Auf der einen Seite kritisiert man die "ungeheuerlichen Angriffe von Kurz auf die unabhängigen und parteiungebundenen Richter und dann fügt man, wenn einem das Gesetz nicht schmeckt, sofort den Generalverdacht nach, dass ein Richter "eine Farbe" haben soll. Da fragt man sich … mehr
0
0

melden
Christ.W27.07.2021, 15:17 Uhr
Sind NEOS und SPÖ jetzt plötzlich katholischer als der Papst? Kurz hat völlig recht mit den Aussagen zur katholischen Kirche. Jahrhundertelang wurde und bis heute wird alles Schändliche unter den Teppich gekehrt! Gab es hier schon einmal eine Verurteilung vor einem weltlichem Gericht?
antworten
0
2

melden
Harro27.07.2021, 13:05 Uhr
Erschreckend, dass die Vernehmung durch einen Richter bereits als Bevorzugung angesehen wird. Ebenso erschreckend auch die Vorverurteilung aus primitiven ideologischen Gründen. Soviel zum Rechtsstaat.
antworten
7
3

melden
pplw127.07.2021, 11:55 Uhr
Ich denke es war jedem klar, dass es so kommen wird. Das Gesetz ist hier sehr klar. Das Amt des Bundeskanzlers hat eine besondere Bedeutung und auch die potenzielle Straftat hat eine besondere Bedeutung, da sie den Bundeskanzler zum Rücktritt zwingen würde.

Das einzige … mehr
antworten
13
7

melden
Dr. Anton Gsandtner27.07.2021, 11:42 Uhr
Die Abschaffung der Untersuchungsrichter/innen war ein UMKEHRBARER Fehler. Ein/e Richter/in MUSS beide Seiten sehen. Staatsanwaltschaften dagegen WOLLEN anklagen. Treffend nennt man das BELASTUNGSEIFER.
antworten
5
2

melden
mehr Kommentare anzeigen
zur Startseite
"Klimadiktatur seit dem Beginn der Erde"
E-PAPER
für alle Endgeräte
JETZT TESTEN
ABOS
immer bestens informiert
JETZT WÄHLEN
NEWSLETTER
täglich informiert
JETZT ABONNIEREN

Impressum Kontakt AGBDatenschutz Cookie-Policy
Wiener Zeitung Gruppe: Unternehmen​Mediasales Jobs Redaktion​Redaktionsstatut​English Information about WZ Aboangebote
Unterstützen Sie Qualitätsjournalismus mit Ihrer Zustimmung
Bitte stimmen Sie der Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies auf der Webseite der Wiener Zeitung zu. Damit helfen Sie uns, unsere Webseite zu verbessern und wir können Ihnen damit für Sie zugeschnittene Werbung präsentieren. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit in den Cookie Einstellungen (Sie finden am linken unteren Bildschirmrand ein hellblaues Schild.) widerrufen.

Analyse- und Marketing-Cookies sind technisch nicht erforderliche Cookies, die nur aufgrund Ihrer Zustimmung in Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen. Durch die Bestätigung des Buttons „Cookies akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies. Sie können auch die Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies mit dem Button "Alle ablehnen" bzw. über die „Cookie Einstellungen“ verweigern.

Mit Hilfe von Cookies verarbeitete personenbezogene Daten werden von der Wiener Zeitung und von Werbepartnern (IAB und IAB-Lieferanten) verarbeitet. Im Rahmen der Verarbeitung erfolgt eine Speicherung von Informationen im Endgerät des Webseitenbesuchers und können die Wiener Zeitung und Werbepartner der Wiener Zeitung auf Informationen im Endgerät, z.B. auf eindeutige Kennungen in Cookies, des Webseitenbesuchers zugreifen. Nähere Informationen zu Cookies und zum Widerruf technisch nicht erforderlicher Cookies finden Sie in unserer Cookie Policy
Ihre Zustimmung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister in den USA. Nach einer Entscheidung des EuGH gewährleisten die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau.
Zu diesen Zwecken verwenden wir Cookies
Genaue Standortdaten verwenden. Geräteeigenschaften zur Identifikation aktiv abfragen. Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen. Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessung, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklung.

StartseitePolitikÖsterreich