EU-VORSCHRIFTEN
Kampf gegen Terror: EU leitet Verfahren ein
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Die EU-Kommission geht gegen Österreich mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung vor. Es geht um Vorschriften zur Terrorabwehr.
vom 23.09.2021, 14:53 Uhr | Update: 23.09.2021, 15:06 Uhr

In ganz Europa wurden die Maßnahmen zum Schutz vor Terrorangriffen verstärkt. Die EU-Kommission bemängelt die Umsetzung in Österreich.
© APAweb / Helmut Fohringer
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Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Was konkret Österreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis September 2018 Zeit.
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
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Die Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer vor, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.
Auch weitere EU-Mitgliedstaaten betroffen
Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit "Gründen versehenen Stellungnahme" das Vertragsverletzungsverfahren voran.
Allerdings kommt die Einleitung solcher Vertragsverletzungsverfahren häufiger vor. Mehr als 70 laufen derzeit gegen Österreich.
https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=EN&typeOfSearch=true&active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=&decision_date_to=&EM=AT&title=&submit=Search
(apa)
Schlagworte
EU-Vorschriften​Vertragsverletzungsverfahren​Österreich​EU-Kommission​Terrorabwehr
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2 Kommentare
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pplw125.09.2021, 18:06 Uhr
70 Verfahren gegen Österreich? Wenn man annimmt das andere Staaten eine ähnliche Zahl hat das kommt man auf 27x70 = 1890 Fälle. Und was sind die Resultate von solchen Fällen? Gibt es Strafen? Ändert sich etwas? Wo kann man sich über den Fortschritt oder Ausgang solcher Fälle am Laufenden halten?
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Evamarie Gold
24.09.2021, 03:24 Uhr
die Rückkehr in die EU ? Ich habe gedacht, wir sind verpflichtet österreichstämmige IS Terroristen, ihre Frauen und Kinder zurück zu nehmen? Hat sich da etwas geändert?
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