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Höhere Abgabe für Klimasünder, Entlastung für kleine Einkommen

Von Karl Ettinger und Martin Tschiderer

Politik

Die Budgetrede ist für 13. Oktober festgelegt. Beim Paket zur Steuerreform ab 2022 waren ÖVP und Grüne um Abschluss bemüht.


Die Geburt seines Sohnes hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in dieser Woche schon erlebt. An diese privat-familiären Freudenmomente kann ohnehin nichts herankommen. Aber in seinem Job hat sich der enge Weggefährte von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auch schon auf die Geburt seines politischen Kindes, der Ökosteuerreform, eingestellt. Am Freitag waren, wie der "Wiener Zeitung" von beiden Regierungsparteien erklärt wurde, die Verhandlungen über letzte noch offene Details im Laufen. Nicht einmal die Präsentation an diesem Wochenende wurde mehr ausgeschlossen, wenn alles glattgeht. Innerhalb der ÖVP rechnete man sogar damit.

Grund dafür ist, dass die Budgetrede des Finanzministers naht. Für den 13. Oktober ist festgelegt, dass Blümel dem Nationalrat den Voranschlag für 2022 verbunden mit seiner Rede vorlegen wird. Spätestens bis dahin muss auch klar sein, wo er wegen der Steuerreform mit geringeren Einnahmen rechnen muss und wo Bürger und Unternehmen stärker belastet werden, um mit einem Lenkungseffekt bisherige Umweltsünder vor allem durch eine CO2-Bepreisung, also Abgaben für Klima- und Umweltbelastung, stärker zur Kasse zu bitten. Gerade was die Abgaben für den CO2-Ausstoß betrifft, wurde am Freitag stundenlang verhandelt. Die ÖVP wollte vermeiden, dass Betriebe so stark belastet werden, dass sie im Vergleich mit internationaler Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Die Klima- und Umweltabgabe belastet vor allem auch Haushalte ab 2022 durch höhere Brennstoffpreise stärker. Gleiches gilt für Pendler, die auf das eigene Auto angewiesen sind, durch höhere Spritpreise. Fix ist, dass im Steuerpaket für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für Pendler steuerliche Ausgleichsmaßnahmen verankert werden. Eine politisch heikle Sache, weil die türkis-grüne Bundesregierung damit leicht bestimmte Wählergruppen vergrämen kann, wenn diese merken, dass sie schlechter aussteigen. Die Abfederung von Mehrbelastungen ist gleichzeitig technisch kompliziert umsetzbar. Beides hat die türkis-grüne Bundesregierung in den vergangenen Wochen schon besonders intensiv in den geheim und ohne äußere Nebengeräusche geführten Verhandlungen beschäftigt.

Klarer sind die Fronten, was die Entlastungen betrifft. Als Fixpunkt gilt, dass der steuerliche Familienbonus von bisher 1.500 Euro auf 1.750 Euro pro Jahr und Kind angehoben wird. Damit werden Familien steuerlich entlastet, der erste Schritt mit der Einführung des Familienbonus ist bereits von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2019 gemacht worden.

Fix ist: Steuertarifstufen werden gesenkt

Fixpunkt ist noch eine weitere Maßnahme: Die zweite Steuertarifstufe soll von 35 auf 30 Prozent gesenkt werden, die dritte Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent. Beides ist schon vor dem Sommer von Blümel in Aussicht gestellt worden. Die Senkung des sogenannten Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent für die niedrigsten Einkommen bis zu jährlich 18.000 Euro netto ist als eine Art Vorgriff auf die Steuerreform bereits 2020 umgesetzt worden. Budget und Steuerreform sollen im Spätherbst beschlossen werden, sodass das Gesamtpaket rechtzeitig Anfang 2022 in Kraft treten kann. Bei den Großunternehmen ging es schließlich um die Senkung der Körperschaftssteuer von nominell 25 Prozent. Dabei lautete das Ziel künftig 21 Prozent.

Letzteres kritisierte die SPÖ. Vor allem große Unternehmen hätten von den Corona-Wirtschaftshilfen profitiert und im vergangenen Jahr gute Gewinne geschrieben, sagte Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die Senkung der Gewinnsteuer würde keine Arbeitsplätze schaffen und liefere "keinen Beitrag" zum Wirtschaftswachstum, so Krainer. Die Roten fordern zudem von Blümel, einen Teuerungsausgleich wegen des erwarteten Preisanstiegs für Energie. Konkret wünscht sich die SPÖ eine auf ein Jahr befristete Halbierung der Strom- und Gas-Mehrwertsteuer.

In Österreich sind zwei Drittel der CO2-Emissionen bisher nicht direkt bepreist, ein Drittel unterliegt dem internationalen Emissionshandel. Dabei handelt es sich vor allem um die Energieerzeugung und den Ausstoß der Industrie. Das soll sich aber eben ab 2022 ändern, wobei ÖVP und Grüne noch um den genauen CO2-Preis feilschen.

Der größte Teil der bisher nicht bepreisten Treibhausgase entfiel 2020 mit 20,5 Millionen Tonnen auf den Sektor Verkehr. Dahinter folgte die Landwirtschaft mit 8,1 Millionen Tonnen sowie der Sektor Gebäude (Heizungen mit Erdgas und Öl) mit 8,0 Millionen Tonnen.

Unterdessen hat der Finanzminister über den Budgetvollzug im laufenden Jahr berichtet - für Jänner bis August liegen die Zahlen nun vor. Diese deuten demnach auf die Fortsetzung des ökonomischen Aufwärtstrends hin. Alle Indikatoren würden nahelegen, dass Österreich "in vielen Bereichen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise erfolgreich bewältigt hat", so Blümel. Mitte September, "und damit früher als von vielen erwartet", so der Minister, sei auch erstmals die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter das Niveau in der Vergleichswoche 2019 gesunken. Gleichzeitig gebe es einen Rekordstand an offenen Stellen.