Senkung der KÖSt eher "Symbolwirkung"

Für Unternehmen bringt ja die ökosoziale Steuerreform, die am Sonntag von der Bundesregierung präsentiert wurde, unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt), also der Gewinnsteuer. Im kommenden Jahr soll die KÖSt von derzeit 25 auf 24 Prozent sinken, 2023 sollen es dann 23 Prozent sein. Daneben sind eine Reihe weiterer Maßnahmen für Unternehmen geplant. Etwa ein Investitionsfreibetrag, der an die Investitionsprämie anschließt, eine Anhebung des Gewinnfreibetrags, ein Härtefallfonds oder der Agrardiesel.

"Hier sind das Monitoring und das Anpassen genauso wichtig wie die Maßnahmen selbst", sagt Herbert Kovar, Partner in der Steuerberatung von Deloitte, zur "Wiener Zeitung". Die Senkung der KÖSt habe vor allem eine Signalwirkung für den Standort, meint er. "Die KÖSt ist immer eines der ersten Dinge, die sich ein internationaler Investor ansieht", sagt er. Die Senkung sei zwar gut, er wünsche sich aber eine "mutigere" Reform "in Richtung 19 Prozent".

Kritik vom Mittelstand

Die niedrigere Gewinnbesteuerung kommt aber nicht bei allen gut an. Während etwa Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer diesen Schritt loben, gab es Kritik vonseiten kleiner und mittelständischer Betriebe. Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon - das macht für die großen Konzerne etwas aus", sagte die Präsidentin der Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, am Montag. Kleinere Betriebe die verhältnismäßig mitarbeiterintensiv sind, hätten mehr von einer größeren Senkung der Lohnnebenkosten, weil sie ohnehin nicht so hohe Gewinne erwirtschaften.

Und auch EPUs und kleine Kommanditgesellschaften profitieren nicht von niedrigeren Gewinnsteuern. "Wir sehen, dass diese Steuerreform noch mehr Mut für den Mittelstand braucht", sagte Rainer Will, Präsident des Handelsverbands.

Kovar kontert: "Wenn mehr Geld im Unternehmen bleibt, bleibt auch mehr Geld für Investitionen." Außerdem würden Ein-Personen-Unternehmen von der Entlastung bei der Einkommensteuer und der Senkung in den Tarifstufen profitieren.

Investitionen lenken

Die KÖSt ist vor allem für große, international tätige Betriebe ein Standortfaktor. Im Zuge der aktuellen Steuerreform könnte sich aber ein Hebel, der noch etwas unbeleuchtet blieb, zum wesentlichen Instrument für eine ökologische Transformation in einigen Betrieben erweisen. Die Regierung hat einen 350 Millionen Euro schweren Investitionsfreibetrag mit einer Ökologisierungskomponente beschlossen, der sich an der Investitionsprämie orientiert.

Gefördert werden also Anschaffungen oder Investitionen, die im Betrieb zu einer Senkung der Emissionen beitragen; zum Beispiel die Umstellung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge, Erneuerung der Filtersysteme oder Ähnliches. Hier könnte der Lenkungseffekt laut Kovar deutlicher ausfallen. "Indem ich auf der CO₂-Seite (CO₂-Steuern, Anm.) zeige, in welche Richtung es geht, müssen Unternehmen jetzt schon in diese Richtung Investitionen tätigen."

So entfällt künftig auch die sogenannte Eigenstromsteuer. Bisher haben Haushalte oder Betriebe, die selbst Energie und Strom etwa mittels Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach produziert haben, eine Netzgebühr gezahlt. Jetzt entfällt diese, was mit etwa 50 Millionen Euro budgetiert ist. Energieautarke Bauernhöfe werden außerdem mit 25 Millionen Euro gefördert.

Weniger für den Fiskus

Die Regierung hat auch einen Härtefallfonds für Unternehmen angekündigt, deren Geschäftsmodell kurzfristig besonders hart vom Umbau in die Richtung Ökologisierung betroffen ist. Wie dieser ausgestaltet ist und wer wie viel bekommen soll, ist jedoch gänzlich offen. Zwar ist der Umstieg für kleinere, sehr energieintensive Betriebe schwieriger und teurer. Wenn man hier aber besonders großzügig kompensiert, läuft man auch Gefahr, alte Strukturen zu konservieren, was letzten Endes den Umbau hemmen würde.

Im Standortpaket zur Steuerreform macht die KÖSt-Senkung mit 700 Millionen Euro den größten Brocken aus. Von der Stadt Wien kam Montag diesbezüglich Kritik. Eigenen Angaben zufolge würde Wien dadurch 450 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Ob und in welchem Ausmaß die Senkung durch einen Zuwachs an Beschäftigung und Investitionen kompensiert wird, ist noch offen.