ÖVP-ERMITTLUNGEN
Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht den Ermittlungen gelassen entgegen und kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen.
vom 07.10.2021, 06:28 Uhr | Update: 07.10.2021, 11:52 Uhr
Weist alle Vorwürfe im Rahmen der jüngsten Ermittlungen in der ÖVP rund um Bestechlichkeit zurück: Bundeskanzler Sebastian Kurz.
© afp /Stefanie Loos
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen."
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Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne "zu 1.000 Prozent ausschließen", sagte der Bundeskanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das wissen hätte sollen, könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz.
"Überhaupt kein Indiz"
Die Frage, der Gegenleistungen für die Inserate "sollte man aufklären", so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.
"Überhaupt kein Indiz" kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun und trotzdem beschuldige ihn die Staatsanwaltschaft, beklagte sich der Bundeskanzler. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.
Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert und andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sie "strafrechtlich nicht relevant". (apa)
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ÖVP-Ermittlungen​Politik​Sebastian Kurz
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19 Kommentare
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Melanie Korn
07.10.2021, 13:49 Uhr
Man darf sich fragen, mit welchem Recht der ORF aus gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen zitiert, bzw. höchst private SMS und andere Chats in Wort und Schrift in der Zib präsentiert. Jeder Redakteur, der solches tut, müsste sofort hochkantig hinausgeschmissen werden. mehr
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Davis Lee
07.10.2021, 11:53 Uhr
@Ahoi! Ja und genau diese Leute haben eines der besten Länder auf der Welt erschaffen ( mit Ausnahme der Sozialleistungen) Das hätten die Natives nie auf Reihe bekommen. Denen gehts aber mit ihren Casinos auch nicht schlecht! Verdienen sich eine goldene Nase! So schlecht gehts … mehr
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07.10.2021, 10:51 Uhr
selbstverständlich Kanzler, ja sicher der hat doch nichts anderes gelernt
oder vielleicht Taxifahrer mit Geilomobil, Kundschaft garantiert z. b. Kickl ins Parlament chauffieren
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himba07.10.2021, 14:00 Uhr
"..vielleicht Taxifahrer.." - irrt sich da der/die/das cookie...?
der taxler war doch der faymann?
ah-ja und bei dem war doch auch irgendwas mit inseraten?
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wartl
07.10.2021, 10:14 Uhr
Kurz wird natürlich zumindest bis zur formellen Anklageerhebung im Amt bleiben - und die wird dauern, bis die >300 k Chatverläufe von Schmid und allfällige neue Spuren aus den Razzien vorgestern und gestern ausgewertet sind; vermutlich bis gegen Ende der Legislaturperiode.… mehr
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PC
07.10.2021, 10:01 Uhr
...1000%....?...Eine Mathematik Leuchte ist er auch noch.
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