LOBAU-AUTOBAHN
Für Wiens Bürgermeister "letztes Wort noch nicht gesprochen"
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Das Land Niederösterreich will rechtliche Schritte unterstützen.
vom 01.12.2021, 12:12 Uhr | Update: 01.12.2021, 13:29 Uhr
Nach den vorgestellten Plänen würde die Stadtstraße im Nichts enden.
© apa / dpa / Marcel Kusch
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Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist mit der Absage des Lobau-Tunnels durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Er sieht in den Gewessler vorgestellten Plänen, vor allem zur Umgestaltung der Stadtstraße, "eine gewisse Pflanzerei". Denn nach den vorgestellten Plänen würde die Stadtstraße "im Nichts enden". Ludwig bemängelte fehlende Alternativvorschläge Gewesslers.
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Ludwig betonte , dass das Projekt des Lobautunnels mehrfach von Experten geprüft und nach Umweltkriterien angepasst und erst so beschlossen worden sei. Ausdrücklich eine Klage ankündigten wollte Ludwig in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag nicht. Allerdings werde er "alle Möglichkeiten einsetzen, entsprechende Schritte zu setzen" und erwarte noch eine lange Diskussion. Auch andere hätten im Vertrauen auf die Realisierung des Projekts geplant.
Ludwig sprach von einem "Schlag gegen die Lebensqualität" der Menschen in der Stadt. Der Durchzugsverkehr hätte um die Stadt geleitet werden sollen. Er habe vor zwei Stunden erst eine Unterlage bekommen, die er genau mit Juristinnen und Juristen studieren werde, sagte er. Welche weiteren Schritte nun konkret folgen würden, das sei noch offen. Maßnahmen würden jedenfalls eingehend geprüft werden.
"Es war die Lobau als Naturschutzgebiet nie in Gefahr", beteuerte er einmal mehr. Flora und Fauna seien nie beeinträchtigt gewesen. Außerdem habe man sich aus ökologischen Gründen für den Tunnel entschieden. Ursprünglich war eine Brücke angedacht, erinnerte er an frühere Pläne.
Kritik an fehlenden Alternativen
"Was ich kritisiere, ist nicht nur die mangelnde Transparenz, die zu dieser Entscheidung geführt hat, sondern dass es auch keine Alternativen gibt." Das letzte Wort sei seiner Meinung nach noch nicht gesprochen. Es interessiere ihn außerdem, wie die gesamte Bundesregierung dazu stehe. Er sei nun jedenfalls gegen Verzögerungen für die nächste Jahrzehnte und erwarte sich von der Ministerin sehr rasch Vorschläge. "Wenn sie der Meinung ist, es gibt ein besseres Projekt, dann möchte ich das Projekt gerne sehen, bis jetzt kenne ich es noch nicht."
An der Stadtstraße, die die Seestadt mit weiterführenden Straßen verbinden soll, habe die Stadt weiter "starkes Interesse". "Wenn das aber im Nichts endet, wird das nicht viel helfen", beklagte Ludwig. Die Stadtstraße sollte an die Spange Aspern angebunden werden, die ihrerseits die Seestadt mit der Nordostumfahrung (Knoten Raasdorf) verbinden sollte.
Man habe auf Vereinbarungen und Beschlüsse vertraut. Auch im Nationalrat seien die Straßenprojekte beschlossen worden, gab Ludwig zu bedenken. Die bisherigen Planungen seien ein transparenter Prozess gewesen, wo jeder Einwand berücksichtigt worden sei.
Kritik auch von Wirtschaftskammerpräsident Ruck
Kritik übte auch Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. "Der Lobautunnel ist für den Wirtschaftsstandort Wien und die Ostregion von essenzieller Bedeutung. Kein Infrastrukturprojekt in Österreich wurde bisher so intensiv geprüft, wie dieser Tunnel", zeigte er sich in einer Pressemitteilung überzeugt. "Für die Entwicklung jener Gebiete Wiens, die auf die Versorgung mit der S1 abgestimmt und auf sie angewiesen sind, ist ein intakter Regionenring inklusive Tunnel unter der Lobau die Lebensader. Es geht hier nicht nur um viele neue Wohnungen für eine wachsende Stadt. Ohne diese Anbindung hängt auch Wiens wichtigstes Gebiet für Betriebsansiedlungen in der Luft."
Die S1 und die daran gekoppelte Spange Seestadt Aspern sowie die Stadtstraße würden die leistungsfähige Anbindung von insgesamt 690 Hektar an Betriebsflächen im 21. und 22. Bezirk gewährleisten: "Das entspricht einem Drittel aller Entwicklungsgebiete für Betriebsansiedlungen in Wien." Auch Ruck hob hervor, dass auch die Interessen des Klimaschutzes in "vielen und langen Verfahren" geprüft worden seien.
"Dass nun der Rechtsstaat durch eine einsame - um nicht zu sagen willkürliche - Entscheidung ausgehebelt wird, ist mehr als bedenklich. Wir leben in Wien im 21. Jahrhundert und nicht im antiken Rom, wo über Existenzen per Daumenstellung entschieden wurde", hielt Ruck fest.
NÖ: "Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz"
"Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S 1 unterstützen", kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. In Sachen S 8 seien ohnehin Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig, "damit nicht das Klimaministerium auf Basis grüner Parteiprogramme, sondern Richter anhand von Fakten über den gesetzlich festgelegten Bau der Marchfeldschnellstraße entscheiden".
Der Landesrat sprach in einer Aussendung von einem "Schlag ins Gesicht für eine ganze Region". Das treffe auf jene zu, die für eine Entlastung des Marchfelds und neue wirtschaftliche Chancen durch die S 8 gekämpft haben. Von der Absage an den Lückenschluss des Rings um Wien und damit auch den Anschluss der S 8 ans höchstrangige Straßennetz sei "in Wahrheit aber das gesamte Weinviertel und auch der Raum südlich der Donau an der A 4 (Ostautobahn) betroffen".
An Leonore Gewessler (Grüne) erging der Vorwurf, den Osten Niederösterreichs auf das Abstellgleis zu stellen. Die Ministerin beweise mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelderinnen und Marchfelder. Sie stelle damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. "Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz. Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S 1 sowie der S 8", stellte Schleritzko fest. (apa)
Schlagworte
Lobau-Autobahn​Michael LudwigLudwig Schleritzko​Wien​Niederösterreich​Lobautunnel
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2 Kommentare
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maximo01.12.2021, 13:23 Uhr
Ludwig enttäuscht mit seinem Gehabe. Es steht mehr auf dem Spiel als bloß eine Autobahn - was ohnehin nicht gerade eine zeitgemäße Lösung ist. Einspruch der ÖVP war eher zu erwarten, doch kommt man mit Argumenten über Ideologie nicht gegen die Klimakrise an...
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Reaktion01.12.2021, 12:28 Uhr
dann soll Niederösterreich für die Kosten einer Querverbindung auf niederösterreichischem Gebiet aufkommen!
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