VEREINTE NATIONEN
Bulgarien kündigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt an
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Die Regierung in Sofia ortet einen Widerspruch zu nationalen Interessen. Weitere Länder könnten folgen.
vom 12.11.2018, 13:49 Uhr | Update: 12.11.2018, 20:51 Uhr
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WZ Online, APA
Sofia. Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten.
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Der "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung. Am Mittwoch soll das bulgarische Parlament noch darüber beraten.
Der Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.
Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.
Kommissionspräsident Juncker: "Viele kennen den Inhalt nicht"
Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach "jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten".
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würde bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.
In Österreich hatte sich am Wochenende Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte Faßmann auch, dass der Migrationspakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Doch sei der globale Ansatz der richtige.
Schlagworte
Vereinte Nationen​Migrationspakt​EU​Bulgarien​Jean-Claude Juncke
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14 Kommentare
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D. Romer
17.11.2018, 14:01 Uhr
Langsam faengt es an zu troepfeln...
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cosinus15.11.2018, 14:35 Uhr
Eher gilt: "Wer diesen Pakt unterschreibt, hat ihn nicht oder nicht sinnerfassend gelesen" Neu für viele dürfte sein, dass Ischias sogar die Gehirnleistung beeinträchtigt.
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hcd1115.11.2018, 12:53 Uhr
Es ist davon auszugehen, daß die mit dem Papier befassten Staaten ihrerseits Rechtsexperten mit der Prüfung des Inhaltes beauftragt haben. Dass Juristen unterschiedliche Sichtweisen, Kenntnisse und Rechtsauslegungen haben ist legitim, genauso legitim ist es, dass die … mehr
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bernhardt14.11.2018, 23:32 Uhr
"Wer nicht unterschreibt, hat ihn nicht gelesen."
Der Juncker, der redet, als würde er in ner Kneipe sitzen...
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Panos Terz
14.11.2018, 14:44 Uhr
Thesenhafte Bemerkungen, Eine populärwissenschaftliche Stellungnahme

1.Mit solchen komplizierten Fragen befasst sich die
Völkerrechts-Wissenschaft (speziell, die Völkerrechtstheorie
insbesondere die Normbildungstheorie und die Vertragstheorie) , die Völkerrechtssoziologie, die Vömehr
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