UN-MIGRATIONSPAKT
Aufbruch ins Ungewisse
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Kann der UN-Migrationspakt die gewünschten weltweiten Standards für den Umgang mit Migration bringen?
vom 08.12.2018, 07:00 Uhr | Update: 08.12.2018, 08:12 Uhr
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Martyna Czarnowska
Redakteurin

Wien/Marrakesch. Für Unmut sorgen die 32 Seiten seit Wochen. Denn in dem Text geht es um Migration - und damit lässt sich Politik machen. So überschattet eine politische Debatte eine Konferenz in Marrakesch, bei der kommende Woche die Mitglieder der Vereinten Nationen den UN-Migrationspakt bekräftigen wollen.
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Dabei ist das Dokument kein in sich geschlossenes System verbindlicher Rechtsnormen. Vielmehr stellt es eine Willenserklärung dar, die dem weltweiten Phänomen Migration Rechnung tragen soll. Diese wird durchwegs in einem hellen Licht gesehen, unter anderem als "eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung". Diese positiven Auswirkungen könnten "durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik" optimiert werden.
Wissen:

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen - die 193 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich - verabschiedete im September 2016 ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten wie etwa die bessere Organisation von Flüchtlingsströmen oder die Stärkung der Rechte der Betroffenen. Diese New Yorker Erklärung beinhaltet zwei Anhänge - zu den Themen Flucht und Zuwanderung. Im Juli dieses Jahres einigten sich die Mitglieder mit Ausnahme der USA auf den Entwurf einer Vereinbarung, die kommende Woche bestätigt werden soll.
Von den 23 Zielen, die sich die Staaten in dem Abkommen setzen, sind einige sehr allgemein gehalten. Da ist etwa von "gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten" die Rede oder von der "Minimierung nachteiliger Triebkräfte", die zu Auswanderung führen. Andere Punkte aber sind konkreter. Ein Beispiel ist das Vorhaben, die Transaktionskosten für Rücküberweisungen, die in manchen Herkunftsstaaten einiges zur Wirtschaftskraft beitragen, auf weniger als drei Prozent zu senken. Oder die Absicht, Sozialversicherungsansprüche von Land zu Land übertragbar zu machen.
Diese Übertragung ist eine der Forderungen, die die österreichische Regierung ablehnt - ebenso wie beispielsweise den Zugang zu einer Grundversorgung oder Zurverfügungstellung von Schulressourcen. Wien fürchtet eine "Verwässerung von legaler und illegaler Migration" sowie einen Verlust an Souveränität. Österreich wird daher keine Delegation nach Marrakesch entsenden.
Sorge um Souveränität
Der Entschluss fachte Monate nach der - von einer breiten Öffentlichkeit unbeachteten - Annahme des Textentwurfes eine Debatte an, die dazu führte, dass sich weitere Länder von dem Pakt distanzierten. Rechtspopulistische Parteien hatten das Thema Migration als Konfliktpotenzial entdeckt; nationalkonservative Regierungen wie jene in Ungarn und Polen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Bulgarien, Tschechien, die Slowakei werden ebenso wenig zustimmen wie die USA, Australien und die Dominikanische Republik. Italien lässt sich mit der Entscheidung Zeit.
Mittlerweile dreht sich die Diskussion um Fragen, ob es ein Recht auf Migration gibt und wie verbindlich das Dokument ist. "Das ist aber nicht das, was den Migrationspakt ausmacht", betont Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien. Vielmehr geht es um Überlegungen, wie mit Migration umzugehen sei - länderübergreifend. Die Sorge, dass dabei Einwanderern die gleichen Rechte zugestanden werden wie Flüchtlingen, teilt Reyhani nicht. Zwar sei es in der Praxis immer eine Herausforderung, zwischen den zwei Gruppen zu unterscheiden, weil die beiden oft dieselben Routen nehmen. Doch gebe es für Flüchtlinge eine Definition und - bei Anerkennung dieses Status‘ - bestimmte Rechte. Das sei bei Migranten nicht der Fall.
Den Einwand, dass der Pakt die Souveränität der Staaten angreife, lässt der Rechtswissenschafter ebenso wenig gelten. Zum einen werde in dem Text immer wieder auf die nationale Gesetzgebung verwiesen. "Zum anderen ist die Souveränität in diesen Fragen schon jetzt nicht mehr so groß, wie es sich manche wünschen würden", sagt Reyhani. Das Verbot von Sammelabschiebungen etwa, das Österreichs Regierung ablehnt, sei bereits geltendes Recht.
Verbindlich oder nicht
Parallel dazu gibt es die Debatte um weiches Recht, wobei "soft law" sich einer genauen Definition entzieht. So kann ein nicht verbindliches Regelwerk zu Gewohnheitsrecht werden, wenn eine Mehrheit von Staaten bestimmte Vorgaben als Rechtsnorm ansieht und diese auch ausübt. Eines der prominentesten Beispiele dafür ist die Deklaration der Menschenrechte. Die fließenden Übergänge erschweren aber die Diskussion um eine mögliche Verbindlichkeit des Migrationspaktes. Das führt zu Missverständnissen, weil "national geschulte Juristen Schlüsse auf das Völkerrecht ziehen" - und Politiker sich dann auf das nationale Wissen stützen, erläutert Peter Hilpold, der an der Universität Innsbruck unter anderem Völkerrecht lehrt. Dabei lasse sich die Vorstellung des nationalen nicht eins zu eins auf das Völkerrecht übertragen. Bei diesem gibt es weder einen zentralen Gesetzgeber noch eine unveränderliche Gültigkeit. So kann sich eine Gruppe einem Vorhaben widersetzen oder etwas nicht anwenden. Und umgekehrt.
"Vieles hängt von der Autorität einer Norm ab", stellt Hilpold klar: "Wenn eine Regel von einer großen Gemeinschaft beachtet wird, dann wird sie als verbindlich angesehen." Je mehr Staaten also bestimmte Ziele unterstützen und nach ihnen handeln, umso mehr gelten diese. Dass dies auf den Migrationspakt zutreffen wird, bezweifelt Hilpold. Denn die Politik wichtiger Einwanderungsländer stehe dem entgegen.
Ähnlich sieht dies der Konstanzer Völkerrechtsprofessor Daniel Thym. Außerdem weist er darauf hin, dass etliche Punkte der Vereinbarung so wässrig formuliert seien, dass eine allgemeine Anwendung schwierig sei. Eine Annahme des Paktes in der UN-Generalversammlung wird Österreich mit ein paar anderen Ländern dennoch nicht verhindern können. Denn bei der Abstimmung, die wohl im kommenden Jahr ansteht, sei nur eine einfache Mehrheit nötig. Auch wenn die Resolution dann nicht rechtlich bindend ist: "Solange Österreich nicht aus den Vereinten Nationen austritt, gilt der Pakt ebenfalls für Österreich", sagt Thym.
Im Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration setzen sich die Länder 23 Ziele:
Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.
Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter
internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe, Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und
kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.
Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
Schlagworte
UN-Migrationspakt​Marrakesch​Einwanderung
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17 Kommentare
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nobody17.03.2019, 08:59 Uhr
Typisch Politik bzw. Politiker! Anstatt das Mögliche und das Vernünftige zu tun, werden unter vermutlichem Verbrauch nicht unwesentlicher Spesengelder "Briefe ans Christkind" verfasst.
Ich glaube, man sollte Inter- bzw. über-nationale Politik wenn schon nicht verbieten, dann … mehr
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Refugees willkommen10.12.2018, 16:41 Uhr
An den "Römer". Ihre Aussage " wie die Mauren von Nordafrika nach Spanien gekommen sind- etwa friedlich?".... ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass schon vorher die germanischblütigen Westgoten sich den Weg zur Herrschaft in Spanien mit aller Gewalt ebneten. Später, … mehr
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D. Romer
09.12.2018, 16:08 Uhr
Mehr Mauren & Mohren?

Aber ich seh grad, das ist ja fuerchterlich, mein Gott, fahzeihns ma no amoi, t'schuidign scho, nix fia unguat, dehs is jo ois da reinste Rassismus aussakumman! Pardon, Pardon und gscham'ster Diena fia de Hean, kuess die Haund fia di Damen!
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Der Römer
10.12.2018, 15:54 Uhr
@Refugee: Mit der maurischen Toleranz vor allem den Juden gegenüber, haben Sie leider eine wichtige Kleinigkeit übersehen...ab 1031 ändert sich die Lage dann dramatisch und es gab die ersten Judenpogrome in Europa-(nachzuelesen in Wikipedia)
Vielleicht sollte man sich aber auch … mehr
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Karl47809.12.2018, 12:02 Uhr
Ich komme aus Deutschland, da bei uns die Medien (Zeitung und TV) vieles vertuschen und leider noch genügend Deutsche das auch noch glauben,was geschrieben bzw gesagt wird.Kann man von neutraler Berichterstattung nicht mehr reden.
Habe ich mich bei der Wiener Zeitung angemeldet … mehr
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Steiner09.12.2018, 17:09 Uhr
Wie sicher sind Sie, dass Sie bei Ihrer Unaufgeklärtheit nicht im Dunkeln tappen? Oben im Text von Frau Czarnowska stejt alles, um die Tartaren-Meldungen der braunen Hetzmedien zu entkräften.
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Der Römer
09.12.2018, 09:11 Uhr
Nachdem sich viele Staaten weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, würde ich mir auch einmal überlegen, die Wirtschaftshilfen an solche Länder einzustellen.
Äußerst suspekt ist auch, woher angeblich mittellose Menschen 10tsde Dollars für die Schlepper aufbringen und selbige zwar … mehr
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