KORRUPTIONSVORWÜRFE
Netanjahu drohen bis zu zehn Jahre Haft
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Keine Immunität für den Regierungschef in Israel.
vom 11.06.2021, 09:09 Uhr | Update: 11.06.2021, 09:47 Uhr
Ende der Ära Netanjahu? Ein Anhänger küsst eine Flagge mit "Bibi".
© afp / Menahem Kahana
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Benjamin Netanjahu ist der erste Regierungschef in Israel, der im Amt angeklagt wurde. Das israelische Recht sieht keine Immunität für den Ministerpräsidenten vor. Netanjahu droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Korruption und drei Jahren wegen Betrugs und Untreue. Sollte das Parlament Netanjahu am Sonntag nach zwölf Jahren im Amt abwählen, könnte er nicht mehr versuchen, als Regierungschef das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern.
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Seine Abwahl würde aber ansonsten "nichts an dem Prozess ändern, da er ohnehin keine Immunität hatte", sagt der Verfassungsrechtler Amir Fuchs vom Forschungszentrum Israel Democracy Institute.
Korruption, Betrug, Untreue
Netanjahu steht seit Mai 2020 in mehreren Fällen wegen Korruption, Betrugs und Untreue vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirf dem 71-Jährigen vor, seine Macht missbraucht zu haben, um sich eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien zu sichern. Außerdem sollen er und Angehörige Geschenke wie Champagner, Schmuck und Zigarren im Wert von 700.000 Schekel (177.300 Euro) angenommen haben - im Austausch gegen Gefälligkeiten und finanzielle Vorteile.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Wegen der Pandemie wurden die Anhörungen mehrmals verschoben.
Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd". Immer wieder versuchte er, der Strafverfolgung zu entgehen. Als Regierungschef arbeitete er darauf hin, die Macht der Gerichte zu beschränken und das Immunitätsrecht zu seinen Gunsten zu ändern. "Zwei Jahre lang war die Frage, ob Netanjahu das israelische Grundgesetz ändern würde, um den Prozess zu verhindern", sagt Verfassungsrechtler Fuchs. Verliert er sein Regierungsamt, "wird er nicht mehr die Macht haben, dies zu tun".
Der Prozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht könnte sich allerdings über Jahre hinziehen. Wie in Israel oft praktiziert, könnte Netanjahu ein Schuldeingeständnis anbieten, um so einen Freispruch in schwerwiegenderen Anklagepunkten oder eine geringere Strafe auszuhandeln. Im Fall einer Verurteilung kann er zudem Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.
Als letzter Ausweg bliebe Netanjahu noch, seinen ehemaligen Herausforderer, den designierten Präsidenten Yitzhak Herzog, um eine Begnadigung zu bitten. Dieses Szenario hält Fuchs für unwahrscheinlich und politisch wie moralisch fraglich: "Das wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit." (apa, afp)
Netanjahus Jahre an der Macht

Die wichtigsten Eckpunkte der Amtszeiten des israelischen Regierungschefs:

RÜCKKEHR AN DIE MACHT

Im März 2009 wird der Chef der Likud-Partei Ministerpräsident, nachdem er diesen Posten bereits von 1996 bis 1999 innehatte. Er bildet eine rechtsgerichtete Regierung, Außenminister wird der Ultranationalist Avigdor Lieberman.

Nach vorgezogenen Neuwahlen im Jänner 2013 stellt Netanjahu eine neue Regierung mit Hardlinern zusammen, die jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten errichten wollen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert hat.

GAZA-KRIEGE

Im Juli 2014 startet Israel einen Militäreinsatz gegen die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Erklärtes Ziel ist es, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu beenden und für Schmuggel genutzte Tunnel zu zerstören.

Es ist der dritte Gazakrieg seit 2008. Insgesamt 2.251 Palästinenser werden getötet, hauptsächlich Zivilisten. Auf israelischer Seite gibt es 74 Tote; die Opfer sind vor allem Soldaten.

RECHTESTE REGIERUNG ALLER ZEITEN

Im Mai 2015 übersteht Netanjahu ein Misstrauensvotum. Ein Jahr später schließt er eine Koalitionsvereinbarung mit der Siedler-Partei Israel Beitenu und macht Lieberman zum Verteidigungsminister. Dem Kabinett gehören ultra-orthodoxe Minister an. Es ist die rechteste Regierung aller Zeiten in Israel.

TÖDLICHE GEWALT IM GAZASTREIFEN

Im März 2018 kommt es zu langanhaltenden Massenprotesten im Gazastreifen, die regelmäßig von Gewalt überschattet werden. Die Palästinenser protestieren jeden Freitag entlang der Grenze gegen die von Israel verhängte Blockade des Küstenstreifens. Sie fordern zudem ein Rückkehrrecht für hunderttausende palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nach Israel.

Zwischen März 2018 und Dezember 2019 werden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 352 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. Acht Israelis kommen bei der Gewalt ums Leben.

POLITISCHE KRISE

Bei der Parlamentswahl im April 2019 sichert sich die Likud-Partei von Netanjahu 35 der 120 Sitze. Allerdings kommt das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz auf genauso viele Mandate. Netanjahu scheitert mit einer Regierungsbildung. Auch nach Neuwahlen im September bleibt es bei dem Patt. Da weder Netanjahu noch Gantz sich eine Mehrheit organisieren können, werden die nächsten Neuwahlen für März 2020 angesetzt.

REGIERUNGSCHEF UNTER ANKLAGE

Die israelische Justiz kündigt im November 2019 an, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anzuklagen. Er ist damit der erste amtierende Ministerpräsident des Landes unter Anklage. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd". Der Prozess beginnt im Mai 2020 und dauert noch an.

UNTERSTÜTZUNG DURCH TRUMP

Netanjahu profitiert von der klar Israel-freundlichen Politik des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser erkennt in den Anfängen seiner Amtszeit Jerusalem trotz scharfer Proteste der Palästinenser als Hauptstadt Israels an. Trump bricht mit der langjährigen US-Linie, im Nahost-Konflikt auf die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung zu setzen.

EINHEITSREGIERUNG

Anfang März 2020 wählen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament - und wieder bleibt es beim Patt zwischen Netanjahu und Gantz. Beide verständigen sich wenige Wochen später - als die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat - auf eine Einheitsregierung. Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanjahus, einem Budget für 2021 zuzustimmen.

DIE NÄCHSTEN NEUWAHLEN

Aus der nunmehr vierten Parlamentswahl binnen weniger als zwei Jahren geht die Likud-Partei als Sieger hervor. Doch der amtierende Regierungschef kann keine Mehrheit hinter sich bringen. Deshalb wird Oppositionsführer Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, dem dies mit einem breiten Bündnis entlang des gesamten politischen Spektrums gelingt. Das Amt des Regierungschefs soll rotierend besetzt werden - zuerst von dem Chef der religiös-nationalistischen Partei Yamina, Naftali Bennett. Die Anti-Netanjahu-Koalition stellt sich am Sonntag dem Vertrauensvotum des Parlaments.
Schlagworte
Korruptionsvorwürfe​Benjamin NetanjahuIsrael
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3 Kommentare
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wayandot11.06.2021, 14:58 Uhr
Keine Immunität für den Ex-Regierungschef in Israel?
Lang wollte er es verhindern und hat viele Menschenleben geopfert in seinen Ablenkungsmanövern.
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cahier11.06.2021, 11:43 Uhr
"Gleich und Gleich gesellt sich gern" wird sich der Herr Kurz gedacht haben als er die Israel-Flagge hissen ließ...
Aber halt! Herr Netanjahu hat ja nicht nur wie Herr Kurz Probleme mit der Justiz sondern ist bald nicht mehr Regierungschef!
Na ja - egal, Herr Kurz wird sich auch … mehr
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david96512.06.2021, 05:13 Uhr
Mit legalem unmoralischen Postenschacher kommt man nicht vor ein österreichisches Gericht. Das Sebastian Kurz Korruption gemacht haben soll, das sind derzeit sehr wilde Fantasien seiner Gegner.

Kurz hat Probleme, weil Chats an die Öffentlichkeit gespielt werden, die dem … mehr
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