DIPLOMATIE
Ein Funken Normalität nach dem Gipfel
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Der Kreml erklärt seine Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit den USA - und zieht eine rote Linie.
vom 17.06.2021, 11:01 Uhr | Update: 17.06.2021, 17:21 Uhr
Durchaus lobende Worte zum Gipfel findet Kreml-Sprecher Dmitri Peskov.
© afp / Natalia Kolesnikova
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Getrennte Wege gingen Joe Biden und Wladimir Putin nach ihrer ersten Unterredung als Staatschefs am Mittwoch in Genf. Eine gemeinsame Pressekonferenz wollten die Präsidenten der USA und Russlands nicht abhalten. Doch getrennt voneinander sandten sie ähnlich Signale der Entspannung aus, die am Donnerstag dann fortgesetzt wurden.
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Putin erklärte seine Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs "in demselben Ausmaß wie die US-Seite dazu bereit ist". Zuvor meldete sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Wort: "Wir haben von Anfang an vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Gipfel gewarnt. Aber jetzt können wir vor allem aufgrund der Einschätzung des Präsidenten selbst sagen, dass es eher mit einem Pluszeichen verlaufen ist."
Unmittelbar nach der Zusammenkunft mit Biden erklärte Putin, beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen. Er habe einen Funken Hoffnung ausgemacht, was die Herstellung von Vertrauen angehe. Und denke, dass mit Biden Vereinbarungen getroffen werden könnten.
Wie Putin hob der US-Präsident hervor, dass der Ton des Treffens geschäftsmäßig gewesen sei. Es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben, diese seien aber nicht in übertriebener Weise vorgetragen worden, sagte Biden über das Gespräch mit jenem Mann, den er im März als "Killer" bezeichnet hatte. Nun habe er Putin gesagt, dass ein paar Grundregeln nötig seien, an die sich alle halten könnten. "Putin weiß, dass ich handeln werde", erklärte Biden. Drohungen seien aber nicht ausgesprochen worden. Niemand habe Interesse an einem neuen Kalten Krieg.
Als Zeichen der Entspannung werden die im Frühjahr abgezogenen Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington zurückkehren. Kreml-Sprecher Peskow kündigte an, auf russischer Seite werde dies bereits in den kommenden Tagen geschehen. Entgegenkommen signalisierten die USA und Russland auch bei nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Aber in mehreren Bereichen liegen die Vorstellungen weiter sehr weit auseinander. Sollte einer der wichtigsten Oppositionspolitiker Russlands, der inhaftierte Alexej Nawalny, sterben, würden die Konsequenzen für Russland verheerend sein, machte Biden klar. Putin tat die von der US-Regierung wiederholt geübten Vorwürfe wegen des Umgangs mit dem Kreml-Kritiker ab, verteidigte die Festnahme Nawalnys und sagte, der Oppositionelle habe im Vorjahr bewusst Meldepflichten bei der russischen Justiz ignoriert, als er sich nach einem Giftanschlag in Deutschland behandeln ließ.
Disput um Nawalny
"Äh, was? Er ist bewusst zur Behandlung ins Ausland geflogen, um Überprüfungen zu entgehen?", twitterte daraufhin Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der Krankenliege, auf der der ins Koma Gefallene im Sommer 2020 nach Berlin transportiert worden war. Zuvor war Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden, vermutlich von einem staatlichen Kommando. Auch die Ehefrau des 45-Jährigen, Julia Nawalnaja, veröffentlichte ein Foto von Nawalnys Abtransport nach Deutschland. Ironisch bemerkte sie, sie habe dieses Foto aufbewahrt als Erinnerung daran, wie ihr Mann "bewusst" russische Gesetze missachtet habe.
Differenzen zwischen Russland und den USA seien auch in Bezug auf Belarus und die Rolle der Nato zutage getreten, sagte Peskow nach dem Gipfel. Ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis sei für Moskau eine "rote Linie". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij forderte jüngst, Biden müsse sich in dieser Frage klar positionieren. Die Ukraine strebt eine volle Mitgliedschaft in der Nato an, die ihr 2008 von der Allianz in Aussicht gestellt wurde. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew befinden sich infolge der russischen Annektierung der Halbinsel Krim 2014 und der Unterstützung von prorussischen Separatisten in der Ostukraine unverändert auf dem Tiefpunkt.
Biden betonte das Thema Cyber-Sicherheit. Er habe Putin eine Liste überreicht, auf der 16 strategisch wichtige Bereiche aufgeführt seien, die unantastbar seien. Putin konterte Mutmaßungen, dass Russen für eine Serie von Cyber-Attacken in den USA verantwortlich seien, mit dem Vorwurf, die meisten Hackerattacken in Russland gingen auf die USA zurück. (apa/reu/dpa)
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1 Kommentare
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hansdampf17.06.2021, 23:26 Uhr
neiner meinung nach ist es einigermaßen hirnrissig, weiteres zwischen den beiden staaten am schicksal des herrn navalny anzubinden. es ist - für mich -eine fadenscheinige angelegenheit. der mensch interessiert weder die einen noch die anderen. fadenscheiniger geht´s nun wirklich kaum.
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