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Israel und die Emirate: Nicht mehr Feind, noch nicht Freund

Von Ronald Schönhuber

Politik
Diplomatischer Dauerlauf: Nach seinem Treffen mit US-Außenminister Blinken (links) am Sonntag ist Lapid am Dienstag und Mittwoch in den Emiraten.
© reuters / A. Harnik

Jair Lapid reist als erster Außenminister Israels in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zwar haben beide Staaten ein historisches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet, doch die jüngste Eskalation in Gaza verkompliziert die Sache.


Es war ein sonniger Tag im September, als der damalige US-Präsident Donald Trump auf den Balkon des Weißen Hauses trat und den "Beginn eines neuen Nahen Ostens" verkündete. Auch persönlich hoffte der Republikaner damals knapp vor den Präsidentenwahlen auf einen Neustart. Denn nach einem außenpolitisch durchwachsenen Jahr war die Einigung auf die von Washington vermittelten Abraham-Abkommen, mit denen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen normalisieren wollen, ein unbestreitbarer diplomatischer Erfolg. Nicht zuletzt deshalb, weil die Annäherung an die beiden Golf-Monarchien aus Trumps Sicht die Blaupause für die Aussöhnung mit den anderen arabischen Staaten darstellen sollte.

Knapp neun Monate später ist vieles anders. So ist nicht nur Trump nicht mehr im Amt, sondern auch Benjamin Netanjahu, der als israelischer Premierminister stets ein besonders enges Verhältnis zum Ex-Reality-Star im Weißen Haus gepflegt hatte. Vor allem aber gibt es einen neuen alten Streitpunkt. Denn das Wiederauflammen des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit knapp 260 Toten im Gazastreifen hat in der arabischen Welt hohe Wellen geschlagen. Zumal von einer echten Befriedung auch einen Monat nach der Ausrufung der Waffenruhe am 21. Mai keine Rede sein kann. So flogen Kampfjets der israelischen Luftwaffe erst vor zehn Tage Angriffe gegen mehrere Militäreinrichtungen und einen Raketenstartplatz der radikalislamischen Hamas.

Dennoch will Jair Lapid, der als Chef der zentrumsnahen Jesh Atid jene Acht-Parteien-Koalition zusammengezimmert hat, die Netanjahu nach 12 Amtsjahren von der Macht verdrängen konnte, am Dienstag als erster israelischer Außenminister in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Lapid, der in Abu Dhabi von seinem Amtskollegen Abdullah bin Sajid empfangen werden wird, hatte den zweitägigen Besuch bereits im Vorfeld als "historisch" bezeichnet.

Doch schon jetzt ist klar, dass es für den neuen israelischen Außenminister nicht nur Wohlfühltermine wie die Einweihung der israelischen Botschaft in Abu Dhabi und des Generalkonsulats in Dubai geben wird. Denn der blutige Mai im Gazastreifen hat auch ganz deutlich gezeigt, dass die Emirate ihre langjährige Unterstützung für die Palästinenser nicht so einfach über Bord werfen können. So zeigten sich schon vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen in Gaza viele Menschen in den Emiraten solidarisch mit den arabischen Brüdern und Schwestern in Ost-Jerusalem, wo sich palästinensische Familien im Viertel Sheikh Jarrah plötzlich mit der Zwangsräumung ihrer Häuser und Wohnungen konfrontiert sahen. Nach außen hin dürfte allerdings ohne Zweifel der Kooperationswille beider Seiten im Mittelpunkt des Besuchs stehen. So erhoffen sich alle Beteiligten wirtschaftliche Vorteile, sei es nun durch Investitionen, Handel oder Partnerschaften in Bildung und Wissenschaft. Und auch im Tourismus ist das Potenzial hoch. Schon in der Vergangenheit zog es Tausende aus Tel Aviv und anderen israelischen Städten nach Dubai.

Iran als gemeinsamer Feind

Noch wichtiger dürften auf beiden Seiten allerdings die sicherheitspolitischen Überlegungen sein. Denn Israel und die sunnitischen Emirate eint vor allem, dass es mit dem schiitischen Iran einen gemeinsamen Feind gibt, dessen wachsender Einfluss in Teilen der arabischen Welt schon in der Vergangenheit als Bedrohung wahrgenommen wurde. Mit der Wahl des ultrakonservativen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten und der möglicherweise schon bald bevorstehenden Einigung auf ein neues Atomabkommen ist die Dringlichkeit des Problems aus Sicht Israels und der Emirate nun wohl noch einmal größer geworden. So hat Lapid bei seinem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag nicht nur eine neue Äquidistanz zu den beiden großen US-Parteien angekündigt, um die in den Trump-Jahren entstandene Schlagseite zu korrigieren. Der israelische Außenminister hat auch noch einmal deutlich gemacht, welch massive Bedenken Israel hat, wenn es um Zugeständnisse an den Iran geht.