Der Ausschuss, der die Geschehnisse des 6. Jänner aufklären soll, ist für viele Republikaner ein Affront.
Der hohe Metallzaun, der das Kapitol in den aufgeheizten Frühjahrsmonaten vor einem erneuten Angriff schützen sollte, ist mittlerweile seit einigen Wochen abgebaut. Knapp sechs Monate, nachdem ein rechter Mob den Sitz des US-Kongresses gestürmt hat, gibt es zudem auch schon einige gerichtliche Entscheidungen gegen die Angreifer. Ende Juni wurde eine 49-Jährige aus Indiana als erste Teilnehmerin des vom damaligen Präsidenten Donald Trump angefachten Parlamentssturms verurteilt. Wegen ihres Schuldeingeständnisses und der gezeigten Reue kam die Frau aber mit drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar davon.
Der Angriff auf die Herzkammer der US-Demokratie durch tausende fanatisierte Bürger wird in den nächsten Tagen und Wochen aber nicht nur die US-Gerichte beschäftigen. Am heutigen Dienstag startet auch ein Untersuchungsausschuss im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, der nicht nur die Vorgänge des 6. Jänner noch einmal bis ins kleinste Detail aufklären soll, sondern auch die politischen Verantwortlichkeiten offenlegen will, nachdem ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump im Februar gescheitert war.
Republikanische Außenseiter
Dass es keinen großen und überparteilichen Untersuchungsausschuss wie nach den Terrorangriffen des 11. September geben wird, ist bei den Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten schon relativ früh deutlich geworden. Vollends eskaliert ist die Sache dann aber in der vergangenen Woche. Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hatte fünf Republikaner für das Gremium vorgeschlagen. Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi lehnte zwei von ihnen aber ab, weil die beiden als besonders glühende Trump-Anhänger gelten. McCarthy zog daraufhin alle seine fünf nominierten Kandidaten zurück und warf Pelosi "Machtmissbrauch" vor.
Als republikanische Abgeordnete werden nun zwei Parteiaußenseiter im Ausschuss sitzen: Liz Cheney und Adam Kinzinger. Cheney, die vormalige Nummer drei bei den Republikanern und eine prononcierte Trump-Kritikerin, war im Mai auf Drängen des Ex-Präsidenten durch eine ihm loyale Anhängerin abgelöst worden. Kinzinger, ein Air-Force-Veteran, gilt ebenfalls als Gegner des New Yorker Immobilien-Tycoons.
Die Chancen, dass der Ausschuss etwas zu Aussöhnung der verfeindeten politischen Lager beiträgt, stehen damit schlecht. Denn aktuellen Umfragen zufolge verurteilt die Mehrheit der Trump-Wähler die Geschehnisse des 6. Jänner nach wie vor nicht, sondern sieht sie als Akt des "Patriotismus" und der "Verteidigung der Freiheit" an. Ein parlamentarischer Ausschuss, der von dieser Gruppe als parteiisch und voreingenommen angesehen wird, dürfte an dieser Einstellung nicht nur wenig ändern, sondern die Gräben wohl noch vertiefen.
Trump hatte am 6. Jänner bei seinem Auftritt in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Bei der Erstürmung des Gebäudes waren dann insgesamt fünf Menschen zu Tode gekommen. Laut derzeitigem Ermittlungsstand handelte es sich bei zwei der Fälle um Herzinfarkte, die drei anderen sind aber direkt den gewalttätigen Ereignissen zuzuordnen. So starb ein Polizist vermutlich an den Folgen eines Knock-out-Sprays, das er in die Augen gesprüht bekommen hatte, eine 35-jährige Angreiferin wurde von noch unbekannten Tätern erschossen, als sie durch ein Fenster in die Parlamentsräumlichkeiten einzudringen versuchte. Das fünfte Opfer, eine 34-jährige Frau, dürfte schließlich in der Menge erdrückt worden sein, als die Angreifer die Linien der Polizei durchbrechen wollten. (rs)