TUNESIEN
Machtkampf an Staatsspitze tobt weiter
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Chef des tunesischen Staatssenders entlassen.
vom 29.07.2021, 13:23 Uhr | Update: 29.07.2021, 15:55 Uhr
Die Arbeit des Parlaments in Tunis ist ausgesetzt. Polizisten überwachen das Gebäude.
© reu / Zoubeir Souissi
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In Tunesien rollt die von Präsident Kais Saied angestoßene Entlassungswelle weiter. Auch der Chef des Staatssenders Wataniya wurde auf Anordnung des Präsidenten entlassen, wie die tunesische Staatsagentur TAP meldete. Zuvor hatte Mohamed Lassaad Dahech zwei Vertretern der Zivilgesellschaft den Zutritt zum Fernsehstudio verwehrt. Die beiden sollten demnach am Mittwoch als Gäste in einer Talkshow auftreten.
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Dahech argumentierte, er habe auf Weisung der Armee gehandelt. Das Verteidigungsministerium bestritt jedoch, eine solche gegeben zu haben. Saied hat seit Sonntag insgesamt 24 ranghohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der "New York Times" vorübergehend festgenommen.
Zu Beginn der Woche hatten Polizisten das Hauptstadtbüro des Fernsehsenders Al-Jazeera gestürmt und beschlagnahmten dabei Telefone und anderes Gerät. Der populäre Nachrichtenkanal wird von der Regierung Katars finanziert und bietet nach Ansicht von Kritikern Muslimbrüdern und anderen Islamisten zu viel Raum.
Zuvor hatte Präsident Saied Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.
Vorgehen gegen Korruption
Der Präsident liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Nach der Entmachtung der Regierung kündigte er nun an, gegen Korruption vorgehen zu wollen. Bei einem Treffen mit der Gewerkschaft UTICA am Mittwoch deutete Saied an, dass ein hartes Durchgreifen gegen Korruptionsfälle bevorstehe, sagte aber, es sei "keine Absicht, Geschäftsleute zu schädigen oder zu missbrauchen". "Falsche wirtschaftliche Entscheidungen" hätten zu großen finanziellen Problemen geführt. 460 Personen hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen.
Er biete eine "strafrechtliche Einigung" an, wenn sie das Geld zurückgeben würden, "anstatt strafrechtlich verfolgt und inhaftiert zu werden", erklärte Saied, ein ehemaliger Juraprofessor, der 2019 mit einer Kampagne gegen die Korruption ins Amt kam. (reu/dpa)
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