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Diplomatischer Rückschlag für Junta

Politik

Asean-Staaten gegen Teilnahme der Militärregierung an Gipfeltreffen.


Die südostasiatischen Staaten schließen den Chef der Militärregierung des Mitgliedslandes Myanmar von ihrem nächsten Asean-Gipfel Ende des Monats aus. Stattdessen solle eine nicht-politische Person aus Myanmar eingeladen werden, teilte Brunei, das derzeit den Vorsitz des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean) hat, am Samstag nach einer Krisensitzung der Außenminister der Gruppe mit.

Hintergrund seien die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung des im April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans für eine friedliche Lösung nach dem Putsch in Myanmar. Damit fasste die Asean-Gruppe eine weitreichende Entscheidung: Sie rückt von ihrer üblichen Arbeitsweise ab, deren Basis Konsens ist und auf Einbindung und nicht Konfrontation setzt. Der Gipfel findet vom 26. bis 28. Oktober statt.

Tausende Menschen in Haft

In Myanmar hat das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt, seither wird das Land von General Min Aung Hlaing geführt. Die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht vor Gericht. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind in Haft. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen das Militär. Nach UN-Angaben wurden seit dem Putsch mehr als 1.100 Menschen bei Massenprotesten von Sicherheitskräften getötet, Tausende wurden festgenommen.

Ein Sprecher der Junta ortete hinter dem Vorgehen der Asean-Staaten eine "ausländische Intervention". Die USA und Vertreter der Europäischen Union hätten Druck auf das Bündnis ausgeübt. (reu)