Rückkehr zum Wiener Atomabkommen ist nicht ausgeschlossen aber schwierig. Der Ball liegt bei den USA.
Es war eine durchaus überraschende Meldung, die letztes Wochenende von den Presseagenturen kam. Der Iran erklärte sich bereit, Vorgespräche mit der EU in Brüssel über das Atomabkommen zu führen. Nach monatelanger Abwesenheit setzt der Iran damit wieder auf Dialog. Einfache Verhandlungen sind aber nicht zu erwarten, denn die Ausgangslage ist vertrackt.
Dabei war es ein Prestigeobjekt der Diplomatie, das 2015 im Palais Coburg in Wien unterzeichnet wurde. Die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Deutschland hatten sich mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Der Bau iranischer Atomwaffen sollte verhindert werden, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise zurückgenommen werden.
Schon bald zeigte das Abkommen seine Halbwertszeit. Die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump traten 2018 aus dem Vertrag aus. Ein Jahr später scherte auch der Iran aus dem Vertrag aus, die Urananreicherung wurde von den vereinbarten 3,67 Prozent auf 60 Prozent hinaufgefahren. Nun will man das Abkommen wiederbeleben.
Verhärtete Fronten
In der Vergangenheit bemühten sich die verbliebenen Vertragspartner Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China, die USA wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Das dürfte nun teilweise gelungen sein: Der US-Sondergesandte für den Iran, Rob Malley, will heute Freitag in Paris britische, französische und deutsche Diplomaten treffen. Bisher führten die USA die Verhandlungen nur indirekt, da der Iran die Regeln des Abkommens nicht beachte.
Der Iran wiederum will sich in diesen Tagen mit der EU abstimmen, um Streitpunkte auszuräumen. "Ich bin grundsätzlich nicht dagegen, wenn man Klarstellungen vornehmen möchte", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei den Differenzen geht es konkret um politische Sanktionen gegen iranische Politiker und iranische Revolutionsgarden, die von der EU erlassen wurden. Wenn diese Friktionen - die technischen wurden bereits geklärt - ausgeräumt werden, könnte der Iran zumindest mit den fünf verbliebenen Vertragsstaaten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dass der Iran erst nach monatelanger Absenz das diplomatische Parkett wieder betritt, hat mit innenpolitischen Gründen zu tun. Der erzkonservative Ebrahim Raisi löste seinen moderaten Vorgänger Hassan Rouhani im August als Präsidenten ab. Damit verbunden war auch eine Neuausrichtung der Haltung zum Atomdeal, welche viel ablehnender ist. Sonderlich eilig hat es der neue Präsident offenbar nicht, den Vertrag wiederzubeleben.
Wobei, das Sagen in der Islamischen Republik hat ohnehin nicht Präsident Raisi. Er ist ein Protegé des geistlichen Oberhaupts des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, über dessen Schreibtisch alle Direktiven gehen. Die Schlüsselrolle sieht er bei den Amerikanern: "Obwohl sie sich vor aller Augen aus dem Wiener Abkommen zurückgezogen haben, reden sie jetzt so und stellen Forderungen, als wäre es die Islamische Republik gewesen, die sich aus dem Pakt zurückgezogen hat", wetterte Khamenei. "Schamgefühl" sei sowohl Joe Biden als auch seinem Vorgänger Trump fremd. Die unnachgiebige Haltung der religiösen Führung dürfte erfolgreiche Verhandlungen erschweren oder zumindest verzögern.
Iran in der Bredouille
Dabei hätte der Iran einen Erfolg der Gespräche beziehungsweise die Rückkehr aller Vertragsparteien bitter nötig, denn die Wirtschaft liegt danieder. Wie stark der Einbruch als Folge der Wiedereinsetzung von Sanktionen ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Die harten Sanktionen des einstigen US-Präsidenten Trump haben das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 um sieben Prozent absacken lassen. Die Einnahmen aus den Ölexporten sanken um zwei Drittel auf 31 Milliarden US-Dollar. Im Jahr davor waren es noch knapp 90 Milliarden US-Dollar gewesen. Wegen der wegbrechenden Einnahmen mussten die Importe gedrosselt werden. Als Folge kam es zu einem Anstieg der Armut um elf Prozent. Teils blutige Proteste waren die Folge.
Die wirtschaftliche Schieflage des Irans und die diplomatische Eiszeit zwischen der Islamischen Republik und den USA wusste China zu nutzen. Vertiefte man die chinesisch-iranische Kooperation bereits 2016, so setzte man im März dieses Jahres auf ein weiteres Abkommen, in dem China in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden Dollar in die iranische Infrastruktur investieren will. Details zum Inhalt des Abkommens wollte man nicht nennen. Das macht die Bevölkerung misstrauisch, die mit "Made in China" nicht viel anfangen kann. "Sie haben diese Affinität für europäische Qualität und Innovationen, und man bevorzugt, mit Europa Geschäfte zu machen", so der Unternehmensberater Cyrus Razzaghi im Gespräch mit der ARD. Viele Iraner aus der Handelsbranche seien zudem in Deutschland, Österreich oder Frankreich ausgebildet worden.
Wenngleich die USA die Achse China-Iran kritisch sehen, kann sie doch eine Chance sein. Denn auch die USA wären über die Zähmung des Irans nicht unglücklich.
Die letzten technischen Fortschritte des iranischen Atomprogramms beunruhigen die Amerikaner. Laut Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besitzt der Iran zehn Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent gilt als waffenfähiges Uran. Der Politologe Oliver Meier vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg merkt im Gespräch mir der "Deutschen Welle" jedoch an, dass es bisher keine Indizien dafür gebe, dass der Iran sein vor 15 Jahren beendetes militärisches Atomprogramm wieder aufgenommen hat.
Nicht ohne die USA
Die Vereinigten Staaten sehen dennoch die Gefahr. Deshalb wollten die Amerikaner China davon überzeugen, seine Ölimporte aus dem Iran zu drosseln. Eine Forderung, die das Reich der Mitte nonchalant überging. Doch auch für China ist die Rückkehr zum Atom-Abkommen von Bedeutung, denn nur dann kann auch die Kooperation mit dem Iran ihre volle Kraft entfalten.
Für den Fall, dass die Verhandlungen erfolglos verlaufen, behält sich das Weiße Haus, ebenso wie Israel, auch alle militärischen Optionen vor. Gleichzeitig zementieren sich die USA in ihre Position ein: Kehrt der Iran nicht zu den Regeln im Übereinkommen zurück, gibt es auch kein Ende der Sanktionen.
Ohne die USA geht international nichts. Das zeigte deren Rückzug aus dem Abkommen vor drei Jahren. Da die Vereinigten Staaten den weltweiten Zahlungsverkehr kontrollieren, lagen die Geschäfte der verbleibenden Vertragspartner brach. Die versuchte Gründung der EU-Gesellschaft Instex, die den Europäern und den Iranern unter Umgehung der USA Geschäfte ermöglichen sollte, scheiterte.
Meier sieht das Heft des Handelns bei den USA: "Klar ist aber auch, dass es die USA waren, die das Abkommen zuerst verletzt haben und Iran darauf reagiert hat. Von daher wäre ein deutliches Signal angebracht, dass man bereit ist, all jene Sanktionen aufzuheben, die Trump verhängt hat."
Ob das einstige Prestigeprojekt wiederbelebt werden kann, werden die weiteren Beratungsrunden zeigen. Zumindest sicher scheint der Ort der Endverhandlungen. Sie sollen wieder in Wien stattfinden.