Vizebürgermeister Wiederkehr fordert Betretungsverbote.
Straffällig gewordene Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, sollen mit Platzverboten belegt werden können. Das erklärte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwoch. Die Diskussion um Betretungsverbote nimmt somit Fahrt auf. Bereits Anfang der Woche hatte der Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gemeint, dass solche Verbote eine Option seien, die man diskutieren müsse.
Vorbild soll ein Modell im Kanton Zürich sein. In der Stadt Zürich selbst gibt es solche Betretungsverbote, die auch bezirksweise ausgesprochen werden - allerdings nicht speziell für Asylwerber, erklärte das Sicherheitsdepartement auf Nachfrage. Grundsätzlich könne ein Betretungsverbot, etwa bei wiederholtem Randalieren, gegen jedermann ausgesprochen werden. Auch gebe es die Möglichkeit, den Aufenthalt einer Person auf ein bestimmtes Gebiet zu begrenzen.
Allerdings hat die Stadt Bremgarten, im Kanton Aargau, vor einigen Jahren für Aufsehen gesorgt, als sie Asylwerbern den unbegleiteten Zugang ins Schwimmbad untersagte. Betroffen waren auch weitere "sensible Zonen" wie Sportanlagen und Schulgebäude.
Fall Leonie als Anlassfür die Diskussion
Anlass für die Diskussion in Wien ist der Fall Leonie. Das 13-jährige Mädchen war Mitte Juni getötet worden. Mehrere junge afghanische Staatsbürger stehen unter Tatverdacht und sollen dem Mädchen zuvor Drogen verabreicht haben. Das Opfer soll auch vergewaltigt worden sein. Einige der teils vorbestraften Männer hätten bereits abgeschoben werden sollen, es waren jedoch Beschwerdeverfahren anhängig. "Die zentrale Fragestellung ist, warum straffällige junge Erwachsene mit negativem Bescheid nicht abgeschoben werden", sagte Wiederkehr. Das Mädchen war vor seiner Ermordung am Donaukanal unterwegs gewesen, der nun ebenso wie der Praterstern für ein Betretungsverbot im Gespräch ist.
Aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hieß es gegenüber der "Wiener Zeitung", man sei offen für die Diskussion über Betretungsverbote. Allerdings verwies das Rathaus bei dieser Gelegenheit auf das Innenministerium, das sich überlegen müsse, wie ein solches Verbot auch exekutiert werden könne.
Rot-pinke Bruchliniebeim Lobautunnel
Ebenfalls auf die Bundesregierung verwies Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bei einem anderen Thema. Es sei das Recht von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), das Projekt Lobautunnel zu evaluieren, erklärte der Chef der Wiener Neos im Interview mit der APA. "Ich halte es nur für dringend erforderlich, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Es darf nicht zu einer Verzögerungstaktik der Ministerin werden, das Projekt ewig offen zu halten", plädierte er für eine rasche Entscheidung.
Dabei verwies der pinke Koalitionspartner auf seine Ablehnung des Projekts, das der rote Koalitionspartner stets vorangetrieben hatte. Erst vergangene Woche hatte Ludwig erklärt, dass die Umsetzung der Nordostumfahrung - inklusive Lobautunnel - Sinn mache. Keine Ortschaft möchte gerne Durchzugsverkehr, hielt er fest. Er wolle dies auch nicht für eine Millionenstadt. Außerdem könne man mit der Umfahrung Stadterweiterungsgebiete erschließen. In den vielen Verfahren seien auch die ökologischen Rahmenbedingungen berücksichtigt worden. Eine Untertunnelung der Lobau sei die beste und naturverträglichste Variante.
"Wir haben als Neos immer eine klare Position vertreten, nämlich dass wir vor allem den Tunnel ökonomisch und ökologisch nicht für die sinnvollste Variante halten", erklärte nun Wiederkehr. Es sei allerdings keine Wiener Entscheidung mehr, ob das Projekt realisiert werde. "Darum haben wir es auch aus den Koalitionsverhandlungen draußen gelassen."
Im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig sieht man die Situation auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" entspannt. Die Neos seien eine eigenständige Partei und hätten eine eigenständige Meinung; gerne also auch zum Lobautunnel. Die Ablehnung des selbigen durch die Neos sei seit langem bekannt. An der Haltung der Stadtregierung ändere das nichts, zumal auch Christoph Wiederkehr darauf verwiesen habe, dass dieser Bereich nicht in seine Kompetenz fällt.
Die Bruchlinien bei dem Thema gehen nicht nur durch die Stadt-, sondern auch durch die Bundesregierung. Die Volkspartei Wien hat am Mittwoch vor einer Abkehr vom Projekt gewarnt. "Der Lobautunnel ist für Wien und das gesamte Umland ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, dessen Umsetzung alternativlos ist. Bürgermeister Ludwig muss den pinken Koalitionspartner hier auf Linie bringen", hielten die nicht amtsführende VP-Stadträtin Isabelle Jungnickel fest.
"Dass Vizebürgermeister Wiederkehr den Lobautunnel für ‚nicht sinnvoll‘ erachtet, ist ein erstes gutes Zeichen", freute sich hingegen der nicht amtsführende Stadtrat der Grünen, Peter Kraus. "Wenn die Neos ihr ‚Nein‘ zum Lobautunnel ernst meinen, müssen sie auch ihren Koalitionspartner in Wien davon überzeugen", forderte Kraus.