MIGRATIONSPAKT
Unverständnis für Österreich
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Obwohl selbst monatelang am Verhandlungstisch, wird Österreich nicht unterschreiben. Das sorgt für heftige Kritik und Besorgnis.
vom 01.11.2018, 07:59 Uhr | Update: 01.11.2018, 17:29 Uhr
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New York/Wien. (rei) Ungarn unter seinem rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orban und die USA unter Präsident Donald Trump, möglicherweise auch Polen, Tschechien und Australien – das sind die Länder, an deren Seite sich nun auch die Bundesregierung stellt.
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Österreich wird den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen, verlautbarten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrates. Mit seinem Rückzug zieht Österreich international heftige Kritik auf sich. "Extrem bedauerlich" nennt die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, die Entscheidung. Auch UNO-Chef Antonio Guterres übt Kritik.
 Die Regierung – allen voran Vizekanzler Strache – sieht sich, ihrem alten Wahlkampf-Narrativ folgend, in einer möglichen Rolle als "Vorreiter". Kanzler Kurz fürchtet um die "nationale Souveränität" Österreichs. Um diese zu erhalten, werde man keinen offiziellen Vertreter nach Marokko schicken, wo am 10. und 11. Dezember der ausverhandelte Pakt von der überwältigenden Mehrheit der UNO-Mitglieder – beinahe 190 Staaten – unterzeichnet wird.
"Illegale Migration reduzieren"
Dem UNO-Pakt zuzustimmen, wäre einem "Koalitionsbruch" gleichgekommen, so Strache. "Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst", schrieb der FPÖ-Chef auf Facebook. Und: Migration dürfe "kein Menschenrecht" werden.
Zu den Fakten: Weder bringt eine Ratifizierung des Migrationspakts die souveräne Entscheidungsfähigkeit Österreichs in Gefahr, noch stellt der Pakt an sich eine rechtsverbindliche Übereinkunft dar. Die Angst der Regierungsspitze ist unbegründet, wenn man den Pakt genauer betrachtet. Er sieht im Gegenteil vor, "unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren", betont UNO-Sonderbeauftragte Arbour.
Zwar sollen auch bessere Kanäle für reguläre Migration geschaffen werden, Schlepperkriminalität wie auch Fluchtursachen in den Herkunftsländern sollen aber ebenso entschieden bekämpft werden. Ein international koordiniertes Grenzmanagement ist ebenso vorgesehen wie ein verbesserter Einsatz und Austausch von Daten. Der Pakt versteht sich als Leitpapier, das die beteiligten Staaten besser für künftige Migrationsbewegungen, vor allem aus dem Süden aufgrund drohender Klimakatastrophen, vorbereiten soll.
Besonders ärgert die UNO, dass Österreich in den vergangenen 18 Monaten den Pakt mitverhandelt und dabei auch als Ratsvorsitzland der EU gesprochen habe. Auf Beamtenebene wurde dem Pakt seitens Österreich bereits zugestimmt. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen, sagt UNO-Sonderbeauftragte Arbour. Nicht nur die österreichische Opposition protestiert gegen den Schritt der Regierung, Kritik kommt auch von der bayrischen ÖVP-Schwesterpartei CSU.
Internationale Isolation droht
"Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagt etwa Andrea Lindholz, Innenausschuss-Vorsitzende im Deutschen Bundestag in Anspielung auf etwaige innenpolitische Hintergedanken der Regierungsspitze. Völkerrechtsexperten wie Manfred Nowak oder Wolfgang Benedek sehen Österreich mit der Entscheidung gar auf dem Weg in die internationale Isolation.
Es sei "peinlich" für ein Land, das demnächst einen Afrika-Gipfel abhalten möchte und den EU-Ratsvorsitz führe, sich am UN-Pakt nicht zu beteiligen, so Benedek.
Schlagworte
Migrationspakt​UNO​Migration
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38 Kommentare
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paul landman
04.11.2018, 14:21 Uhr
@Grosser: "Aber es gibt darüber hinaus ja nichts, was Sie nicht vorgäben besser zu wissen, als guter Katholik einschließlich der Bischofskonferenz und wiederholt auch der Papst." - Sie können auch nichts anderes, als Menschen, die sich bemühen, Dinge zu erklären, die Sie gerade … mehr
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Franz Elian
02.11.2018, 10:02 Uhr
Dieser Artikel ist in seiner Einseitigkeit eine Zumutung und lässt mich mein Abo überdenken. Die Aussage: „Die Angst der Regierungsspitze ist unbegründet, wenn man den Pakt genauer betrachtet” ist schlichtweg falsch, kommt in dem Dokument doch die Vokabel „verpflichten” ganze 87(… mehr
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norbert02.11.2018, 13:15 Uhr
"Qualitätszeitungen" hier stellt sich zwar die frage ob dies nicht ein wiederspruch in sich ist - entschuldigen sie (nein nicht sie Fanz Elian) die polemik - jeder hält eine andere zeitung für hochstehende qualität krone, heute, täglich alles, bild, aula ect.
ihr kommentar ist … mehr
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Tictac
02.11.2018, 07:21 Uhr
Kroatien ist auch raus

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/migrationspakt-auch-praesidentin/
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Tictac
02.11.2018, 10:36 Uhr
Auch Tschechien steigt aus

https://www.heute.at/welt/news/story/UNO-Migrationspakt-Tschechien-will-Oesterreichs-Beispiel-folgen-48850380

Polen, Italien und Dänemark werden wohl die nächsten sein.
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D. Romer
02.11.2018, 01:12 Uhr
Und dann wird aus dem "Leitpapier" eine Verpflichtung. Weil ja "die ganze Welt" dafuer ist. Und weil ja jeder dafuer gestimmt hat. Und weil Gebrauchsrecht auch ein Recht ist. Und weil man nicht in der Mitte des Stromes umdrehen kann. Und, und, und.

Man sollte Oesterreich … mehr
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Wolfgang Holzer
01.11.2018, 21:13 Uhr
Mann (Ich) kann sich nurmehr Fremdschämen für diese Regierung. Aber was kann man von einem egomagischen Kind und erklärten "Nichtnazi" schon anderes erwarten. Österreich erlebt "Schlafes Bruder" 1 zu 1! Schau ma mal was in den nächsten 4 Jahren noch alles zertrümmert wird nur um … mehr
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