KONTROLLAMT
Stadtrechnungshof könnte an der Opposition scheitern
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ÖVP und FPÖ kritisieren mangelnde Prüfkompetenzen.
vom 04.06.2013, 17:17 Uhr | Update: 04.06.2013, 17:20 Uhr
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Wien. (rös) "So geht´s ganz einfach nicht", erklärten ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm und FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik am Dienstag. Der Grund für den Ärger: Die SPÖ habe der Opposition am Montagabend den Gesetzesentwurf zum Stadtrechnungshof geschickt - das ist jenes Organ, das künftig das Kontrollamt ersetzen soll. Und zwar ausgestattet mit mehr Prüfkompetenzen und mehr Unabhängigkeit.
"In Wirklichkeit aber handelt es sich um eine Mini-Reform, die im Wesentlichen eine Fortführung des Bisherigen bedeutet", kritisiert Kowarik. Dazu komme noch, dass die Oppositionsparteien dazu aufgefordert worden seien, ihre Zustimmung sofort zu übermitteln. "Damit das Gesetz bis Juni auf den Weg gebracht werden kann, müsst Ihr bis morgen Früh unterzeichnen. Liebe Grüße, Eure Wiener SPÖ", soll es laut Ulm und Kowarik in dem Schreiben geheißen haben.
Die Kritikpunkte der Opposition an dem Entwurf: Der geplante Rechnungshof werde nicht als unabhängiges Organ der Gemeinde eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats.
Für die Bestellung des Rechnungshof-Direktors sei zwar eine öffentliche Ausschreibung geplant, die für die Bestellung geforderte Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat sei jedoch nicht vorgesehen. Außerdem sei man für ein öffentliches Hearing der Kandidaten. Vorgesehen sei aber, dass künftig drei in Frage kommende Kandidaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Stadtrechnungshof-Ausschuss und dem Bürgermeister Rede und Antwort stehen müssen. Weiters würde man sich eine Amtsdauer von zwölf statt der geplanten fünf Jahre wünschen - und dass sich der Direktor sein Personal selber aussuchen könne. Nach derzeitigem Entwurf habe er nur ein Vorschlagsrecht.
"Auch die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes geht nicht weit genug", betonte Ulm. Geplant sei nämlich, dass nur Unternehmen kontrolliert werden dürfen, bei denen die Stadt mindestens 50 Prozent besitzt. Andere Bundesländer würden hingegen ihren Rechnungshöfen ermöglichen, dass auch geprüft werden kann, wenn der Anteil nur 25 Prozent betrage. "Im Bund darf der Rechnungshof aktiv werden, wenn eine beherrschende Stellung der öffentlichen Hand vorliegt", gab Ulm zu bedenken. Schließlich habe es diese Regelung ermöglicht, seinerzeit den Skylink zu überprüfen. Nachsatz: "Man sollte beim Stadtrechnungshof zumindest das Niveau des Rechnungshofes erreichen, alles andere wäre unzureichend", meinte Ulm weiter.
Auf jeden Fall werde man beim geplanten Beschluss Ende Juni die Zustimmung verweigern - und damit eventuell auch den Stadtrechnungshof verhindern. Da nämlich der Entwurf auch eine Verfassungsbestimmung berührt - der Kontrollamtsdirektor muss im Passus der Weisungsfreiheit in Stadtrechnungshofdirektor umgeändert werden - ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es wäre aber laut den beiden Juristen auch möglich, den Kontrollamtsdirektor stehen zu lassen oder über den Verfassungspassus extra abstimmen zu lassen. "Aber das wäre unprofessionell und peinlich", wie Ulm erklärte.
"Kontrollverweigerer"

Die Grünen bezeichneten die Opposition in einer ersten Reaktion als "Kontrollverweigerer". "Offenbar ist der ÖVP und der FPÖ Kontrolle nicht wichtig", erklärte etwa Grün-Gemeinderätin Birgit Hebein. Und sie versicherte: "Der Stadtrechnungshof ist eine große Errungenschaft und bringt neue Standards für Kontrolle und Transparenz in Wien." Er dürfe überall dort prüfen, wo auch der Rechnungshof dies dürfe, betonte Hebein. Auch die Bestellung des Direktors erfolge mit dem Hearing künftig transparenter. Und strengere Überprüfungen der Konsequenzen seien ebenfalls vorgesehen, so Hebein.
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