SOZIALPOLITIK
ÖVP-Wirtschaftsbund will Regeln für Arbeitslose verschärfen
155
Das Arbeitslosengeld soll unter 40 Prozent sinken, und Langzeitarbeitslose sollen Jobs in ganz Österreich annehmen. Die SPÖ spricht von "sozialer Kälte" der ÖVP.
vom 07.05.2021, 14:57 Uhr | Update: 07.05.2021, 15:09 Uhr
Geht es nach der Volkspartei, soll es künftig strengere Regeln für Menschen ohne Job geben.
© apa / dpa / Julian Stratenschulte
15
Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Dies berichtet die "Presse" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Wirtschaftsbunds. Chef des Wirtschaftsbundes, einer ÖVP-Teilorganisation, ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. SPÖ und Gewerkschaft reagieren empört, sie werfen der ÖVP soziale Kälte und Verachtung für Arbeitslose vor.
Mit den Maßnahmen wolle der Wirtschaftsbund mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, erklärt das Positionspapier des Wirtschaftsbundes so, dass aktuell viele Unternehmer darüber klagen würden, keine Mitarbeiter zu finden, sowohl Facharbeiter als auch für ganz normale Tätigkeiten. Und es könne doch nicht sein, dass "in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit tausende offene Stellen unbesetzt sind".
Mehr zu diesem Thema
Arbeitsminister Kocher arbeitet an Kurzarbeitsreform
27.04.2021 2 2
Badelt: Hilfen erst zurückfahren, wenn Wirtschaft voll läuft
21.04.2021 3
433.443 Menschen waren zuletzt arbeitslos gemeldet
Per Ende April 2021 waren in Österreich 433.443 Personen ohne Job oder in Schulungen des AMS. Demgegenüber standen 81.028 beim AMS gemeldete sofort verfügbare offene Stellen. Das ergibt rechnerisch 5,3 Arbeitslose pro offener Stelle.
Ein degressives Arbeitslosengeld, das mit der Dauer des Bezugs sinkt, solle unterm Strich budgetneutral sein, also weder geringere noch höhere Kosten verursachen als jetzt. "Man kann am Anfang mehr bezahlen, durchaus auch für zwei, drei Monate 70 Prozent vom Letztbezug. Mit der Dauer sinkt das Arbeitslosengeld aber. Damit es aufkommensneutral bleibt, müsste es also in den letzten Monaten auf 40 Prozent oder darunter gehen," so Egger zur "Presse". Das Arbeitslosengeld wird derzeit maximal zwölf Monate ausbezahlt.
Zeitliche Begrenzung für Notstandshilfe?
Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollten laut Wirtschaftsbund die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Derzeit können Arbeitslose maximal 476 Euro brutto pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld verdienen. "In diesem Fall ist der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, für manche Berufsgruppen sehr gering", heißt es in dem Arbeitspapier der ÖVP-Teilorganisation. Durch die Zuverdienstmöglichkeit käme es nämlich "oftmals zu dem Ergebnis, dass Personen damit mehr verdienen als in potenziellen Jobs".
Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen. "Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln," heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis.
Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen - wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch "eingeschränkt arbeitsfähig" sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. "Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit."
Scharfe Kritik seitens der Sozialdemokraten
Die SPÖ übt scharfe Kritik an dem Papier und wirft der Regierungspartei ÖVP "soziale Kälte" vor. Der ÖVP-Wirtschaftsbund fahre einen Großangriff auf Arbeitslose und fordere massive Verschärfungen für arbeitssuchende Menschen, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch empört. "Die ÖVP hat kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit. Derzeit kommt auf fünf arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle: Angesichts dieses krassen Missverhältnisses muss man kein Raketenwissenschafter sein, um draufzukommen, dass noch mehr Druck auf arbeitslose Menschen keinen einzigen Arbeitsplatz schafft". Die ÖVP habe "kein Herz für die Menschen, weil sie ausschließlich die Interessen ihrer Großspender bediene," so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es brauche jetzt dringend echte Hilfe für arbeitssuchende Menschen. Die SPÖ-Vorschläge wie die Aktion 40.000, der Corona-Beschäftigungsbonus oder eine freiwillige, geförderte Vier-Tage-Woche lägen beschlussreif auf dem Tisch, die Regierung müsse sie nur aufgreifen.
Für die Gewerkschaft GPA zeigt der Wirtschaftsbund mit seinem Forderungspapier "nichts als Verachtung für Arbeitslose". Anstatt jetzt Zukunftsinvestitionen in Bereichen wie Pflege oder Bildung anzugehen, wolle die ÖVP mit ihrem Wirtschaftsbund Arbeitslose noch weiter in Existenzängste treiben. Mit einem Arbeitslosengeld, das auf unter 40 Prozent sinkt, der Pflicht, einen Job im ganzen Land annehmen zu müssen und mit einer Begrenzung der Notstandshilfe zeige Mahrers Wirtschaftsbund "sein arbeitnehmerfeindliches Gesicht", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.
Auch die Forderung nach "Teilarbeit" für Kranke sei "zynisch": "Wer krank ist, ist krank und soll nicht arbeiten gehen. Nicht einmal in einer weltumspannenden Pandemie ist dem Wirtschaftsbund der Wert der Gesundheit bewusst - zumindest, wenn es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht." Die GPA fordert ein höheres Arbeitslosengeld und Geld für Arbeitsstiftungen zur Um-und Aufqualifizierung sowie Investitionen in Pflege und Bildung. (apa)
Schlagworte
Sozialpolitik​Arbeitsmarkt​Arbeitslose​ÖVP​Wirtschaftsbund
15
Weiterlesen in Österreich
BANKEN
Erste Group legte deutlich zu
30.07.2021
UMSATZ
Andritz erwartet verbesserte Rentabilität
Update vor 12 Minuten 1
EQUAL PENSION DAY 2021
Frauen bekommen um 851 Euro weniger Pension als Männer
30.07.2021
AUSBILDUNG
Chocolatier als neuer Lehrberuf
30.07.2021 3 1
5 Kommentare
Kommentar schreiben
Wolfgang Wanz
08.05.2021, 10:06 Uhr
„Liebe Frau Mag.**!
Dieser Kandidat hatte seit * offensichtlich kein DV. Ich leite die Bewerbung dennoch an Sie weiter da solche Kandidaten ansonsten schon aufgrund des Lebenslaufes nie vermittelt werden.
Gerne übernehme ich auch die Absage.”
Eine AMS Mitarbeiterin (kleines i) des … mehr
antworten
11
0

melden
Wolfgang Wanz12.05.2021, 08:07 Uhr
Diese „Aktivitäten” von AMS-lerinnen um zur Verhinderung dass ein Arbeitssuchender einen Job bekommt findet der Arbeitssuchende nicht in den Aktenausdrucken.
Stasiaktenführung .. ganz die Methoden wie man Menschen fertigmacht.
6
0

melden
Maumann07.05.2021, 17:38 Uhr
Neuer Vorschlag im Sinne des Wirtschaftsbundes:
1) Arbeitslose bekommen nur noch 12% ihres Letztbezuges.
2) Der Unterstützungsbetrag sinkt um ein Zwölftel pro Monat.
2) Nach 1 Jahr werden "Langzeitarbeitslosen" an freie Stellen innerhalb ganz Österreich vermittelt.
3) … mehr
antworten
25
6

melden
Wolfgang Wanz09.05.2021, 11:58 Uhr
@Maumann : Sinnvoll wäre es die vielen Probleme beim AMS zu beseitigen. Schließlich kann sich ein Arbeitssuchender nicht helfen, er MUSS ja zu diesem Verein gehen, es gibt ja kein Alternative.
Eine (von vielen) Verbesserungen wäre es wenn der Arbeitssuchende bei einem … mehr
3
0

melden
Barney6107.05.2021, 16:11 Uhr
Ja, machts nur weiter so, liebe ÖVP, lieber Wirtschaftsbund ! Von Zwangsbeiträgen der Selbständigen leben wie die Made im Speck, die selbstverordneten Privilegien geniessen (siehe Rechnungshofbericht), den erblichen Elitenstand mit allen Mitteln verteidigen und auf alle anderen mehr
antworten
116
2

melden
zur Startseite
Lockerung vor Impfkampagnen-Ende sind riskant
E-PAPER
für alle Endgeräte
JETZT TESTEN
ABOS
immer bestens informiert
JETZT WÄHLEN
NEWSLETTER
täglich informiert
JETZT ABONNIEREN

Impressum Kontakt AGBDatenschutz Cookie-Policy
Wiener Zeitung Gruppe: Unternehmen​Mediasales Jobs Redaktion​Redaktionsstatut​English Information about WZ Aboangebote
Unterstützen Sie Qualitätsjournalismus mit Ihrer Zustimmung
Bitte stimmen Sie der Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies auf der Webseite der Wiener Zeitung zu. Damit helfen Sie uns, unsere Webseite zu verbessern und wir können Ihnen damit für Sie zugeschnittene Werbung präsentieren. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit in den Cookie Einstellungen (Sie finden am linken unteren Bildschirmrand ein hellblaues Schild.) widerrufen.

Analyse- und Marketing-Cookies sind technisch nicht erforderliche Cookies, die nur aufgrund Ihrer Zustimmung in Ihrem Endgerät gespeichert werden dürfen. Durch die Bestätigung des Buttons „Cookies akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies. Sie können auch die Zustimmung zu allen technisch nicht erforderlichen Cookies mit dem Button "Alle ablehnen" bzw. über die „Cookie Einstellungen“ verweigern.

Mit Hilfe von Cookies verarbeitete personenbezogene Daten werden von der Wiener Zeitung und von Werbepartnern (IAB und IAB-Lieferanten) verarbeitet. Im Rahmen der Verarbeitung erfolgt eine Speicherung von Informationen im Endgerät des Webseitenbesuchers und können die Wiener Zeitung und Werbepartner der Wiener Zeitung auf Informationen im Endgerät, z.B. auf eindeutige Kennungen in Cookies, des Webseitenbesuchers zugreifen. Nähere Informationen zu Cookies und zum Widerruf technisch nicht erforderlicher Cookies finden Sie in unserer Cookie Policy
Ihre Zustimmung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dienstleister in den USA. Nach einer Entscheidung des EuGH gewährleisten die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau.
Zu diesen Zwecken verwenden wir Cookies
Genaue Standortdaten verwenden. Geräteeigenschaften zur Identifikation aktiv abfragen. Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen. Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessung, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklung.

StartseiteWirtschaftÖsterreich